Am Dienstag haben sich die voraussichtlich zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Änderungen an der „Schuldenbremse“ und auf ein „Sondervermögen“ geeinigt. Es geht um so was wie 800 oder 900 Milliarden Euro.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und besagt, dass… WEITERLESEN
Der Wahlkampf in Deutschland ist vorbei und die Wahlergebnisse bringen uns eine düstere Vorahnung. Das rechte Lager aus CDU und AfD bringt es auf fast 50%. Die AfD muss nicht in der Regierung sein, um der Politik ihren arbeiterfeindlichen, rassistischen… WEITERLESEN
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Mitte November wird von der Politik immer klarer angedeutet: das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt werden wir bezahlen müssen. Warum eigentlich?
Kurz nachdem das Gericht die Entscheidung bekannt gab, kündigte Scholz an, dass „die Bürgerinnen… WEITERLESEN
