Was bringt uns der Merz?

Der Wahlkampf in Deutschland ist vorbei und die Wahlergebnisse bringen uns eine düstere Vorahnung. Das rechte Lager aus CDU und AfD bringt es auf fast 50%. Die AfD muss nicht in der Regierung sein, um der Politik ihren arbeiterfeindlichen, rassistischen und sexistischen Stempel aufzudrücken. Die kommende Koalition, angeführt von Merz, plant die „Stärkung der Wirtschaft Deutschlands“ und eine aggressive Aufrüstungspolitik. Aber die Neuigkeiten aus Washington überlagern alles.

Mit der Demütigung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor laufenden Kameras hat Trump den Anspruch der USA als absolut dominierende Weltmacht zur Schau gestellt. Aber Scholz und andere Führer der EU haben auch schon lange ein Auge auf die Reichtümer der Ukraine und vieler anderer Länder geworfen. Sie wollen das Gleiche, imperialistische Dominanz beweisen, sie haben das nur etwas netter verpackt. Der Kurs von Trump ist brutal, aber bewirkt, dass die Kapitalisten und Imperialisten ihre Masken fallen lassen und ganz offen nach dem „Recht des Stärkeren“ handeln. Die EU-Spitze versucht wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen, um den vorderen Platz in der Rangliste der Welt zuhalten. Deshalb gibt es jetzt die vielen hektischen Versuche, „unabhängig von der USA zu werden“.  Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legte dazu einen Plan für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit 800 Milliarden Euro vor. Merz und Scholz diskutierten keine Woche nach der Wahl nicht nur eins sondern zwei milliardenschwere „Sondervermögen“. Unter dem Vorwand der „Verteidigung“ hunderte Milliarden (400 Milliarden?) für die Bundeswehr und 500 Mrd. für die „Infrastruktur“.

Mit Sicherheit keine Sicherheit

Eine goldene Zeit für deutsche Rüstungsunternehmen bricht an! Rheinmetall plant bereits die Umstellung zweier deutscher Fabriken auf Rüstungsproduktion. Kürzlich auf der Enforce Tac – „Messe für innere und äußere Sicherheit“, die in Wahrheit eine Militarisierungs- und Aufrüstungsmesse ist – hat sich gezeigt, dass eine Reihe von deutschen Unternehmen schon die passenden Produkte in der Warte hat, wie z.B. High Tech Drohnen. Wenn alle aufrüsten, ist aber das Versprechen von „Frieden“ eine Lüge.

Merz will „schlanken Staat“ und „viel Markt“. Übersetzt: Massive Kürzungen der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur. Das heißt weniger Sicherheit für alle Arbeitenden und Jugendlichen! Während Schulen und das Schienennetz langsam verrotten (mit Ausnahme der für Konzene und Militär nötigen Infrastruktur). Außerdem wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, die genau die Jugend betreffen wird, der heute die Zukunft durch die Kürzungsorgien verbaut wird. Um auf den Schlachtfeldern dieser Welt verheizt zu werden, sind sie gut genug.

Unter dem Druck der internationalen wirtschaftlichen und militärischen Spannungen wird sich dieser Kurs beschleunigen: die „Kriegstüchtigkeit“, die Ausbeutung auf Arbeit, die Abschiebungen… Die deutschen Kapitalist:innen sind gezwungen, schneller als erwartet, Entscheidungen zu treffen. Für die massiven Ausgaben in Aufrüstung sollen die Arbeitenden bezahlen.

Hoch die Tassen gegen die Union der Ausbeutung und Milliardäre!

Merz behauptet, er mache Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, die „noch alle Tassen im Schrank hat“. Nein, er macht wie die Ampelregierung eine Politik zugunsten großer, international tätiger Konzerne und für Milliardäre. Er inszeniert sich als Retter der Demokratie, zeigt jedoch sein wahres Gesicht, indem er kritische Stimmen angreift. Warum hat er so eine Abneigung gegen „links“? Vielleicht, weil Linke den brutalen Kapitalismus demaskieren und um Soziales und Solidarität kämpfen… Der Wahlerfolg der Linkspartei hat gezeigt, dass es in großen Teilen der Jugend und der Arbeitenden einen Wunsch nach Widerstand und sozialen Bewegungen gibt.

Wir, die Merz als „linke Spinner“ bezeichnet, haben eine Antwort auf den Kriegskurs. Die Waffe, die wir haben ist, dass wir mehr sind. Jeder Protest zählt. Die Arbeitenden halten die gesamte Gesellschaft am Laufen. Sie können mit Streiks alles stoppen. Damit können wir uns gegen jede Kürzung, jeden Stellenabbau und jeden miesen Tarifabschluss mit viel zu langer Laufzeit verteidigen. Wir brauchen dringend eine Allianz aller Arbeitenden und Ausgebeuteten, um dem System der Wirtschaftsmächte mit ihrem gefährlichen Poker ein Ende zu bereiten.

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