n der letzten Woche vor den Bundestagswahlen wird wieder über Abschiebungen diskutiert,
nachdem ein Syrer einen 14-Jährigen in Österreich erstochen hat und ein Afghane in München mit seinem Auto in eine ver.di-Demonstration gefahren ist. Die 37-jährige Amel und ihr 2-jähriges Kind sind an den Verletzungen gestorben. Ihre Familie und Freunde haben eindringlich gefordert, „dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren“.
Doch das ist denen egal, die mit Spaltung und Hetze versuchen, letzte Stimmen zu gewinnen und von den sozialen Problemen im Land abzulenken. Einem Markus Söder zum Beispiel, der nun wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan in die Taliban-Diktatur fordert. Aber auch die SPD stößt in dasselbe Horn und will unbedingt weitere Abschiebungen nach Afghanistan.
Welche Sicherheit?
Die Politiker:innen der großen Koalition von AfD, CDU/CSU, FDP und SPD, aber auch die meisten Medien tun so, als ob Geflüchtete eine Riesengefahr für unser aller Leib und Leben darstellen würden und als ob Abschiebungen für mehr Sicherheit sorgen würden. Das ist eine dreiste Lüge! Die aktuellsten Kriminalstatistiken (von 2023) führen 1.121 aufgeklärte Tötungsdelikte in Deutschland auf. Nur in 64 Fällen davon waren Geflüchtete tatverdächtig. Natürlich ist jeder Mord einer zu viel, aber es ist unverantwortlich, wie Unsicherheit und Rassismus geschürt werden, indem Einzelfälle mit Geflüchteten als Tätern aufgebauscht werden. Es ist die kapitalistische Gesellschaft, die Menschen verroht und zu Verzweiflungstaten bringt. Mehr Geld für Soziales und für Psycholog:innen würde ein Vielfaches an Sicherheit bringen, während die Asylrechtsverschärfungen die Unsicherheit
für geflüchtete Menschen in Not verschärft, ohne irgendwelche Attentate zu verhindern. Viele Hunderttausende sind in den letzten Wochen gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen, allein in München waren es am 8. Februar weit mehr als eine Viertelmillion. Das zeigt, wie viele Menschen zu Recht empört sind und es nicht hinnehmen wollen, dass in diesem Wahlkampf immer mehr rechte Hetze betrieben wird und der womöglich nächste Kanzler Friedrich Merz mit der AfD gemeinsam das Asylrecht abschaffen will.
In vielen Reden auf diesen Demonstrationen wurde die Zusammenarbeit von CDU und AfD skandalisiert, aber kaum die Inhalte ihrer Politik. Und so versuchen SPD und Grüne sich im Wahlkampfendspurt als Verteidiger:innen „der Demokratie“ zu präsentieren, während sie selbst genauso Migrant:innen zu Sündenböcken abstempeln, um von anderen Problemen abzulenken. Im TV-Duell mit Merz hat sich Scholz damit gebrüstet, dass in seiner Kanzlerschaft die Zahl der Abschiebungen um 70 % gestiegen sei. Und nach ein paar gegenseitigen Beschimpfungen gab es ein herzliches Händeschütteln. Merz und Scholz verstehen sich und wer weiß, vielleicht regieren sie bald wieder zusammen.
Die große Koalition der Ablenkung
Das ganze Getöse zu Migration auf allen Kanälen und das Wetteifern darum, wer am meisten abschiebt, ist ein Segen für die Superreichen und die Großkonzerne, die uns auf der Tasche liegen und uns aussaugen. Denn die großen Parteien planen weitere Angriffe gegen uns alle. Sie reden darüber, dass man „die Wirtschaft“ wieder in Schwung bringen müsse, und bereiten Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen und Geschenke an Konzerne vor.
Die geplanten Steuersenkungen der CDU würden dem reichsten Prozent der deutschen Bevölkerung weitere 28 Milliarden zuschustern. Ganz ähnlich die Pläne von FDP und AfD, die auch das Arbeitslosengeld von 12 auf 6 Monate halbieren will. Gleichzeitig soll immer weiter aufgerüstet werden und deshalb müssen wir uns auf ständig neue Kürzungspläne bei Sozialem, Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, öffentlichem Wohnungsbau etc. einstellen. Also auf eine Politik zu Lasten der Niedriglöhner:innen, der Familien mit wenig Geld, von Wohnungssuchenden usw. Das sind die wirklichen Gefahren, die uns drohen! Um dieseAngriffe durchzusetzen, müssen sie uns ablenken und spalten. Deshalb die ganze Migrationsdebatte, deshalb das Ausspielen von Bürgergeldempfänger:innen gegen die „fleißigen Niedriglöhner“.
Zusammenhalten, jetzt erst recht!
In diesen Tagen sieht man bei Streiks in Berlin und bundesweit, wer wirklich zusammengehört und Verbesserungen durchsetzen kann: Am 17. Februar streikten die Kolleg:innen der BVG, dem Berliner städtischen Nahverkehrsunternehmen. 6.000 entschlossene Kolleg:innen zogen von der BVG-Zentrale zum Finanzsenator. In den letzten vier Inflationsjahren sind sie leer ausgegangen, nun fordern sie 750 € mehr für alle. Am Donnerstag und Freitag waren es die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die in den Arbeitskampf traten.
Nachdem der mutmaßliche Attentäter in München in eine Streikdemonstration gefahren ist, gab es Betroffenheitsbekundungen von Politiker:innen, aber kein Wort zum Grund, weshalb die Menschen auf der Straße waren. Dabei sind ihre Forderungen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) mehr als berechtigt: 8 % mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro, sowie 3 freie Tage mehr.
Alle Arbeitenden gemeinsam halten das Leben in diesem Land am Laufen. Wir haben dieselben Interessen und können sie alle gemeinsam am wirkungsvollsten durchsetzen, wenn wir uns jeder Spaltung entgegenstellen. Streiks, Mobilisierungen, Arbeitskämpfe haben das Potential mehr zu verändern als das Kreuz am Wahltag.
Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!
In diesem Sinne treten auch revolutionäre Kandidatinnen von der RSO und von RIO in drei Wahlkreisen zur Bundestagswahl an, Franziska Thomas (RSO) in Tempelhof-Schöneberg und Inés Heider (RIO) in Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost, sowie Leonie Lieb (RIO) in München Mitte/West. Sie sind keine Wirtschaftsberater oder Rechtsanwältinnen, sondern als Sozialarbeiterinnen und Hebamme Leute wie du und ich mit den gleichen Sorgen und Problemen.
Sie wollen im Wahlkampf ein Kampfprogramm für die Arbeitenden sichtbar und hörbar machen: Ein Kampf gegen alle Entlassungen, mindestens 650 Euro mehr und kein Einkommen unter 2.000 Euro netto. Sie wollen nicht spalten,sondern zusammenführen: All diejenigen, die immer wieder in ihrer materiellen Existenz bedroht sind und malochen müssen um ihren Lebensunterhalzu bestreiten. Deshalb fordern sie Bleiberecht für alle und stellen sich gegen Gewalt an Frauen und LGBTQI*. Eine Stimme für diese Direktkandidatinnen ist ein Ausdruck des Vertrauens in dieeigene Kraft als Arbeiterinnen und Arbeiter.
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