Mehr als sechzig blockierte Universitäts-Campus, eine fast dreimonatige Studentenmobilisierung, Belgrad besetzt, von seinen Universitäten bis zu seiner Hauptverkehrsader… das war nötig, um am Dienstag, den 28. Januar, Miloš Vučević, den Ministerpräsidenten der serbischen Regierung, zum Einlenken zu bewegen.
Ein bitteres Drama und übliches Wesensmerkmal des Kapitalismus
Am Anfang dieser historischen Protestbewegung, die derzeit in Serbien im Gange ist, stand der Einsturz des Daches des Bahnhofs von Novi Sad am1. November 2024. Unter der Amtszeit von Vučević, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt, gab es Pfusch am Bau, um die Kosten gering zu halten. Die Eile beim Bau, die nach Ansicht der Bevölkerung auf die Korruption der Behörden zurückzuführen ist, führte schließlich zum Einsturz des Daches des Bahnhofsgebäudes und kostete15 Menschen das Leben. Der zurückgetretene Ministerpräsident kündigte an, dass auch sein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters von Novi Sad seine Amtszeit vorzeitig beenden würde.
Für einen Großteil der serbischen Bevölkerung ist dieses vermeidbare Drama nicht nur ein Symptom für die Verachtung der Regierung, sondern vor allem für das, was Tausende von Demonstrant:innen in den letzten Wochen als Korruption angeprangert haben, die die gesamte staatliche Führungsriege durchdringt. Seit mehr als einem Jahrzehnt treffen sich Regierungsmitglieder, Immobilienaktionäre und Geschäftemacher aller Art und lassen Arbeiterinnen und Arbeiter und vor allem junge Menschen, die von zunehmender Präkarisierung betroffen sind, am Rande der Gesellschaft zurück.
Als schnell nach dem Unglück die ersten Unruhen an den Universitäten ausbrachen, beeilte sich der serbische Präsident zu erklären, dass die demonstrierenden Student:innen von ausländischen Mächten bezahlt würden und dass es sich um nichts anderes als einen Destabilisierungsversuch handele. Er scheint ein Abo auf diese üble Rhetorik zu haben, denn als 2012 Demonstrant:innen auch schon gegen die verbreitete Korruption auf di Straße gingen, kam er mit den gleichen Argumenten. Dasselbe, als es in der jüngsten Geschichte des Landes zu einer Schießerei in einer Schule und zwei Dörfern gekommen war, bei der 18 Menschen getötet wurden. Diese Würdelosigkeit, gepaart mit einem übersteigerten Nationalismus, täuschte niemanden der Zehntausenden in den Demonstrationen oder bei den Besetzungen der Universitäten. Die Lüge war einfach zu groß und übertrieben und abgedroschen.
Die kämpferische Jugend fordert seit November absolute Transparenz von der Regierung, insbesondere in Bezug auf die Dokumente zur Renovierung des Bahnhofs von Novi Sad. Sie haben die Nase voll, dass die zwielichtigen Geschäfte im Dunkeln auf Kosten von Menschenleben ausgehandelt werden. Aufgrund ihrer großen Zahl und ihrer Entschlossenheit fordern die Student:innen auch die Verurteilung der extrem brutalen Repressionen gegen sie und die solidarischen Lehrkräfte, die Freilassung der verhafteten Student:innen und eine Erhöhung des Budgets für die öffentliche Hochschulbildung um 20 Prozent.
Wird sich der Ministerpräsident doch noch gegen die Mobilisierung durchsetzen?
Da das serbische Parlament 30 Tage Zeit hat, um eine neue Regierung zu ernennen, und der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei, Aleksandar Vučić, eine umfassende Umbildung verspricht, befindet sich das Land in einer Phase institutioneller Instabilität. Eine Situation, die den Arbeiterinnen, Arbeitern und Jugendlichen in Deutschland oder auch Frankreich bekannt vorkommt, mit dem Unterschied, dass in Serbien weiterhin Massendemonstrationen die Großstädte dominieren und die Studentenmobilisierung einen ersten Sieg errungen hat. Deren Aufruf zum Generalstreik von den „Antikorruptions“-Demonstrant:innen könnte in den in den nächsten Tagen tatsächlich real werden.
Ministerpräsident Miloš Vučević stellte seinen Rücktritt als Hoffnung auf eine „Rückkehr zur Ruhe“ dar. Da die Bewegung durch die Gewalt der Polizei und Schlägertrupps nicht beendet werden konnte, packt der Ministerpräsident den Verzicht auf sein Amt als Karte auf den Tisch. Aber wenn uns wechselnden Regierungen hierzulande und überall etwas gelehrt haben, dann, dass sich hinter einem Ministerpräsidenten (oder Kanzler) der Kapitalist:innen einfach ein anderer, ebenso reaktionärer Ministerpräsident verbergen kann…
Dieser nun freie Platz in einer Regierung, die aber doch nur ein Aushängeschild für die Interessen der Unternehmer:innen ist, könnte die Lücke sein für die serbische Arbeiter:innenklasse, endlich für sich selbst zu entscheiden, befreit vom Geschäftsgeheimnis und der Armut. Sie sind noch weit entfernt von der Erfüllung all ihrer Forderungen und auch entfernt von einem Ende der Proteste. Denn der von der serbischen Jugend angestoßene Kampf gegen eine zutiefst ungerechte und nur auf Profit ausgerichtete Welt wird sich wahrscheinlich nicht mit dem bloßen Austausch von Vučević zufrieden geben! Es ist zu hoffen, dass aus dieser brodelnden Gesellschaft, in der die Jugend der Arbeiter:innenklasse den Kampf gegen die Vertreter der Kapitalist:innen aufgenommen hat, revolutionäre Zukunftperspektiven hervorgehen werden.
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