Die Wahlprogramme und die Politik von rechten Parteien wie AfD und CDU in Deutschland, sowie FPÖ und ÖVP in Österreich, sprechen eine klare Sprache: Antifeminismus ist nicht bloß ein Nebenprodukt ihrer Ideologie, sondern ein ganz bewusst eingesetztes Werkzeug, um ihre reaktionäre und menschenfeindliche Politik zu stützen und zu rechtfertigen.
1997 hat Friedrich Merz mit 137 anderen Abgeordneten der CDU dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird. Seine Behauptung, er würde heute anders abstimmen, ist nichts wert, denn er und seine Partei verteidigen weiterhin das Bestehen von Paragraph 218 und wollen das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen. Das beweist doch, dass es ihnen um Kontrolle über die Körper von FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender
Personen) geht.
Auch in anderen Ländern sieht man ähnliche Muster: In den USA haben die Republikaner mit Hilfe durch Trump eingesetzter Richter:innen das Recht auf Abtreibung massiv eingeschränkt. Auch werden Hunderte Bundesangestellte entlassen, weil sie queer sind, und auf allen Internetseiten des Staates wird die Existenz von Transpersonen aus dem Akronym LGB(T) herausgestrichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Existenz von (L)esben, (G)ays und (B)isexuellen in Frage gestellt wird. Transpersonen, die jetzt in den USA einen weiblichen Geschlechtseintrag auf ihrem Ausweis wählen, wird absichtlich der falsche Eintrag „männlich“ zugewiesen. Die Liste solcher Angriffe ist lang und hat für Rechtskonservative und Faschist:innen in Europa Vorbildcharakter. Statistiken zeigen, dass die Amerikaner:innen aber mehrheitlich nicht hinter diesen Angriffen stehen, sondern niedrige Preise und Lebenshaltungskosten wichtiger finden.
Rechte und konservative Kräfte wollen die Körper von FLINTA kontrollieren, weil diese Kontrolle direkt mit der Kontrolle über die Gesellschaft und ihre Reproduktion verknüpft ist. Das kapitalistische System basiert nämlich nicht nur auf der Produktion von Waren und Mehrwert, sondern auch auf der Reproduktion von Arbeitskraft, wie Kindererziehung, Pflege und Haushaltsarbeit. Diese Reproduktionsarbeit gewährleistet die Verfügbarkeit einer zukünftigen Generation von Arbeitskräften. Sie wird überwiegend unbezahlt von Frauen ausgeübt. Konservative und Rechte wollen, dass das auch so bleibt und propagieren daher die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Somit wird das Patriarchat zum Nutzen des Kapitalismus aufrechterhalten.
Die AfD erklärt in ihrem Grundsatzprogramm beispielsweise: „Wir bekennen uns zur traditionellen Familie als Leitbild.“ Sie behauptet, dass „Familie da ist, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen.“ Die FPÖ formuliert es ähnlich: „Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“
Ein weiteres Argument, das von konservativen und rechten Parteien genutzt wird, ist die sogenannte „demografische Krise“. Tatsächlich lag die Geburtenrate in Deutschland 2023 bei 1,3 Kindern pro Frau. Sie behaupten, eine niedrige Geburtenrate sei eine Bedrohung für die deutsche Identität. Die AfD fordert daher eine „aktivierende Familienpolitik“, um „die Geburtenrate wieder auf ein für den Bestand unseres Volkes notwendiges Niveau zu heben“. Auch Friedrich Merz sprach sich 2023 dafür aus, den Geburtenrückgang zu bekämpfen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Ähnliche Argumentationen finden sich bereits in der Politik Viktor Orbáns in Ungarn, wo Frauen mit finanziellen Anreizen zur Mutterschaft gedrängt werden. Mutterschaft ist für Rechte keine Entscheidung der gebärenden Person, sondern eine nationale Pflicht.
Die Gründe für den Geburtenrückgang in Deutschland sind laut Rechten und Konservativen „Gender-Wahn“ und Feminismus. Die AfD bezeichnete die „Gender-Ideologie“ als „Angriff auf die natürliche Geschlechterordnung“ und als „verantwortlich für den Zerfall der Familie“. Ähnlich äußerte sich die CDU-Politikerin Dorothee Bär, die 2019 meinte, dass „übertriebene Gender-Debatten“ vom Wesentlichen ablenken würden, nämlich von der Stärkung der Familie.
Welche sozialen und ökonomischen Aspekte bei der Frage von Mutter- und Elternschaft eine Rolle spielen, können sie so ignorieren bzw. davon ablenken. Studien zeigen, dass Frauen in Deutschland oft aus wirtschaftlichen Gründen keine Kinder bekommen oder weniger, als sie sich wünschen. Eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB, 2020) ergab, dass finanzielle Unsicherheit und unzureichende Kinderbetreuung zentrale Hürden für die Familienplanung sind.
Rechte Parteien lehnen feministische Errungenschaften und tatsächlichen Schutz vor patriarchaler Gewalt ab. Gleichzeitig nutzen sie die Verteidigung der „Familien“, um ihre menschenfeindliche Migrationspolitik zu rechtfertigen. Denn wenn sie von Familie sprechen, geht es nur um „einheimische“ Familien.
Ausländische Familien hingegen bedeuten diesen Parteien einen Dreck: Die AfD fordert beispielsweise die Abschaffung des Familiennachzugs: „Kein Nachzug. Wir setzen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.“ Die FPÖ und die ÖVP betonen, dass Migration kontrolliert werden müsse, um die „kulturelle Identität“ zu bewahren und die sozialen Systeme nicht zu überlasten.
