In den letzten Tagen haben einige der mächtigsten Regierungschefs der Welt ein großes Drama aufgeführt, das ganz ihrer Profitgier und ihrem Zynismus entspricht. Wie ein Elefant im Porzellanladen zerbricht Trump die übliche heuchlerische Fassade der Konkurrenzbeziehungen zwischen rivalisierenden Imperialismen. Die nackte Realität des Kapitalismus wird der Welt vor Augen geführt: nicht nur den Völkern, die direkt von den Kriegen betroffen sind, sondern auch den Arbeitenden in den reichen Ländern, die aufgefordert werden, einen Burgfrieden mit ihren eigenen Ausbeuter:innen zu schließen. Das Ergebnis des sich aufschaukelnden Handelskriegs könnte letztlich eine Verschärfung und Ausweitung der Konflikte zwischen den Großmächten sein – auch wenn niemand vorhersagen kann, wann das sein wird, und trotz des aktuellen Versuchs einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. Der Kapitalismus ist das Recht des Stärkeren? Doch am stärksten sind diejenigen, die alles auf dieser Welt produzieren, die Arbeitenden, die keinerlei Interesse an Ausplünderung, Versklavung oder Völkermord an irgendeiner Bevölkerung haben.
Trump ist kein Friedensstifter, sondern die Fratze der Ausplünderung und Ausbeutung
Die Washington Post sah in Trump zu Recht einen „Don Corleone“, einen echten Mafiaboss, der zusammen mit seiner rechten Hand, Vizepräsident J. D. Vance, im Oval Office des Weißen Hauses Selenskyj „umlegte“. Das Schauspiel begann mit Trumps Anruf bei Putin am 12. Februar, mit dem die beiden Oligarchen der Welt ankündigten, dass sie einen „Frieden“ in der Ukraine ausdealen würden, auf dem Rücken des ukrainischen Volkes und unter Missachtung der Anführer:innen der EU, die ebenfalls ihren Anteil an der Beute abbekommen wollen. Der Vasall Selenskyj wurde also vorgeladen, um die Auslieferung der Bodenschätze seines Landes zu unterzeichnen. Doch dann wurde er davongejagt, weil er die Unverschämtheit besaß, einige Sicherheitsgarantien zu verlangen!
Dieser inszenierte Bündnisbruch markiert den Endpunkt einer amerikanischen Politik der Einstellung der Ukraine-Hilfen, die bereits unter Biden eingeleitet wurde. Die USA sind wahrscheinlich der Ansicht, dass ihre wesentlichen Interessen befriedigt sind: Russland ist ausreichend geschwächt (ohne dass die Macht Putins in Frage gestellt wurde, da er der Vertreter der imperialistischen Ordnung in einem Teil der Welt ist) und die amerikanischen Konzerne haben wichtige Gas- und Rüstungsmärkte in Europa von den Russ:innen übernommen. Und die US-Führung sieht für sich andere Prioritäten bei der Aufrechterhaltung der Weltordnung, insbesondere in ihrer Konkurrenz mit China, gegen das sie gerade zusätzliche 10 % Zölle verhängt hat.
Trump ein Friedensapostel? Wer’s glaubt, wird selig! Unter anderem unterstützt er weiterhin uneingeschränkt Netanjahu in seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza!
Auch Putin hinter Trump!
Putins Vertreter:innen nutzten die Gelegenheit des Washingtoner Eklats, um eine gewisse Schweigsamkeit hinter sich zu lassen. Maria Sacharowa, die Sprecherin der russischen Diplomatie, lobte die „Zurückhaltung“ von Trump und Vance gegenüber dem „Dreckskerl“ Selenskyj, der „unfähig ist, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen [… und] besessen von der Fortsetzung des Krieges“. Die Komplizenschaft zwischen Trump und Putin bei der Delegitimierung Selenskyjs wird immer deutlicher – und das just in dem Moment, wo der ehemalige Präsident Poroschenko (ein als „Schokoladenkönig“ bezeichneter Oligarch), dessen Nachfolge Selenskyj 2019 antrat, sich erneut als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch bringt.
