Ungebremste Aufrüstung

Am Dienstag haben sich die voraussichtlich zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Änderungen an der „Schuldenbremse“ und auf ein „Sondervermögen“ geeinigt. Es geht um so was wie 800 oder 900 Milliarden Euro.

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und besagt, dass die Neuverschuldung pro Jahr nicht höher sein darf als 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Schuldenbremse wird immer dann hervorgeholt, wenn es gilt Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung zu rechtfertigen. Aber sie wird regelmäßig umgangen, wenn es um Projekte geht, die dem Kapital am Herzen liegen (Milliarden-Subventionen in der Corona-Krise, das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, usw. usf.). „Sondervermögen“ sind dabei nichts anderes als Kredite oder eben „versteckte“ Schulden, die nicht im Haushalt auftauchen und deshalb trotz Schuldenbremse aufgenommen werden können.

Natürlich bräuchte der Staat gar keine neuen Schulden machen, wenn er sich das Geld durch entsprechende Steuern bei den Super-Reichen und Großkonzernen holen würde. Aber davon ist bei Regierenden nie die Rede.

Stattdessen soll es nun ein neues 500-Milliarden-Sondervermögen über 10 Jahre für „Infrastruktur“ geben. Wofür das benutzt werden wird, ob für sinnvolle Ausgaben ins Schienennetz und Schulgebäude oder für ganz andere Dinge, scheint offen. Aber wenn man denen, die für dieses „Sondervermögen Infrastruktur“ gekämpft haben und das nun feiern, gut zuhört, dann geht es in allererster Linie um die großen Konzerne und das Militär. Gutes Schienennetz und gute Brücken für VW und Rheinmetall…

Aber die viel größere Schweinerei ist, dass die Rüstungsausgaben als einzige ganz von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. 1 % des BIP soll normal über den Bundeshaushalt ins Militär gesteckt werden, doch darüber hinaus können unbegrenzt neue Schulden gemacht werden – aber nur für Aufrüstung.

Während uns also weiterhin die Schuldenbremse jedes Mal als Ausrede präsentiert werden wird, weshalb für Lohnerhöhungen oder Einstellungen im Öffentlichen Dienst, für Bildung und Gesundheit kein Geld da ist, kann in die Bundeswehr alles reingebuttert werden, was Rüstungskonzerne und Kriegstreiber:innen sich nur so wünschen.

Zu Änderungen im Grundgesetz und an der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Da es die nach der Wahl nur noch dann gibt, wenn AfD oder Linkspartei mitmachen, wollen Merz und Co. noch schnell die alten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nutzen, um ihr Projekt zu beschließen. Das ist umso unverschämter, als Merz im Wahlkampf noch behauptet hat, die Schuldenbremse nicht antasten zu wollen. Und er hatte ein riesiges Theater veranstaltet, als ein paar hundert Abgeordnete noch mit dem alten Bundestag Schwangerschaftsabbrüche legalisieren wollten, was Merz völlig empörte, weil mit den alten Mehrheiten im Bundestag wäre es völlig undemokratisch, so weitreichende Entscheidungen durchzusetzen. Aber alles Schnee von gestern, wenn sich mit den alten Mehrheiten noch die Kriegstüchtigkeit beschleunigen lässt. Um das diese Woche durchzudrücken, müssen noch die Grünen oder die FDP davon überzeugt werden. Aber wie das auch ausgehen mag, die Ansage der zukünftigen Regierung ist eindeutig: Alles für Aufrüstung! Dabei wird die Ukraine und die Kehrtwende von Trump vorgeschoben, doch in Wirklichkeit geht es um ungebremste „Kriegstüchtigkeit“ damit auch der deutsche Imperialismus bei der militärischen Aufteilung der Welt mitspielen kann.

Wir müssen uns diesem Kriegskurs der neuen Regierung entschieden widersetzen!