US-Präsident Trump hatte versprochen, nach seiner Machtübernahme innerhalb von 24 Stunden oder zumindest Tagen den weitgehend festgefahrenen, aber nicht weniger mörderischen Krieg zu beenden … allerdings weniger im Interesse der leidenden Bevölkerung in der Ukraine. Aber vorher noch will sich Trump einen fetten Batzen der wirtschaftlichen Beute sichern: er hat der Ukraine ein Abkommen vorgelegt, das den USA Zugang zu wichtigen Mineralien und Seltenen Erden sichern soll. Selenskyj, Präsident des Landes Ukraine, das eine Wirtschaftsleistung wie Berlin hat, durfte dann nach Washington anreisen. Als er versuchte, ein paar für die Ukraine nicht ganz unwichtige Punkte nachzuverhandeln, erhielt er allerdings von Trump und Vizepräsident Vance im Weißen Haus eine derart dicke Klatsche vor laufenden Kameras für seine „Dreistigkeit“, sich nicht einfach nur zu unterwerfen, dass der Ausgang dieser Episode offen scheint. Diese Show sollte sicherlich eine Lektion darüber sein, was das „Recht des Stärkeren“ in der Praxis bedeutet: Erpressung durch die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Im Kapitalismus gilt das Recht des Stärkeren immer. Aber Trump verkörpert dieses Prinzip ganz ungeschminkt.
Nachdem die europäischen und vor allem die amerikanischen Rüstungskonzerne ihre Vorteile aus drei Jahren Krieg gezogen haben, scheint also nun die Zeit gekommen, die Reichtümer der Ukraine in die Finger zu bekommen. Die USA haben beschlossen, den vordersten Platz in diesem Raubzug einzunehmen. Selenskyj kalkuliert: ukrainische Rohstoffe gegen weitere militärische Unterstützung durch die USA. Im goldenen Zeitalter des Imperialismus gibt es nichts für umsonst, nicht mal Unterstützung „unter Freunden“ gegen einen militärischen Überfall. Die USA beanspruchen beim Plündern ukrainischer Rohstoffe allerdings den Löwenanteil. In typisch arroganter Manier behauptete Trump, die USA hätten 500 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in die Ukraine geschickt. Die müsse die Ukraine jetzt zurückzahlen in Form von Bergbaukonzessionen an die westlichen Konzerne. Nicht nur die Zahl ist völlig übertrieben. Die US-Hilfen für die Ukraine liegen eher in der Größenordnung von 135 Milliarden Dollar (und 120 Milliarden von den europäischen Ländern). Die „Hilfen“ waren keine Geschenke sondern „Darlehen“, die von der Ukraine zurückgezahlt werden müssen!
Für die US-Wirtschaft interessant sind zum einen Seltene Erden. Aber der Großteil der Reichtümer, auf die westliche Konzerne ein Auge geworfen haben, sind sogenannte kritische Mineralien. Bislang kontrolliert China 85% der weltweiten Ressourcen. Sie sind besonders für elektronische Geräte und Elektrofahrzeuge und in der Luft- und Raumfahrtindustrie gefragt. In der Ukraine lagern Mangan, Titan, Lithium, Graphit (20% der weltweiten Ressourcen), Beryllium- und Uranvorkommen. Das US-Magazin Forbes schätzt den Wert auf 14 Billionen Euro. Ein verdammt großer Schatz auch wenn sich fast die Hälfte der ukrainischen Vorkommen im Osten des Landes in den von Russland besetzten Gebieten befindet; also in den bei Trumps „Friedensverhandlungen“ mit Putin vermutlich abzutrennenden Gebieten der Ukraine.
Auch die Gewinne aus einem Wiederaufbau des Landes wecken Begehrlichkeiten, während die ukrainische Bevölkerung teilweise in Ruinen lebt. Die Weltbank schätzt die Kosten auf 506 Milliarden Euro. Das sind lukrative Aufträge für große Konzerne.
Die Verhandlungen zwischen Trump und Putin sind die zwischen zwei imperialistischen Großmächten. Vielleicht kann sich Selenskyj noch mit dem Rohstoffdeal einen Platz am Katzentisch erbetteln. Die ukrainische Bevölkerung hat bei diesen Deals nichts zu melden.
Widmen wir uns also dem Schicksal der ukrainischen Bevölkerung und insbesondere der Arbeiter:innenklasse in den Städten und auf dem Land, deren Selbstbestimmungsrecht wir nicht erst seit dem russischen Überfalls vom 24. Februar 2022 verteidigt haben.
