[english below] Trumps Rede vor dem Kongress hat sowohl die massiven Angriffe der
Regierung auf die arbeitenden Menschen als auch
die absolut nutzlose Antwort der Demokraten in ganzer Pracht verdeutlicht.
Um Platz für eine Steuersenkung für die reichsten Menschen auf diesem Planeten zu schaffen, kürzt die Trump-Regierung Ausgaben für Arbeiter:innen und Arme, wo sie nur kann.
Die größten Kürzungen sind mit geschätzten 880 Milliarden für Medicaid1 vorgesehen, von der etwa 20% der Bevölkerung wegen geringer Einkommen für ihre Krankenversicherung abhängig sind. Sie planen die Mittel für Lebensmittelmarken2 um 230 Milliarden Dollar zu kürzen, die rund 40 Millionen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Sie schlagen vor, etwa 300 Milliarden Dollar von den Budgets für Bildungsteilhabe und Wohngeld zu streichen, was vor allem Millionen von Kindern und Familien mit niedrigem Einkommen schaden würde.
Sie schlagen vor, 80.000 Mitarbeitende der Behörde für Veteranen-Angelegenheiten zu entlassen, von der Millionen von Veteranen aus der Arbeiter:innenklasse abhängig sind, vor allem für grundlegende Gesundheitsversorgung. Die Regierung hat den Tarifvertrag der Beschäftigten der Transportation Security Administration (TSA) und ihr Recht auf Tarifverhandlungen zerrissen, um zu versuchen, Massenentlassungen durchzusetzen und die Gewerkschaften von Regierungsangestellten generell anzugreifen. Die Regierung hat damit gedroht zu versuchen, die staatliche Post mit über 600.000 Angestellten zu schließen und höchstwahrscheinlich zu privatisieren. Und es gab eine ganze Reihe von Entlassungen von Nationalpark-Rangern, Wissenschaftler:innen und mehr.
In seiner Rede erzählte Trump sogar die Geschichte eines 13-jährigen Krebs-Überlebenden, um so zu tun, als würde er die Krebsforschung unterstützen, obwohl seine Regierung Millionen von Dollar an Mitteln für die Krebsforschung gekürzt hat, genau jener Forschung, die notwendig war, um das Leben des Jungen zu retten.
Die Republikaner wissen, dass diese Angriffe auf arbeitende Menschen große Teile ihrer Basis verärgern, treiben sie aber trotzdem voran. Die Parteispitze hat vor kurzem eine Anweisung erlassen, persönliche Bürger:innensprechstunden abzusagen, weil republikanische Wähler:innen sich wütend über die anhaltenden und vorgeschlagenen Kürzungen im Staatshaushalt zeigen.
Und während der Widerstand gegen diese Angriffe wächst, versucht die Regierung, eine repressivere Atmosphäre zu schaffen, in der die Menschen eingeschüchtert werden, damit sie schweigen und sich nicht wehren. Die Regierung hat gedroht, dass jeder eingewanderten Person, die sich mit einem Studierendenvisum hier aufhält, das Visum entzogen werden kann und die Abschiebung droht, wenn sie gegen den anhaltenden Völkermord Israels in Palästina protestiert. Am Wochenende wurde ein palästinensischer Doktorand an der Columbia University, der ursprünglich mit einem Studierendenvisum hier war, inzwischen aber einen festen Wohnsitz mit einer Green Card3 hat, von der ICE4 verhaftet, mit der Behauptung, sein Visum und seine Green Card seien vom Außenministerium widerrufen worden, und er werde nun abgeschoben. Die Regierung droht mit vielen weiteren Verhaftungen wie dieser.
Während ihre Angriffe auf die Arbeitenden zunehmen und die Unterdrückung verschärft wird, erweist sich die Demokratische Partei als völlig nutzlos und widersetzt sich Trump nur in Worten. Während Trumps Rede vor dem Kongress sahen die Demokraten schwach und erbärmlich aus und hielten Schilder mit der Aufschrift „Das ist nicht normal“ hoch. Sie wollen das bis zur nächsten Wahl aussitzen.
Die Realität ist, dass die Demokraten dasselbe System verteidigen wie Trump, ein System, das die Interessen einer winzigen Klasse von Milliardären über alles andere stellt und die gesamte
Politik diktiert – Das ist eine Diktatur der Reichen, eine Diktatur des Kapitals. Vor Trump haben die Regierungen der Demokraten und der Republikaner diese Diktatur hinter einer Maske der Demokratie versteckt. Aber unter Trump wurde die Maske abgerissen und das hässliche Gesicht dieses Systems enthüllt. Trump ist die Ansage, dass diese winzige Klasse der Herrschenden bereit ist, sich auf offene Gewalt und Diktatur zu verlassen, um ihre Interessen zu verteidigen, und ihren Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse zu verstärken.
Aber ohne die Maske ist die wahre Natur dieses Systems für alle sichtbar. Die Reichen sind Schweine am Futtertrog, die in ihrem Interesse aufsaugen, was sie können. Ihre Angriffe
richten sich eindeutig gegen die Mehrheit der Menschen im Land, und sie kommen nur einer winzigen Gruppe von Superreichen zugute. Aber wir sind in der Überzahl. Die Arbeiter:innenklasse ist die große Mehrheit in diesem Land, und wir machen all die Arbeit, die ihr System am laufen hält. Wenn wir uns organisieren – an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Gemeinden, unseren Schulen – haben wir die Macht, ihr ganzes System lahmzulegen, und wir können unsere Kraft nutzen, um etwas Besseres aufzubauen. Aber um das zu tun, müssen wir damit beginnen, unsere Kräfte zu bündeln. Jetzt ist es an der Zeit, Stellung zu beziehen, unsere Stimme zu erheben, wo immer wir sind, um andere wissen zu lassen, dass wir diese Angriffe und ihre schreckliche Zukunftsvision nicht hinnehmen müssen. So wie Millionen vor uns gegen Gewalt und Unterdrückung aufgestanden sind, ist es jetzt an der Zeit, Trump und seinen Gefolgsleuten die Stirn zu bieten, für unsere Zukunft und gegen ihr gesamtes System zu kämpfen.
[Der Artikel erschien am 10. März 2025 auf der website der us-amerikanischen sozialistischen Gruppe „speak out now“: https://speakoutsocialists.org/trump-musk-and-the-billionaire-pigs-at-the-trough/]
1Programm zur finanziellen Unterstützung in Gesundheitsfragen
2bekannt als SNAP, oder Supplemental Nutrition Assistance Program
3Aufenthaltserlaubnis
4Immigration and Customs Enforcement – „Immigrations- und Zoll-Vollstreckungsbehörde“
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