Der Neuaufstieg der Linkspartei und zum Beispiel der Wahlerfolg des bekannten antirassistischen Aktivisten Ferat Koçak in Berlin-Neukölln zeigen genauso wie die positiven Erfahrungen mit unserer Kampagne Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!, dass es in Teilen der Jugend und der Arbeitenden den starken Wunsch nach sozialer Bewegung und Widerstand gibt. Der Aufwärtstrend der Linkspartei aus den letzten Wochen hat sich sehr deutlich bestätigt mit 8,8 %. Die Unionsparteien mit Friedrich Merz feiern sich als Wahlsieger, aber sie vertreten nicht die Mehrheit. Sie haben mit 28,5 % das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, und das ist auch gut so. Ihr hetzerischer Wahlkampf und ihr Anbiedern bei der AfD hat Hunderttausende angeekelt und auf die Straße gebracht.
Die Parteien der Ampelregierung wurden zu Recht abgestraft (SPD 16,4 %, Grüne 11,6 % und FDP mit 4,3 % weg vom Fenster). Was uns Sorgen bereiten muss, ist der Aufstieg der AfD, die mit 20,8 % (über 10 Mio. Stimmen!) ihr Ergebnis verdoppeln konnte. Eine Partei, die unterstützt wird vom reichsten Mann der Welt und von der US-Regierung unter Trump, die eine Regierung der Milliardär:innen ist. Die AfD ist eine Feindin der Arbeiter:innenklasse, rassistisch, sexistisch und neoliberal. Übersehen wir dabei nicht, dass sie in lokalen Hochburgen über 70 % bekommen hat.
Das BSW wiederum ist an der 5-Prozent-Hürde knapp gescheitert. Vielleicht hat die Tatsache, dass es so schnell in Landesregierungen mit CDU und SPD eingetreten ist, seinem aufmüpfigen Image geschadet. Und sein offen migrationsfeindlicher Wahlkampf hat sicher auch so manche, die Sahra Wagenknecht noch aus Linksparteizeiten mochten, abgeschreckt. Gut so.
Ein Kampf gegen Spaltung, Hetze und Angriffe steht uns bevor
Der neue Kanzler wird sehr sicher Merz heißen. Da er eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, könnte es auf eine Neuauflage der „großen Koalition“ (CDU/CSU/SPD) hinauslaufen, die in der Zustimmung der Wähler:innen so groß nicht ist, da weniger als 37 % der Wahlberechtigten für Union oder SPD gestimmt haben. Doch die AfD braucht gar nicht an der Regierung beteiligt zu sein, damit wir die rassistische Politik im Interesse der Superreichen bekommen, für die auch Alice Weidel steht. Merz, dieser ehemalige Investment-Fonds-Manager hat nicht umsonst mit der AfD gemeinsam sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht und Scholz hat für die SPD im Wahlkampf damit geprahlt, wie viel er abgeschoben hat. Da sind die Ideen der AfD mit an Bord.
Diejenigen, die uns zukünftig regieren werden, sind sich einig, weiter gegen Migration zu hetzen, um uns zu spalten und abzulenken und – so hoffen sie – ihre Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen leichter umsetzen zu können. Denn Merz verspricht massive Kürzungen beim Bürgergeld (das dann auch nicht mehr so heißen soll), um den Druck auf alle zu erhöhen, schlechter bezahlte Jobs anzunehmen und sich mit Niedriglöhnen zufrieden zu geben. CDU-Politiker:innen träumen von einer Abschaffung oder Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, damit Arbeitende im Interesse der Profite sich auch noch krank zur Arbeit schleppen. Und die Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ liefert Merz schon Stichpunkte für weitere Angriffe, insbesondere die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Auf diese und weitere Zumutungen müssen wir uns vorbereiten, das heißt vor allem, wir müssen vorbereitet sein massiven Widerstand zu leisten, damit sie damit nicht durchkommen!
Die AfD und ihre Ideen bekämpfen
Merz wird an der Regierung da weitermachen, wo er mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ aufgehört hat – er wird große Teile des menschenverachtenden und arbeiter:innenfeindlichen Programms der AfD in die Praxis umsetzen. Damit wird er aber der AfD nur neue Anhänger:innen zutreiben. Weil er wie schon im Wahlkampf die spalterische Hetze gegen Migrant:innen, aber auch gegen angeblich „faule“ Arbeitslose, als Thema in den Medien halten wird, gießt er allein damit Wasser auf die Mühlen der radikalen Rechten. Derweil kann sich die AfD weiter als Oppositionspartei aufspielen und von der Unzufriedenheit profitieren, da sich der Lebensstandard der breiten Massen absehbar weiter verschlechtern wird – solange wir das nicht durch Massenmobilisierungen und Streiks abwehren!
Schon jetzt sind es überproportional viele Arbeiter:innen und auch Arbeitslose, die die AfD wählen, sei es aus Frust über die etablierten Parteien, oder weil sie auf die Lüge hereinfallen, dass angeblich die Migration daran Schuld sei, dass es zu wenig Wohnungen, gute Jobs oder Geld für Soziales gibt. Dabei ist es die kapitalistische Markt- und Profitlogik, die Mietpreise steigen lässt, die Unternehmen wie VW trotz Milliardengewinnen dazu bringt, Zehntausende zu entlassen und für die der Staat Milliarden bei uns allen spart, um sie Konzernen als Steuergeschenke in den Rachen zu werfen oder ins Militär zu stecken.