Es gibt nur wenige Stimmen der Arbeiter:innenklasse, die es in den Westen schaffen und uns helfen, die schwierige Situation in der heutigen Ukraine zu verstehen.
Hungerlöhne, die von der Inflation aufgefressen werden
Die Ukraine ist traditionell ein industrialisiertes Land mit den niedrigsten Löhnen. Der Durchschnittslohn liegt hier unter 400 Euro, der Mindestlohn unter 200 Euro. Zum Vergleich: Selbst in Bulgarien, dem EU-Land mit dem niedrigsten Mindestlohn, beträgt der Mindestlohn 515 Euro …
Rentner:innen leben in einer katastrophalen Situation. Während die durchschnittliche Rente 112 Euro beträgt, erhalten 4 Millionen Menschen tatsächlich eine Rente zwischen 48 und 73 Euro, weitere 2,5 Millionen nur zwischen 73 und 97 Euro. Ganz zu schweigen von der katastrophalen Situation der Alten, die in den von der russischen Besatzung kontrollierten Gebieten leben: Da die ukrainische Post dort nicht mehr arbeitet, haben sie oft gar keinen Zugang zu ihren Renten. In einigen Regionen zwingt die russische Armee Rentner:innen, einen russischen Pass zu akzeptieren, um eine Rente ausgezahlt in Rubel zu erhalten!
Seit Kriegsbeginn sind die Preise zudem stetig gestiegen. Im Jahr 2022 betrug die Inflation 20 %, im Jahr 2023 weitere 13 %.
Angriffe im Gesundheitswesen: durch russisches Militär… und politische Maßnahmen des ukrainischen Staates
Wie in allen Kriegen ist das Gesundheitswesen ein Ziel der russischen Angreifer. Seit Beginn des Krieges wurden mehr als 400 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen gezählt. 144 Einrichtungen wurden durch russische Angriffe vollständig zerstört.
Zu diesen Zerstörungen durch militärische Angriffe kommt die Politik des ukrainischen Staates hinzu, der seit Jahren nicht aufhört, das öffentliche Gesundheitswesen anzugreifen. 2018 führte eine Gesundheitsreform schon zur Schließung vieler Zentren. Medikamente sind schwer zugänglich. Patient:innen müssen versuchen, zu hohen Preisen Medikamente in Apotheken zu finden.
Die schlechten Arbeitsbedingungen führen zu einer Einstellungskrise. Das Land leidet unter einem echten Mangel an medizinischem Personal, insbesondere an Ärzt:innen.
Die ukrainische Regierung hat den Krieg genutzt, um Arbeitsrechte drastisch einzuschränken, was die Willkür der Bosse verschärft. Tarifverträge dürfen einseitig ausgesetzt werden, Entlassungen wurden erleichtert. Die Arbeitszeit wurde weiter flexibilisiert, so dass Beschäftigte nun 12 Stunden pro Tag ausgebeutet werden können. Das neue Arbeitsschutzgesetz hat die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei gefährlichen Arbeiten gesenkt und den Unternehmen noch mehr Freiheit gegeben. Die Regierung versucht auch, das Rentensystem anzugreifen.
Gleichzeitig wird das Kriegsrecht regelmäßig verlängert, wodurch jegliche Versammlungen und jegliche Form von Protest verboten werden kann.
Eine allgemeine Mobilmachung, die vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten betrifft
Um den Bedarf an Männern für die Armee zu decken, musste die ukrainische Regierung den allgemeinen Mobilmachungsbefehl mehrmals erweitern. Im April 2024 wurde das Mobilmachungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Jetzt ist die Rede davon, es auf 18 Jahre zu senken.
Diese Maßnahmen werden in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert. Das bedeutet nicht unbedingt, dass sie die russische Invasion akzeptiert, aber viele prangern die brutalen Methoden der Rekrutierer und vor allem die soziale Ungleichheit bei der Auswahl an. Es gibt weit verbreitete Korruption, die es den Reichen ermöglicht, sich zu verstecken, während für die Arbeiter:innenklasse und die Ärmsten, Gewalt und die Entsendung an die Front das Los ist!
So spitzt sich die Lage im Land mit der Verlängerung des mörderischen Krieges, der Erschöpfung der Bevölkerung und der Entmutigung, angesichts der zurückgehenden Front zu. Die Perspektive der „Friedensverhandlungen“ verschärfen das zum Teil. Wer möchte schon der letzte Tote eines Krieges sein, dessen baldiges Ende Trump ohne Widerspruch von Putin und ohne Rücksicht auf das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung ankündigt?
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