Am Montag, 17. Mai, fand die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und dem Verhandlungsteam der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) in Berlin statt. Das war das xte Gespräch seit im letztem Jahr die Verhandlungen begannen. In der Zwischenzeit hat es schon ein Schlichtungsverfahren unter der Leitung von Platzek (ein SPD-Politiker und früher mal Ministerpräsident in Brandenburg) gegeben und fünf weitere „Sondierungen“ und wer weiß, was noch alles…
Die GDL fordert u.a. 4,8 % mehr Lohn (das entspricht der Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst letztes Jahr), Coronaprämie, bessere Teilzeitregelungen mit Lohnausgleich für ältere Beschäftigte, bessere Altersversorgung und einiges mehr zu Arbeitszeit, Zuschlägen etc.
Nach vielem Reden und Pokern und viel Zeit hat die Deutsche Bahn letzten Montag ein sogenanntes Angebot auf den Tisch gepackt: dieses Jahr keine Lohnerhöhung, 1,5 % mehr Lohn nächstes Jahr, mindestens bis Februar 2023 auch keine weitere Erhöhung, auch keine Coronaprämie, dafür aber einen Kündigungsschutz und das Versprechen, Personal einzustellen. Als „Gegenfinanzierung“ mehr Flexibilität bei den Schichtplanungen zugunsten der DB und Kürzung bei der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzrente).
Diese Lohnerhöhung, die angesichts der Inflation praktisch ein Minus ist, ist exakt das, was die DB der anderen (deutlich größeren) Gewerkschaft EVG bereits letztes Jahr angeboten, und was für viel Wut bei den Bahnerinnen und Bahnern gesorgt hatte.
Der GDL-Chef Weselsky hat dieses sog. Angebot gleich danach in seiner Pressekonferenz abgelehnt; bis Pfingstmontag soll es eine offizielle Antwort der GDL geben.
Seit vielen Monaten ist die Rede von Streiks.
Worauf auch warten?
Die DB wartet jedenfalls nicht. Im Arbeitsalltag bleiben die Probleme in vielen Bahnbereichen. Und was die Verhandlungen angeht: Seit Anfang des Jahres verschickt sie als „psychologische Kriegsführung“ Briefe an die Bahnbeschäftigten um zu erklären, dass aus gesetzlichen Gründen die GDL eine Minderheitsgewerkschaft sei und deren Tarifverträge nur in sehr wenigen Betrieben gelten könnte, wo sie ausnahmsweise die Mehrheit hätte. In den meisten Betrieben würde demnach ein Tarifvertrag der GDL gar nichts bringen, weil er angeblich nicht zur Anwendung käme. Auch pünktlich kurz vor der dieser Verhandlungsrunde flatterte den Bahner:innen ein solcher Brief ins Haus, ein echter Brief auf Hochglanzpapier mit Briefmarke, nicht ne olle Nachricht auf dem Tablet. Die DB hat sich Mühe gegeben und sich das was kosten lassen, was die Verärgerung noch steigert. Solche Briefe, die natürlich völlig einseitig die Meinung der DB darstellen und rechtlich auf wackligen Füßen stehen, sollen Unsicherheit schaffen. Und sicher ist damit zu rechnen, dass die DB, wenn es wirklich zu Streiks kommt, sowohl eine juristische Kampagne vor den Arbeitsgerichten starten wird, um Streiks verbieten zu lassen, als auch ihren psychologischen Druck fortsetzen wird, um die Zögernden davon abzuhalten, mitzustreiken oder sich zumindest zu solidarisieren. Bislang hat die GDL nicht darauf gesetzt, die Tausenden Mitglieder, geschweige denn die noch viel größere Zahl an Bahnbeschäftigten im Konzern zu mobilisieren. Worauf warten?