Dabei sind es besonders die rechten und konservativen Kräfte, die den Sozialstaat sogar noch weiter zurückbauen wollen, als die liberalen Parteien es bereits gemacht haben. Frauenhäuser sind von erheblichen Mittelstreichungen betroffen, was ihre Existenz gefährdet. Das gleiche Muster zeigt sich auch in anderen Bereichen: Soziale Leistungen werden gekürzt, was als notwendige Maßnahme gegen „Sozialschmarotzer“ gerechtfertigt wird, während wirtschaftliche Lockerungen als Unterstützung für „fleißige Familien“ verkauft werden. Diese gezielte Umverteilung dient dazu, staatliche Sozialausgaben zu senken, während neoliberale Reformen als alternativlos dargestellt werden. Statt die eigentlichen Ursachen von Armut und sozialer Unsicherheit zu bekämpfen, werden jene angegriffen, die ohnehin bereits am meisten von diesen Krisen betroffen sind.
Der Kapitalismus hat noch eine weitere Strategie, um Kontrolle auszuüben: die Spaltung der Arbeiter*innenklasse nach Herkunft. Und genau hier greifen Antifeminismus und Rassismus ineinander: Indem rechte Parteien das Bild des „fremden, muslimischen Mannes“ als Bedrohung für „unsere Frauen“ zeichnen, gelingt ihnen zweierlei: Sie präsentieren Migration als Angriff auf die Familie und nutzen auch den Antifeminismus als Rechtfertigung für repressive Migrationsgesetze. Gleichzeitig wird die soziale Frage aus dem Blickfeld gedrängt, indem Feminismus und Migration als Feindbilder und Ursache für die vielen tatsächlichen Krisen herangezogen werden.
Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl erklärte: „Wir müssen Österreich vor illegaler Masseneinwanderung schützen, die unsere Werte und unsere Frauen bedroht.“ Die AfD spricht von „importierten Vergewaltigern“. Diese Rhetorik suggeriert, dass FLINTA Schutz brauchen – und zwar nicht vor patriarchaler Gewalt und Ausbeutung, sondern vor einem spezifischen, rassistisch konnotierten Feind.
Diese Strategie ist nicht neu. Schon im Kolonialismus wurde der Schutz „der eigenen Frauen“ als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung genutzt. Rechte und konservative Parteien nutzen also Antifeminismus und Rassismus als Strategien, um ihre menschenfeindliche Politik zu legitimieren. Sie propagieren das Bild der „traditionellen Familie“, um FLINTA in die für sie im Kapitalismus vorgesehenen Rollen zurückzudrängen, während sie soziale Sicherungssysteme abbauen und feministische Errungenschaften angreifen. Gleichzeitig wird Migration als Bedrohung dargestellt, um patriarchale Strukturen zu festigen und Klassengegensätze zu verschleiern. Sie schüren bewusst Ängste, um autoritäre Maßnahmen und repressive Migrationspolitik zu rechtfertigen. Doch Gewalt ist kein „Importproblem“ – sie ist tief im Patriarchat und der kapitalistischen Ordnung verwurzelt.
Die Angriffe auf Migrant:innen, Frauen und Queers sind schrecklich, aber gerade jetzt dürfen wir uns nicht in Safer Spaces zurückziehen, sondern müssen in die Offensive gehen für eine Befreiung von Kapitalismus und jeder Form der Unterdrückung. Am 8. März ist internationaler feministischer Kampftag und als RSO beteiligen wir uns beispielsweise in Düsseldorf daran, eine große kämpferische und antikapitalistische Demonstration auf die Beine zu stellen, auf der auch dringend notwendige revolutionär-sozialistische Antworten Gehör finden. Parolen wie „In unser’m Kampf gegen Unterdrückung, ist auch ein Girlboss keine Rettung. Denn auch ne Chefin verteidigt das System und das System ist das Problem!“ betonen die Notwendigkeit der Verbindung des feministischen Kampfes mit den Arbeitskämpfen von Kolleginnen im Care Bereich und einer breiten und klassenkämpferischen feministischen Bewegung. Nur so können wir ausreichend Gegenmacht erkämpfen, um unsere Ziele durchzusetzen.
Die Rechten versuchen Männer für ihr reaktionäres Projekt zu gewinnen, indem sie ihnen versichern, dass egal wie mies es ihnen selbst geht, sie immer noch die Frauen und Queers unter sich haben, denen es schlechter geht und an denen sie ihre Frustration auslassen können. Eine klassenkämpferische feministische Bewegung bietet Männern dagegen viel mehr: Es gibt eine Welt zu gewinnen, frei von kapitalistischer Ausbeutung, unter der wir alle leiden, und frei von den Vorurteilen patriarchaler Vorväter, denen auch Männer ausgesetzt sind. Which side are you on?
Ein Streik wird erfolgreicher, umso mehr Kolleg:innen sich an ihm beteiligen. Auch eine feministische Bewegung kann durch den vereinten Kampf auf der Straße und im Betrieb mehr durchsetzen. Zum 8. März treffen wir uns auf der Straße, aber wir müssen uns darüber hinaus in dauerhaften und festen Strukturen politisch organisieren und einen klassenkämpferischen Feminismus in Kämpfe auf der Straße und im Betrieb tragen. Denn in Bewegungen, die wir selbst mit aufbauen, können wir auch unsere revolutionär sozialistischen Forderungen populär machen.
Diala Zorn und Kira Harper, Düsseldorf