Die Trump-Regierung hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit eine Flut an Anordnungen und Angriffen auf verschiedene Teile der Bevölkerung veranlasst. Das ist eine Strategie, die darauf abzielt, die Menschen in Schock zu versetzen und einzuschüchtern, sie zu überwältigen und zu desorientieren – um die Aufmerksamkeit von der Schuld der Reichen abzulenken. Elon Musks aggressiver Hitlergruß, dessen offene Unterstützung der extrem rechten AfD und die Kumpelei mit Merz von der CDU sind offensichtliche Beispiele für die Zuneigung der Superreichen zu faschistischen Ideen …
In den ersten Trump-Wochen gab es viele De-facto-Schließungen von Behörden und „feindliche Übernahmen“ von Regierungsbehörden durch Ersetzen des Leitungspersonals durch extrem rechte Trump-Gefolgsleute, massenhafte Entlassungen von Angestellten und das Einfrieren von Geldern (USAid, Medicare, Medicaid, Umweltbehörde EPA, etc.). Das alles erzeugt ein Gefühl des Chaos. Während die Trump-Regierung das tut, will sie gleichzeitig die Mittel für Sozialprogramme massiv kürzen, die Steuern für die Reichen senken, die Macht und Kontrolle des Präsidentenamtes und die imperiale Vorherrschaft der USA auf der Welt ausweiten.
Manche dieser Attacken sind nur Theater. Viele sind offensichtlich verfassungswidrig und könnten vor Gericht zu Fall gebracht werden. Aber sie sollen seiner Anhängerschaft demonstrieren, dass er seine Versprechen hält. Dennoch sind viele dieser Angriffe auch sehr real und werden wahrscheinlich echten Schaden anrichten, selbst wenn ein Gericht sie irgendwann stoppt.
Das National Labor Relation Bord (NLRB) ist ein typisches Beispiel. Das NLRB wurde 1935 gegründet, um die „Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ zu regeln und damit zu versuchen, Aufstände der Arbeiter:innen gegen das Elend der wirtschaftlichen Krise zu stoppen. Damit setzte es aber zumindest auch minimale Rechte für die Arbeiter:innen und die Gewerkschaften durch, welche Musk, Bezos und Co ein Dorn im Auge sind.
Seit Trump ist die Behörde nicht mehr funktionsfähig. Elon Musk und Jeff Bezos hatten Klagen eingereicht, um das NLRB für verfassungswidrig erklären zu lassen. Jetzt, da Trump das NLRB so gut wie lahmlegt hat, müssen sie sich keine Sorgen mehr machen. Sie können ihre Angestellten nun noch rücksichtloser ausbeuten und müssen sich nicht einmal mehr um die staatliche Aufsicht sorgen!
Viele der Angriffe und Maßnahmen sind nicht neu. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner regieren immer im Interesse der Reichen auf Kosten der arbeitenden Klasse, auch wenn sie so tun, als wäre es ganz anders. Aber mit Trump ändern sich die Methoden. Sie sind brutaler und ihre Zielrichtung offensichtlicher.
Das kapitalistische System lässt sich nicht mehr schönreden
Wir sehen dies bei Trumps Angriffen auf die Migrant:innen. Migrant:innen auszubeuten und gleichzeitig zu Sündenböcken für alle möglichen Ungerechtigkeiten und Probleme zu machen, ist ein Merkmal des kapitalistischen Systems, unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist. Die letzte Biden-Regierung hat mehr Migrant:innen abgeschoben als unter Trumps erster Amtszeit. Aber unter Trump wird der abscheuliche Hass auf Migrant:innen, der Teil dieses Systems ist, durch rassistische Rhetorik, öffentlichkeitswirksame Abschiebungen, die im Fernsehen sogar live übertragen werden, und die offene Militarisierung der Grenze an die Oberfläche gebracht. All dies soll Angst erzeugen und zielt darauf, die Bevölkerung weiter zu
spalten.
Sozialprogramme zu kürzen, um haufenweise Geld an die Reichen zu zahlen, war schon immer Teil des Repertoires demokratischer und republikanischer Regierungen. Doch indem er Elon Musks DOGE-Team (Department Of Government Efficiency = neu geschaffene „Behörde“ für Regierungseffizienz) losschickt, um staatliche Programme zu kürzen und Regierungsangestellte willkürlich zu entlassen, nutzt Trump die Macht des Präsidentenamtes für einen beispiellosen Angriff. Programme für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, zur Regulierung von Unternehmen zur Bereitstellung minimaler Unterstützung für Bildung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr sollen zerschlagen werden. Das ist die Grundlage für Trumps massive Steuersenkungen für die Wohlhabendsten und zielt darauf ab, diejenigen Regierungsstellen zu schwächen, die kometenhaften Gewinnen und uneingeschränkter Kon-
zernmacht im Wege stehen könnten.
Es herrscht das „Recht des Stärkeren“
Trump empfing als ersten ausländischen Besucher im Weißen Haus den israelischen Premierminister Netanjahu, einen angeklagten Kriegsverbrecher, der den Völkermord an den Palästinenser:innen orchestriert. Auf der Pressekonferenz sagte Trump, dass die USA Gaza übernehmen und besetzen würden, alle Palästinenser:innen in die arabischen Nachbarstaaten vertreiben und aus Gaza einen „Diamanten“ im Nahen Osten machen würden. Schon der bisherige Präsident Biden hat die vollständige Zerstörung des Gazastreifens durch Israel unterstützt. Trump spricht nur offen aus, was Israel und die USA wirklich über die Palästinenser:innen denken. Der US-Imperialismus schert sich nicht um „internationales Recht“.
Trump hat auch direkt mit dem russischen Präsidenten Putin Eckpunkte für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine besprochen. Auch wenn das Ende dieses mörderischen Krieges dringend nötig ist, so hat die ukrainische Bevölkerung schlicht nichts zu melden, wenn die Großmächte USA und Russland unter sich die Region aufteilen. Selenskyj Präsident dieses „kleinen“ Landes, kämpft verzweifelt um einen Platz am Katzentisch und bietet als Verhandlungsmasse Rohstoffvorkommen, die für die Chip-Industrie und E-Autos nötig sind. Aber auch für Biden und seine EU-Partner waren die ukrainischen Menschen bloß Spielfiguren in einem größeren Spiel der imperialistischen Mächte. Die Biden-Regierung mag versucht haben, als eine freundlichere Version dieses kapitalistischen Systems zu erscheinen. Trump vertritt dasselbe System, aber ohne jegliche Heuchelei: Rassismus, Sexismus, Ungleichheit und Brutalität sind für alle sichtbar.
Wenn Trumps Partner wie Musk und Vance nun die AfD hofieren und der CDU schmeicheln,dann weil sie darauf setzen, dass diese ebenso brutal die Agenda der Reichen und internationalen Konzerne durchpeitschen werden.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass ihr gesamtes System ohne Arbeiter:innen nicht funktionieren kann. Jetzt ist nicht die Zeit, abzuwarten und zu sehen, was passiert. Jetzt ist es an der Zeit, sich zu äußern, aufzustehen und damit zu beginnen, unsere Kräfte zu bündeln.
Beitragsbild: Eine der vielen Demonstrationen in den USA vor einem Tesla-Geschäft, hier in Berkeley im Februar 2025