Ein Geschäft zwischen Trump und Putin mit dem Blut des ukrainischen Volkes
Während der diplomatischen Showeffekte geht der Krieg in der Ukraine weiter. Schon jetzt Hunderttausende Tote und Verletzte durch diesen Schützengrabenkrieg eines anderen Zeitalters, der durch neueste Technologie mit Kamikaze-Drohnen und Starlink unterstützt wird. Ein Gemetzel, in dem Millionen von Ukrainer:innen ihre Kräfte, ihr Leben und das ihrer Angehörigen geopfert haben, um nicht unter die militärische Besatzung des Diktators Putin zu geraten. Nein, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen, und das ukrainische Volk allein hat das Recht, über sein Schicksal zu entscheiden!
Die westlichen Großmächte haben in Selenskyj, dem Vertreter der ukrainischen Bourgeoisie, einen Büttel gefunden, um diesen legitimen Widerstandswillen der Bevölkerung in eine Militäroperation zu verwandeln, die Russland mit dem Blutzoll der Ukrainer:innen schwächen sollte. Denn die Gesetze des Krieges sind unerbittlich: Es sind immer diejenigen, die die Waffen liefern, die entscheiden, wie er geführt wird. In diesem Fall der US-Imperialismus für seine eigenen Interessen. Auch die Truppen, Berater:innen und Militärausrüstung der NATO haben in Osteuropa nichts zu suchen!
Trump pfeift das Spiels brutal ab, indem er die Waffenlieferungen ohne Vorwarnung kappt, während die russische Armee weiter vorrückt. Er maßt sich an, dem ukrainischen Volk, das bereits am Boden liegt, seine „pax americana“ aufzuzwingen. Und obendrein präsentiert er ihm auch noch die Rechnung! Die Arbeitenden dürfen ihr Schicksal niemals in die Hände der Bourgeoisie legen, auch und gerade nicht in den schwierigsten Situationen wie einem Krieg. Stattdessen müssen sie eine Politik verfolgen, die unabhängig von allen Kalkülen der Großmächte und der Eliten vor Ort ist, die sich nur gegen die Arbeitenden wenden werden. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, aber eine solche Politik könnte unter den russischen Arbeitenden und unter den Soldaten in den gegenüberliegenden Schützengräben Verbündete finden, die weitaus mächtiger sind als die Waffen unter imperialistischer Kontrolle.
Ein „Europa der Verteidigung“? Der Verteidigung von Milliardär:innen und Ausbeuter:innen!
Die Chefin der EU-Kommission erklärte am Dienstag, den 4. März, dass sie im Handumdrehen 800 Milliarden Euro locker gemacht habe. Alle haushaltspolitischen Vorschriften, die das Defizit begrenzen sollen, werden für diese außergewöhnliche Anstrengung ausgesetzt. Keine Ausnahmen gibt es hingegen für die grassierende Armut, die permanente Krise des Gesundheitswesens aufgrund fehlender Mittel und für den Verfall des öffentlichen Bildungssystems, die seit Jahrzehnten Opfer von Einsparmaßnahmen sind.
800 Milliarden wofür? Angeblich, um Trumps Fahnenflucht zu begegnen und die USA bei der Militärhilfe für die Ukraine zu ersetzen. Doch die nach wie vor sehr zerstrittenen europäischen Staats- und Regierungschefs schlagen vor, Truppen zur Grenzsicherung an den neuen Grenzen der Ukraine zu stellen, um letztlich eine Waffenruhe durchzusetzen, die durch einen Deal zwischen Trump und Putin zustande käme. Macron riet Selenskyj, den USA „Respekt und Dankbarkeit“ zu erweisen. Starmer seinerseits drängt darauf, dass die Ukraine den Deal über Seltene Erden unterzeichnet, ohne von den USA Gegenleistungen zu verlangen. Diese Politiker verpflichten sich also dazu, als Handlanger bei diesem Raubzug auf Kosten der Ukrainer:innen zu fungieren, um bei der Aufteilung des Kuchens ein paar Krümel für sich zu beanspruchen.
800 Milliarden sind schon viel mehr als das, was alle westlichen Länder der Ukraine seit Beginn des Krieges insgesamt an Hilfen zur Verfügung gestellt haben. Macron und seine Minister wollen eine „Kriegsindustrie“, um sich gegen „die existentielle Bedrohung durch Russland zu verteidigen“. Arme imperialistische, aber ach so demokratische Atommacht Frankreich, die gezwungen ist, milliardenschwere Aufträge an Dassault, Thales, Safran oder Airbus zu vergeben! Was für eine schöne Anstrengung zur „Verteidigung“ des Vaterlandes, die von den Börsen bereits sehr willkommen geheißen wird – auch von der Wall Street, denn eine Mehrheit der europäischen Militäraufträge geht an amerikanische multinationale Konzerne!