Es gibt Gewerkschaftsaktivisten vor Ort, die es (oft in ihrer Freizeit) in die Hand nehmen, die Dinge zu tun, die nötig sind, um einen Streik vorzubereiten: Kolleginnen und Kollegen zusammenbringen und organisieren, Kontakte knüpfen und alte Kontakte zu allen möglichen Bahnbereichen wiederzubeleben, Teams organisieren, Streiklokal und Streikversammlung organisieren, rauskriegen, wie man eine Demo anmeldet… Streiks sind nur so stark, wie die Menschen, die ihn organisieren und tragen.
Alle zusammen!
Verbindungen über den eigenen Bereich hinaus aufzubauen, ist nötig. Die Deutsche Bahn und die Bundesrepublik als Alleineigentümerin haben in den letzten Jahrzehnten viel dafür getan, die Bahnbereiche aufzuspalten, den Konzern in hunderte Unternehmen zu untergliedern, Aufgaben auszulagern an Drittunternehmen, Stellen zu streichen usw. Das lief auch unter Corona weiter.
Und dazu spielt die DB das bekannte Spiel von „Teile und Herrsche“: Die andere Bahngewerkschaft, die EVG, hat dabei die Rolle bekommen, die „Guten“ zu spielen und dem Bahnvorstand stets zu Diensten zu sein. Die obersten Etagen der EVG spielen diese Rolle gerne, und zwar gegen die Wünsche der Gewerkschaftsbasis. Daneben sieht die GDL-Leitungsmannschaft sehr kämpferisch aus. Die Ablehnung des DB-Angebotes letzten Montag durch den GDL-Chef Weselsky hat sicher auch bei EVG-Mitgliedern Eindruck gemacht, und manche, die bislang in keiner Gewerkschaft sind, werden überlegen doch bei der GDL einzutreten. Die Deutsche Bahn setzt jedenfalls darauf, dass die Gewerkschaften sich gegenseitig „bekriegen“ und zu verhindern, dass die Bahnbeschäftigten alle Kräfte zusammenschließen gegen den Bahnkonzern.
Was setzt die GDL-Leitung diesen Spaltungsversuchen der DB entgegen? Wird die GDL-Leitung, wenn es zu Streiks kommt, den Streikaufruf an alle Bahner:innen richten, denn je mehr sich beteiligen, umso größer der Druck auf die DB und umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass für alle was besseres rauskommt? Das wäre eine kämpferische Antwort sowohl auf die ätzende Erpressung der DB als auch die Spaltungen.
Für die aktiven Gewerkschafter:innen der GDL, die sich an die Streikvorbereitungen machen, ist die Überwindung der vielen „Grenzen“ im DB-Konzern eine der Aufgaben, die sie anpacken…
Für mehr Hintergründe hier einige Artikel aus der „aurora“, der Zeitung der RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation).
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Deutsche Bahn: Hinter Reden zur Gesundheit und lautem „Danke“ sollen die Arbeitsbedingungen schlechter werden.
Noch am 24. Februar hatte DB Regio dem Fahrpersonal mitgeteilt, dass das Coronavirus sich in Deutschland kaum flächendeckend ausbreiten werde. Es bestehe zudem „ein extrem geringes bis kein Risiko, sich am Bahnhof, im Zug, auf dem Bus, an Gästen oder Mitarbeitenden anzustecken“. Und: „Händewaschen schützt! Sofern nicht die Möglichkeit besteht die Hände mit Wasser und Seife zu waschen, hilft auch ein Desinfektionsspray […] im Rahmen der persönlichen Schutzausrüstung.“ Aber da fangen die Probleme schon an.
Heute ist klar, dass das Coronavirus sich ausgebreitet hat und nun überschlagen sich Manager der DB mit Dankesworten an die Bahnbeschäftigten und versprechen, dass Gesundheitsschutz an erster Stelle stehe. Die Realität ist eine andere.
Die Führerstände und Züge waren schon vor Corona dreckig und klebrig und bei 4-5 Stunden fahren kommt man ohnehin nicht zum Hände waschen. Fehlende Pausen und unsaubere Toiletten sind ein altes Problem.