Wir müssen uns dem Vordringen der Argumente der AfD innerhalb unserer Klasse, der arbeitenden Klasse, entgegenstellen. Indem wir eine Perspektive aufzeigen, echte Verbesserungen durchzusetzen, zu erkämpfen, durch unsere eigene Kraft, migrantische und deutsche Kolleg:innen gemeinsam, verbündet in Streiks und auf der Straße für die gleichen Interessen: Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung, gegen alle Entlassungspläne!
Neue Hoffnungen oder neue Illusionen in den Reformismus?
Von vielen war die Linkspartei schon abgeschrieben worden, da sie noch Anfang Januar Umfragewerte von nur 3 % hatte. Nun ist sie „auferstanden“ und sichert sich nicht nur einen komfortablen Einzug in den Bundestag, sondern hat in den letzten Wochen auch Zehntausende neuer Mitglieder gewonnen – nach eigenen Angaben alleine 17.470 innerhalb von 2 Wochen, nachdem Merz und AfD im Bundestag gemeinsam gegen das Asylrecht gestimmt hatten.
Es ist eine Reaktion auf den Rechtsruck und die Hetze von Merz und AfD, der viele, gerade auch junge Menschen dazu bringt, sich nun in der Linkspartei zu engagieren. Viele mögen dabei die Hoffnung haben, mit neuem Schwung die Linkspartei nicht nur wieder zu besseren Wahlergebnissen zu führen, sondern sie insgesamt zu einer kämpferischeren Partei zu machen, die sich mit Streiks solidarisiert oder Leute zu sozialen Themen auf die Straße bringt. Doch ist das alles nicht so neu. In der Vergangenheit hatte Die Linke schon deutlich bessere Wahlergebnisse als 8,8 % und es gab immer linke Strömungen innerhalb dieser Partei, die sich als „antikapitalistische Linke“ oder als „Bewegungslinke“ verstanden.
All die Hoffnungen, die Menschen in der Vergangenheit auf die Linkspartei gerichtet haben, sind spätestens dann zerschellt, wenn sie sich an Regierungen beteiligt hat. Nicht umsonst hat die AfD in Thüringen ihr bestes Ergebnis eingefahren, wo Die Linke zehn Jahre den Ministerpräsidenten gestellt hat. Die Linkspartei hat keine Strategie um den Kapitalismus zu überwinden, sie setzt nicht auf die Selbstermächtigung der Arbeitenden, sondern sie macht das leere Versprechen, dass ein Kreuz an der richtigen Stelle die Dinge verbessern kann. Um sich dann an der Verwaltung des kapitalistischen Elends immer wieder zu beteiligen und uns Regierungen mit ihrer Beteiligung als kleineres Übel zu verkaufen.
Ja, es ist gut, dass viele Menschen sich jetzt für linke Politik engagieren wollen und den Rechtsruck nicht tatenlos hinnehmen. Aber für all diese Menschen brauchen wir eine andere Perspektive als die Sackgasse wiederzubeleben, als die sich die Linkspartei so oft erwiesen hat.
Wir brauchen einen revolutionären Gegenpol
Wir brauchen einen Pol von revolutionären Kräften, die wirklich dem kapitalistischen System, den Mächtigen, den Superreichen, den Konzernen den Kampf ansagen wollen und die dafür auf die Kraft von Millionen und deren Selbstorganisierung setzen. Die Klassenkämpfe nicht auf das beschränken wollen, was für die Partei- oder Gewerkschaftsapparate annehmbar ist, welche ihre eigenen Interessen über das der Bewegung stellen.
Es gibt revolutionäre Kräfte und Organisationen, aber sie sind zersplittert und mit wenig Einfluss. Daher schauen viele von ihnen gebannt auf die Linkspartei und wollen in deren neuem Aufschwung mitschwimmen. Andere grenzen sich davon ab und „überwintern“ in Selbstisolation. All das führt dazu, dass Menschen, die sich neu politisieren und sich dem Rechtsruck und den fatalen Entwicklungen der heutigen Gesellschaft entgegenstellen wollen, keine glaubwürdige Kraft links der Linkspartei wahrnehmen.
Es liegt auch an uns, das zu ändern. Wir wollen die Zersplitterung der revolutionären Linken überwinden. Das ist umso wichtiger, damit neue Enttäuschungen über die Linkspartei, die nicht ausbleiben werden, nicht zu Resignation führen, sondern eine Alternative wahrnehmbar wird. Deshalb sind wir als RSO für diese Bundestagswahlen ein Bündnis mit der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) eingegangen, als ersten Schritt. Und wir setzen darauf, dass weitere Schritte gelingen, um uns mit noch mehr revolutionären Kräften gemeinsam dem Rechtsruck entgegenzustellen.
In diesem Bündnis haben wir zweieinhalb Monate lang Kampagne gemacht: Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung! Unsere drei Kandidatinnen haben insgesamt 2.179 Stimmen erhalten (rund 0,4 %): 818 Stimmen für Franziska Thomas (RSO) in Berlin Tempelhof-Schöneberg, 713 Stimmen für Inés Heider in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost und 648 Stimmen für Leonie Lieb in München Mitte/West.
Doch über diese mehr als 2.000 Menschen hinaus, die so weit gegangen sind uns ihre Stimme zu geben, haben wir sehr viele weitere mit unseren Plakatslogans, Flyern, Infoständen und Haustürgesprächen erreicht – mit ähnlichen Aktivitäten wie die Linkspartei, aber mit Inhalten, die eindeutig antikapitalistisch und revolutionär waren (wir brauchen sie hier nicht noch einmal aufzuzählen).
Wir wurden selbst positiv überrascht vom Ergebnis dieser Wahlkampagne und wir sind entschlossen, den Kampf für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung fortzusetzen, genauso wie unsere Bemühungen, den Pol von Revolutionär:innen zu vergrößern!