Deutsche Bahn feiert „Solidarität“ mit sich selbst

 Ende Mai präsentierten der DB-Chef Lutz, Bundesverkehrsminister Scheuer, der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG und der Konzernbetriebsratsvorsitzende strahlend ihr „Bündnis für die Bahn“. Sie hatten Einsparungen „durch kostensenkende Maßnahmen“ vereinbart. Von 2 Milliarden bei „Personalkosten“ war die Rede. „Um die Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen, sind alle Beteiligten gefordert, Teil der Lösung zu sein“, hieß es in der Erklärung. Die Bahner*innen wollen allerdings kein „Teil der Lösung“ sein. Aber sie wurden sicherheitshalber gar nicht gefragt.

Und dann begannen die geheimen Tarifverhandlungen (Kollektivvertragsverhandlungen). Sie endeten im September mit der Vereinbarung für einen Großteil der DB-Beschäftigten und einer faktischen „Nullrunde“ für Löhne über drei Jahre. Die EVG erklärt, dass in „schwierigen Zeiten ein starker Tarifabschluss gelungen“ sei. Es werde bis März 2023 keine Lohnkürzungen und auch sonst keine Verschlechterungen der Tarifregelungen geben.

Übersetzt: es wird fast drei Jahre keine Lohnerhöhungen geben – mit Ausnahme von einmal 1,5 %. Das ist eigentlich eine Lohnkürzung, denn die Preise werden sicher nicht sinken. Der Köder ist die Zusage von sowieso geplanten Einstellungen und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die DB hatte während der Verhandlungen die Gefahr von massivem Stellenabbau und einen Stopp ihrer „Einstellungsoffensive“ an die Presse lanciert. Aber die Zusagen im neuen Tarifvertrag sind nichts wert. Einstellungen sind sowieso nötig, aber es gibt keine Garantie, dass nicht der Wasserkopf in den Elfenbeintürmen anwächst, während beim Betriebspersonal sich kaum was ändert oder sogar Stellen weiter abgebaut werden. Auch Verschlechterungen auf betrieblicher Ebene (Flexibilisierungen und 12-Stunden-Schichten!) sind nicht ausgeschlossen.

Die EVG-Verhandler reden die Vereinbarung schön mit Verweis auf Entlassungen und Kurzarbeit in anderen Branchen! Auf dass die Bahner*innen die Klappe halten und glücklich sein sollen, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben.

Das alles hat viele Bahner*innen verärgert. Sie sehen, dass sie schuften wie immer, dass der Konzern Milliarden „verballert“ und sie trotzdem diejenigen sein sollen, die Einschnitte hinnehmen. Die Schönfärberei wird auch deshalb als Verarsche empfunden, weil die DB viele zusätzliche Milliarden aus dem Klimapaket und den Corona-Hilfen erhalten wird.

Bei der DB gibt es eine weitere Gewerkschaft, die GDL, die vor allem unter den Lokführer*innen verankert ist und als „kämpferisch“ gilt. Jetzt sind die „Verhandlungen“ auch mit der GDL angelaufen. Die Marschrichtung ist klar…

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