Die europäischen Politiker:innen wissen weder ein noch aus, um im großen Spiel der imperialistischen Konkurrenz gegenüber Russland, aber vor allem gegenüber den USA und China nicht an den Rand gedrängt zu werden. Sie behaupten, von einer russischen Invasion bedroht zu werden, obwohl sie selbst viel mächtigere Räuber sind, die über weitaus mehr Militärbasen in Afrika, Osteuropa und der Welt verfügen. Sie schüren Ängste, um die Menschen dazu zu bringen, sich hinter ihnen zusammenzuschließen.
Nieder mit dem Burgfrieden: Gegen ihr Gesetz des Stärkeren unseres, das der Arbeitenden und der Völker der Welt!
Noch sind die möglichen Folgen der Wende in der Bündnispolitik der USA, scheinbar gegen die europäischen Staaten und zugunsten von Putins Russland, schwer abzuschätzen. Es kommt zu einer Umgestaltung der Kräfteverhältnisse, die von Handelskriegen zwischen multinationalen Konzernen angetrieben wird, wobei ein bis zum Äußersten getriebener Protektionismus in militärische Konflikte umzuschlagen droht. Einige dieser Konflikte finden direkt vor unseren Augen statt, in Europa (Ukraine), im Nahen Osten (Israel gegen Gaza) und in Afrika (Demokratische Republik Kongo).
Aber uns heute glauben zu machen, wie es einige europäische Führungskräfte tun (einschließlich einiger Minister von Macron), dass Europa „unter einer existenziellen Bedrohung durch Russland“ und vor der Gefahr eines Weltkriegs stünde, der gegen Europa gerichtet wäre, ist ein großer Bluff. Damit sollen Rüstungsinvestitionen gerechtfertigt werden (die Kriegsindustrie ist eine der Krücken der kapitalistischen Wirtschaft) und es soll versucht werden, uns unter dem Banner eines „Burgfriedens“ militaristisch und nationalistisch einzuspannen. Die europäischen Großmächte, darunter Frankreich, sind nicht die Opfer der Entfesselung eines Handelskriegs, der sich zu einem echten Krieg entwickeln könnte, sondern deren Akteure, die Öl ins Feuer gießen!
Die Banditen an der Spitze dieser Staaten richten sich auch und vor allem gegen die Arbeitenden und die aufständischen Völker der Welt, die ihre gemeinsamen Feinde sind. Die Gefahr eines Weltkriegs wird von diesen Brandstiftern heraufbeschworen, um zu versuchen, den Arbeitenden und den Ärmsten schon heute ein Maximum an Opfern aufzubürden: Löhne, Renten und Sozialleistungen, die immer noch von der Inflation aufgefressen werden; massenhafte Streichung von Arbeitsplätzen; Kürzung von Sozialausgaben.
Im Kapitalismus kann man für die Industriellen und Bankiers an der Front fallen, während man glaubt, fürs Vaterland zu sterben; aber man kann auch langsam für sie umkommen, durch die tagtägliche Ausbeutung, gefördert durch Kriegsdrohung, das Gift des Militarismus, des Nationalismus, eines angeblichen „Burgfriedens“ oder einer „ Europäischen Union“, die es zu verteidigen gelte.
Es ist dieser von den Staaten ausgeübte politische Druck zum Militarismus, dem sich die Arbeitenden widersetzen können und müssen. Denn der Klassenkrieg gegen sie findet schon statt, um sie davon abzuhalten sich zu erheben und damit sie das Vertrauen in ihre Fähigkeiten zur Offensive verlieren. Doch diese Fähigkeiten sind gewaltig. Da sie alles produzieren, können sie das gesamte kapitalistische System infizieren, indem sie es mit dem Virus des politischen Streiks anstecken, der den Auftakt zu einer dringend benötigten Revolution bildet.
4. 3. 2025
Eduard McBeyne, Raphael Preston und Michelle Verdier
[Dieser aus dem Französischen übersetzte Text erschien zuerst in der Zeitung unserer Schwesterorganisation NPA Révolutionnaires]
Für weitere Hintergründe lest auch diesen Artikel: https://www.sozialismus.click/ukraine-nach-der-bereicherung-durch-den-krieg-folgt-die-bereicherung-nach-dem-krieg-auf-kosten-der-bevoelkerung/