Was ist mit den Desinfektionsmittel? Nach Wochen voller Versprechungen und ohne Mittel, tauchten schließlich z.B. bei der Berliner S-Bahn kleine Fläschchen in den Postfächern auf. „Aber ist das Zeug auch viruzid oder nicht?“ fragte man sich. Auch wenn inzwischen nochmal neues Zeug aufgetaucht ist, packen sich Fahrpersonale weiterhin lieber ihr eigenes Desinfektionszeug ein.
Und die versprochene zusätzliche Reinigung und Desinfektion der Führerstände an den Endbahnhöfen? Was die Kollegen von der Bahnreinigung bei der S-Bahn da versprühen, sieht aus wie Glasreiniger, riecht wie Glasreiniger und ist… Glasreiniger!
Züge werden oft nachts abgestellt und dort gereinigt. Die Kolleg*innen der Reinigung sind in Sub-Sub-Unternehmen angestellt. Schon vor Corona waren die Bedingungen zum Aufregen: Ohne Schutzkleidung (gerade mal ein paar Handschuhe), immer draußen und zwischen den Leuten, immer im Stress, kaum je die Zeit alles sauber zu machen und dafür kriegen sie den Mindestlohn oder wenig mehr. Jetzt gelten sie als „systemrelevant“. Aber haben sie mehr Zeit für ihre Arbeit bekommen, vernünftigen Schutz, Einweisung in die neuen Reinigungsaufgaben? Kaum zu glauben… Tatsächlich müssten Bahner*innen selbst Kontakt aufnehmen und kontrollieren, ob es stimmt, was Chefs über die Reinigungsabläufe erzählen. Denn Fahrpersonal und Reinigung haben das gleiche Interesse an Hygiene und Sicherheit auf Arbeit.
Und was ist mit Abstand halten? 1,50 m Abstand zu anderen Menschen – da müsste sich einiges bei den Arbeitsabläufen ändern. Aber Regio Nordost hat erst weit im März die Zugbegleiter von den Fahrscheinkontrollen freigestellt. Noch am 23. März bestand der Eisenbahnbetriebsleiter der S-Bahn auf Überwachungsfahrten, und es sollten bis zu drei Kolleg*innen im Führerstand mitfahren dürfen. Kontrolle first, gesundheitliche Bedenken second.
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Deutsche Bahn feiert „Solidarität“ mit sich selbst
Ende Mai präsentierten der DB-Chef Lutz, Bundesverkehrsminister Scheuer, der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG und der Konzernbetriebsratsvorsitzende strahlend ihr „Bündnis für die Bahn“. Sie hatten Einsparungen „durch kostensenkende Maßnahmen“ vereinbart. Von 2 Milliarden bei „Personalkosten“ war die Rede. „Um die Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen, sind alle Beteiligten gefordert, Teil der Lösung zu sein“, hieß es in der Erklärung. Die Bahner*innen wollen allerdings kein „Teil der Lösung“ sein. Aber sie wurden sicherheitshalber gar nicht gefragt.
Und dann begannen die geheimen Tarifverhandlungen (Kollektivvertragsverhandlungen). Sie endeten im September mit der Vereinbarung für einen Großteil der DB-Beschäftigten und einer faktischen „Nullrunde“ für Löhne über drei Jahre. Die EVG erklärt, dass in „schwierigen Zeiten ein starker Tarifabschluss gelungen“ sei. Es werde bis März 2023 keine Lohnkürzungen und auch sonst keine Verschlechterungen der Tarifregelungen geben.
