Die Uhr tickt

Die Uhr tickt

100 Tage gab die Berliner Krankenhausbewegung dem Senat Zeit, seinen Einfluss auf seine landeseigenen Kliniken und deren Tochterunternehmen geltend zu machen. Wir fordern Entlastung und TVöD für alle. Der Senat erhielt die entsprechende Petition mit über 8000 Unterschriften am 12. Mai und Vertreter:innen der am Senat beteiligten Parteien sagten ihre Unterstützung für unsere Forderungen zu. Damit stehen aber auch der Vorstand der Charité, die Geschäftsführung von Vivantes und den vielen Tochterunternehmen in der Verantwortung, die Zeit zu nutzen, unseren Forderungen nachzukommen. Ein Gezerre wie 2017 um eine Notdienstvereinbarung werden wir nicht wieder hinnehmen

Noch nehmen sie uns nicht ernst

Das 100 Tage Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung läuft, doch der „Arbeitgeber“-Verband KAV, dem Vivantes angehört, scheint uns noch nicht ernst zu nehmen. In seiner Presseerklärung vom 20.05.2021 zu den Tarifverhandlungen für etliche Vivantes-Töchter berichtete er von einem Angebot zur Vereinheitlichung der wöchentlichen Arbeitszeit. Das ist meilenweit entfernt von unserer Forderung nach Entlastung und TVöD für alle. Da müssen wir wohl weiter zulegen und den Druck erhöhen. Ultimatum heißt nicht abwarten, ein gemeinsamer Streik vor den Wahlen schließt Arbeitskämpfe im Sommer nicht aus.

Zwei mal drei macht viere

Und wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. In den letzten Tagen gab es Meldungen, dass angeblich ganz viele neue Pflegekräfte letztes Jahr eingestellt wurden. Allein 18500 sollen es in den Krankenhäusern gewesen sein – abgesehen davon, dass wir davon auf Station mal wieder nichts mitbekommen haben, lässt die Statistik ungeklärt wie viele Voll- und Teilzeitstellen es waren oder ob es ausgebildete Pflegekräfte, Pflegehelfer:innen- oder assistent:innen waren. Aber Hauptsache auf dem Papier sieht es gut aus.

Und weil Rechnen so schön ist

Satte 5,6 Mio. € – dass ist „unser“ Konzernabschluss 2020. Die Charité allein geht dabei mit einem leichten Minus von 1,3 Mio. € raus. Dafür bedanken sich alle Charité-Häuptlinge bei uns. Toll, wie wir die Pandemie geschmissen haben. Toll, wie sie dieses Ergebnis auf unserem Rücken erwirtschaften konnten. Toll, dass sie erst nach 10 Jahren Tarifkampf bei der CFM einen Tarifvertrag eingeführt haben (der noch immer dem TVöD hinterherhinkt). Doch was wirklich toll ist – Bund und Land haben die Charité mit Millionen unterstützt – wir haben gesehen, wenn ein Wille da ist, dann klappts auch mit der Finanzierung.

Zurück in die Zukunft

Wisst ihr eigentlich, seit wann in Berlin Berufe in „Kammern“ organisiert sind? Das war zu Zeiten des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. – Majestät pflegten jeden Bürger persönlich mit dem Stock zu traktieren, dessen Verbeugung ihm nicht untertänig genug erschien. Anwält:innen und Ärzt:innen sind bis heute in Kammern organisiert – und lassen sich ihre Untertanentreue entsprechend üppig bezahlen. Aber Pflegekammern – hallo, da muss schon etwas mehr bei rüberkommen. Deshalb ist die Ablehnung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein nur folgerichtig. Kolleg:innen – für unsere Interessen haben wir unsere Gewerkschaft – Punkt.

Vorsicht, Falle!

Von vielen Seiten hören wir das Loblied auf die neueste Zauberformel für Glückseligkeit in der Pflege: „Skill-Grade-Mix“. Mitarbeiter:innen mit verschiedenen Fähigkeiten (Skills) und Ausbildungen (Grade) arbeiten im Team (Mix) zum Wohle des Patienten. Auf den Hochglanzfolien klingt vieles recht logisch und fluffig. „Vertrau mir, ich bin der Doktor!“ Doch wehe, wehe, wenn ich auf die Praxis sehe … Schauen wir uns die Umsetzung vergleichbarer Konzepte in anderen Branchen genauer an, dann sehen wir sehr schnell den Sieg der Buchhaltung über die Fachkräfte. Das mit dem Einsparen von Fähigkeiten in Ausbildung und (vor allem) Bezahlung klappt „suupi“. Da aber die Personaldecke nach wie vor auf Kante genäht bleibt (egal wo wir abschneiden, das Hemd bleibt zu kurz), sind die entscheidenden „skills“ gerade nicht verfügbar – und werden von frisch „downgegradeten“ Kolleg:innen mit erledigt. Also, Augen auf beim Mixen!

Schwer in (Re)Form
Der Bundesgesundheitsjens findet neben Villa-Kaufen und Corona-Pressekonferenzen auch noch die Zeit, um die – gefühlt zwölfte – Pflegereform zur Finanzierung der Löhne in der Altenpflege in Angriff nehmen zu lassen. Ohne sich jetzt mit Einzelheiten zu verspielen, denn es klingt nicht so, als wären die ihm selber alle klar, liegt der Fehler wohl eher im grundsätzlichen Herangehen. Ein Krankenhaus oder Pflegeheim ist nun einmal keine Autofabrik. Einsparungen, Scheinlösungen und fehlendes Personal haben hier Auswirkungen auf Gesundheit und Menschenleben. Doch so ein richtiger Betriebswirtschafts-Radikaler findet auch da etwas Gutes – schließlich schafft das Arbeitsplätze in der Bestattungsindustrie.

Werbung lügt

Wir kennen Helios, zur Fresenius-AG gehörend, als größten privaten Klinikbetreiber in der BRD. Natürlich ist dieser immer bemüht um ein hohes Niveau der Patient:inneversorgung und guten Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten, wenn man den Werbeblättchen von Helios glaubt. Doch Fresenius ist nun mal eine AG und so kündigte der Chef gerade die 28. Dividendenerhöhung in Folge für die Aktionär:innen an. Ja, auch während der Pandemie steigerte der Konzern seine Gewinne. Gewinne, Dividenden, die von Krankenkassenbeiträgen bezahlt werden, die von den Pflegenden, Ärzt:innen und Servicebeschäftigten erarbeitet werden. Damit die Gewinne sprudeln, will Helios weiter beim Personal sparen. Bei der Pflege kann wegen des Pflegebudgets nicht eingespart werden, die sog. patientenfernen Bereiche sind eh ausgelutscht. Was bleibt? Helios spart nun bei den Ärzt:innen ein. Stellen werden gestrichen oder nicht wieder besetzt. Abmeldungen der Notaufnahmen von der Rettungsleitstelle, geschlossene ITS-Betten, überarbeitetes Personal sind Folgen davon. Das wird wohl nicht in den Hochglanzbroschüren zu lesen sein.

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