Diesen Samstag strömten Tausende in London auf die Straße, um gegen die neueste transfeindliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Großbritannien zu protestieren. Die Organisatoren waren überrascht von der Masse der Leute, den vielen Trans-Personen, ihren Unterstützer:innen und Aktivist:innen. Sie verteidigten „Trans Rights = Human Rights!“
Am Mittwoch, dem 16. April, hatte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs die gesetzliche Definition einer Frau auf das „biologische Geschlecht“ festgelegt und damit Frauen auf ihre Gebärmutter und ihre Fähigkeit, Kinder zu gebären, reduziert.
Der Hintergrund: im Jahr 2018 hatte das schottische Parlament Transfrauen in eine gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung aufgenommen. Das gefiel „For Women Scotland“ nicht, ein transphober Verein, der die Einbeziehung von Transfrauen in diesen Diskriminierungsschutz und ganz allgemein in die Gesellschaft ablehnt: Der Verein fordert, dass nur „biologische“ Frauen Zugang zu Frauenräumen haben sollten. Ihr Hauptargument: Schutz der „biologischen“ Frauen und Mädchen! Der Vereinigung brachte den Fall vor den Obersten Gerichtshof, der am Mittwoch sein Urteil fällte. Die Entscheidung war einstimmig: Die Begriffe „Frau“ und „Geschlecht“ im Gleichstellungsgesetz von 2010 „beziehen sich auf eine biologische Frau und ein biologisches Geschlecht“
Rechte von Transfrauen bedroht
Eine Entscheidung, die, wie bereits bekannt ist, schwerwiegende Folgen für Transpersonen, insbesondere Transfrauen, haben wird. So kann diese Entscheidung insbesondere den Zugang zu Notunterkünften für Frauen einschränken, zusätzlich zum Zugang zu Umkleideräumen und Toiletten, Krankenhausabteilungen und Sportvereinen. Sie wird alle britischen Frauen, sowohl Trans- als auch Cis-Frauen, in größerem Umfang betreffen: Wie kann man überprüfen, ob eine Frau „biologisch weiblich“ ist, ohne eine Überprüfung durchzuführen, die letztlich eine sexuelle Nötigung darstellt?
Zunehmende Transphobie auf internationaler Ebene
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs fällt in einen globalen Kontext von Feindseligkeit gegen LGBTQ-Personen: In Ungarn wurde gerade eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es der Regierung erlaubt, Pride-Paraden zu verbieten. In den Vereinigten Staaten wird die Erneuerung von Pässen für Transpersonen unter dem Vorwand verweigert, dass das angegebene Geschlecht nicht dem Geburtsgeschlecht entspricht bzw. ein neuer Pass wird nur mit den Eintrag des „biologischen“ Geschlechts ausgestellt. Und Trump erlässt Dekrete, um den Zugang zu medizinischen Transformationsmaßnahmen zu erschweren. In Argentinien wurde vor einigen Wochen eine Transfrau vergewaltigt und brutal ermordet.
Unterstützung sogar von der parlamentarischen Linken
Angesichts dieser Angriffe können wir von der parlamentarischen Linken nichts erwarten: Die britische Labour-Partei hat diese Entscheidung halbherzig unterstützt und erklärt, „immer den Schutz von geschlechtergetrennten Räumen auf der Grundlage des biologischen Geschlechts unterstützt zu haben“, und in den Vereinigten Staaten fördern die Demokraten selbst die Beschränkungen des Zugangs zu medizinischen Transformationen.
Auch in Ungarn: Demonstration gegen braune Gesetze
Der große Protest in Großbritannien diesen Samstag folgt einer großen Demonstration eine Woche vorher am Samstag, den 12. April, in Budapest. Dort hatten etwa zehntausend Menschen gegen die von Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführten Anti-LGBTQ-Gesetze protestiert. Im März wurde ein Gesetz verabschiedet, dass alle Pride-Paraden der LGBTQ-Bewegung verbietet. Die Begründung der rechtsradikalen Regierung: Kinderschutz! Zugleich wurde ein Gesetz gemacht, dass die Gesichtserkennung der Demonstrant:innen erlaubt, um sie verfolgen zu können. Der rechten Regierung passen nicht die bunten Pride-Paraden der Homosexuellen- und Trans-Community. Insbesondere richtet sich ihr Hass gegen ihr Symbol, die Regenbogenfahne. Die Demonstration am Samstag fand daher in Grautönen statt, mit schwarz-weißen Regenbogenfahnen, um laut den Organisator:innen die Absurdität dieser Welt hervorzuheben, die von Orbán – und vielen anderen! – verteidigt wird und in der alle Menschen gleich aussehen sollen.
Lassen wir nicht zu, dass unsere Rechte still und ohne Gegenwehr verschwinden. Diese Welt muss auf den Kopf gestellt werden. Und wir sind stolz, unabhängig von Geschlecht oder Gender, dafür zu kämpfen.