Übersetzt: es wird fast drei Jahre keine Lohnerhöhungen geben – mit Ausnahme von einmal 1,5 %. Das ist eigentlich eine Lohnkürzung, denn die Preise werden sicher nicht sinken. Der Köder ist die Zusage von sowieso geplanten Einstellungen und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die DB hatte während der Verhandlungen die Gefahr von massivem Stellenabbau und einen Stopp ihrer „Einstellungsoffensive“ an die Presse lanciert. Aber die Zusagen im neuen Tarifvertrag sind nichts wert. Einstellungen sind sowieso nötig, aber es gibt keine Garantie, dass nicht der Wasserkopf in den Elfenbeintürmen anwächst, während beim Betriebspersonal sich kaum was ändert oder sogar Stellen weiter abgebaut werden. Auch Verschlechterungen auf betrieblicher Ebene (Flexibilisierungen und 12-Stunden-Schichten!) sind nicht ausgeschlossen.
Die EVG-Verhandler reden die Vereinbarung schön mit Verweis auf Entlassungen und Kurzarbeit in anderen Branchen! Auf dass die Bahner*innen die Klappe halten und glücklich sein sollen, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben.
Das alles hat viele Bahner*innen verärgert. Sie sehen, dass sie schuften wie immer, dass der Konzern Milliarden „verballert“ und sie trotzdem diejenigen sein sollen, die Einschnitte hinnehmen. Die Schönfärberei wird auch deshalb als Verarsche empfunden, weil die DB viele zusätzliche Milliarden aus dem Klimapaket und den Corona-Hilfen erhalten wird.
Bei der DB gibt es eine weitere Gewerkschaft, die GDL, die vor allem unter den Lokführer*innen verankert ist und als „kämpferisch“ gilt. Jetzt sind die „Verhandlungen“ auch mit der GDL angelaufen. Die Marschrichtung ist klar…
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Neues von der Deutschen Bahn:
Bei der Deutschen Bahn stehen zwei Gewerkschaften in Konkurrenz: die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angeschlossene EVG für alle Berufsgruppen und die GDL, die mehrheitlich Lokomotivführer*innen organisiert. Für die GDL geht es ums Eingemachte, da seit dem 2015 verabschiedeten „Tarifeinheitsgesetz“ nur noch Tarifverträge der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft Gültigkeit haben sollen. Die Absprachen, mit denen nach dem letzten GDL-Streik 2015 die Gewerkschaften ihre Reviere abgesteckt hatten, laufen nun aus. Der Bahnvorstand, der zuletzt dadurch auffiel, dass er nicht auf seine Boni verzichten will, obwohl die EU-Kommission das für eine Coronabedingte Finanzspritze von 5 Mrd. Euro zur Bedingung gemacht hat, steht traditionell auf Seiten der EVG. Das von der RSO herausgegebene Betriebsflugblatt „Zugfunke“ kommentiert wie folgt:
Tarifverhandlungen – wohin geht die Reise?
Der Boni-Verteidigungs-Vorstand der DB läuft sich warm und erklärt öffentlich, warum die GDLer voll falsch liegen. Die EVG-Oberen eifern ihnen nach. Alle schütteln die Fäuste. Ist wie beim Wrestling. Der Vorstand rechnet mit Streiks, aber will die nicht. Die GDL-Chefs reden auch von Streik, aber wollen ihn vermeiden. Klingt nach gewisser Einigkeit. Wir werden es jedenfalls nicht so gemütlich haben wie die auserwählten Verhandlungskommissionen in den 4-Sterne-Hotels. Also, was tun? Irgendwie müssen wir uns zusammenraufen und das diskutieren, damit unsere Forderungen ernst genommen werden.
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Deutsche Bahn: Am Ende sieht keiner mehr durch?
Im Alltag kämpfen die Bahner*innen mit allen möglichen Problemen: von störanfälliger Technik bis fehlendem Personal. Doch statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, verlangt der Deutsche Bahn (DB)-Vorstand unter dem Vorwand der Corona-Krise Sparmaßnahmen. Das sorgt bei den Bahnbeschäftigten für schlechte Laune. Und die Mobilitätswende lässt sich so natürlich auch nicht umsetzen.
Wie versucht die DB ihre Agenda durchzudrücken? Ganz klassisch nach dem Prinzip „teile und herrsche“.
Vor etwa einem Jahr hatte der DB-Vorstand die Devise ausgegeben: Sparen! Er hat die beiden Bahngewerkschaften EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft) und GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) aufgerufen, seinem „Bündnis für die Bahn“ beizutreten , um die „Krise“ zu lösen, übersetzt: Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten durchzusetzen. Die EVG hatte eingewilligt. Viele EVG-Mitglieder sind sauer, dass „ihre“ Gewerkschaftsführung sich auf Deals eingelassen und ohne Not z.B. einer einmaligen Lohnerhöhung von lächerlichen 1,5 % für einen sehr langen Zeitraum zugestimmt hatte. Das macht es der GDL leicht, die EVG als „Einkommens-Verringerungs-Gewerkschaft“ anzuprangern und sich selbst als die einzige kämpferische Gewerkschaft zu präsentieren.
Statt sich am „Sparen“ zu beteiligen, fordert die GDL in der jetzt angelaufenen Tarifrunde 4,8 % mehr Geld, wie es im Öffentlichen Dienst letztes Jahr gefordert worden war, 1.300 Euro Corona-Prämie, bessere Altersteilzeit, bessere Jahresschichtplanung, betriebliche Altersversorgung, etc.
Aufmüpfigkeit passt nicht in die Pläne der DB
Auf allen Kanälen ist Anfang des Jahres ein Feuerwerk an Podcasts, Videos und Erklärungen ausgebrochen, in der sich die Deutsche Bahn und die beiden Gewerkschaften um die Wette beschimpfen. Die Rollenverteilung aus Sicht der DB ist völlig klar: GDL = unverschämt, EVG = gut und vernünftig.
Die DB macht ihrerseits Druck, indem sie erstmals das für solche Konstellationen geschaffene „Tarifeinheitsgesetz“ anwenden will. Die Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft EVG sollen die der Minderheitsgewerkschaft GDL verdrängen.
Wenn „vernünftige“ Gewerkschaftsbosse dem Unternehmen zu Diensten sind, dann sollen andere Gewerkschaften gefälligst folgen. Die DB hat schon eine Liste geschickt, was an Leistungen wegfallen würde, wenn bestimmte Tarifverträge künftig nicht mehr gelten. Das erhöht den Ärger unter Bahner*innen, verbreitet aber auch Unsicherheit. Die beiden Gewerkschaften sollen außerdem ihre Mitgliederzahlen offenlegen.
Statt zu folgen, startete der GDL-Vorstand eine Kampagne, um massiv im ganzen Konzern Mitglieder zu gewinnen. Dazu hat er ein noch größeres Forderungspaket auf den Tisch gepackt, was die DB prompt als „realitätsfern“ zurückwies. Es hätte „horrende“ Kostensteigerungen von 46 % zur Folge und es würde angeblich die Mobilitätswende gefährden!
Der DB-Vorstand verbreitet gleichzeitig mit zuckersüßer Stimme, man wolle verhandeln. Regeln seien nun mal Regeln. Nur, diese Spielregeln der Deutschen Bahn können nicht verstecken, dass sie auf eine Null-Runde pokern und das Lohnniveau und anderes absenken wollen. Was für eine Heuchelei …
Es ist unklar, wohin das Ganze führen wird. Alles wird immer unübersichtlicher, was der DB gut passt.
Wird es Streik geben?
Der GDL-Apparat will nicht, muss aber vielleicht. Und die Beschäftigten? Sie werden ihre eigene Rolle finden müssen. Nirgendwo, in keiner Branche hat man erlebt, dass Unternehmen freiwillig von ihren Forderungen abgerückt sind. Auch im Öffentlichen Dienst letztes Jahr wurde gestreikt. Aktuell gibt es Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Was, wenn sich die Bahner*innen anschließen und die Spielregeln der DB und das ganze Theater echt in den Wind schießen würden?