Deutsche Bahn: Am Ende sieht keiner mehr durch?

Im Alltag kämpfen die Bahner*innen mit allen möglichen Problemen: von störanfälliger Technik bis fehlendem Personal. Doch statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, verlangt der Deutsche Bahn (DB)-Vorstand unter dem Vorwand der Corona-Krise Sparmaßnahmen. Das sorgt bei den Bahnbeschäftigten für schlechte Laune. Und die Mobilitätswende lässt sich so natürlich auch nicht umsetzen.

 Wie versucht die DB ihre Agenda durchzudrücken? Ganz klassisch nach dem Prinzip „teile und herrsche“.

Vor etwa einem Jahr hatte der DB-Vorstand die Devise ausgegeben: Sparen! Er hat die beiden Bahngewerkschaften EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft) und GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) aufgerufen, seinem „Bündnis für die Bahn“ 1 hierzu: aurora Ausgabe 12: https://www.sozialismus.click/deutsche-bahn-feiert-solidaritaet-mit-sich-selbst/beizutreten , um die „Krise“ zu lösen, übersetzt: Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten durchzusetzen. Die EVG hatte eingewilligt. Viele EVG-Mitglieder sind sauer, dass „ihre“ Gewerkschaftsführung sich auf Deals eingelassen und ohne Not z.B. einer einmaligen Lohnerhöhung von lächerlichen 1,5 % für einen sehr langen Zeitraum zugestimmt hatte. Das macht es der GDL leicht, die EVG als „Einkommens-Verringerungs-Gewerkschaft“ anzuprangern und sich selbst als die einzige kämpferische Gewerkschaft zu präsentieren.

Statt sich am „Sparen“ zu beteiligen, fordert die GDL in der jetzt angelaufenen Tarifrunde 2 Gewerkschaften und Unternehmen bzw. die Arbeitgeberverbände verhandeln in regelmäßigen Abständen Tarifverträge/Kollektivverträge. Im Deutsche Bahn-Konzern endete zu Ende Februar der GDL-Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen und Entgelte und dazu weitere Tarifverträge; sie wirken jetzt nach. Die sog. „Friedenspflicht“ endete somit ebenfalls Ende Februar.4,8 % mehr Geld, wie es im Öffentlichen Dienst letztes Jahr gefordert worden war, 1.300 Euro Corona-Prämie, bessere Altersteilzeit, bessere Jahresschichtplanung, betriebliche Altersversorgung, etc.

Aufmüpfigkeit passt nicht in die Pläne der DB

Auf allen Kanälen ist Anfang des Jahres ein Feuerwerk an Podcasts, Videos und Erklärungen ausgebrochen, in der sich die Deutsche Bahn und die beiden Gewerkschaften um die Wette beschimpfen. Die Rollenverteilung aus Sicht der DB ist völlig klar: GDL = unverschämt, EVG = gut und vernünftig.

Die DB macht ihrerseits Druck, indem sie erstmals das für solche Konstellationen geschaffene „Tarifeinheitsgesetz“ anwenden will. Die Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft EVG sollen die der Minderheitsgewerkschaft GDL verdrängen.

Wenn „vernünftige“ Gewerkschaftsbosse dem Unternehmen zu Diensten sind, dann sollen andere Gewerkschaften gefälligst folgen. Die DB hat schon eine Liste geschickt, was an Leistungen wegfallen würde, wenn bestimmte Tarifverträge künftig nicht mehr gelten. Das erhöht den Ärger unter Bahner*innen, verbreitet aber auch Unsicherheit. Die beiden Gewerkschaften sollen außerdem ihre Mitgliederzahlen offenlegen.

Statt zu folgen, startete der GDL-Vorstand eine Kampagne, um massiv im ganzen Konzern Mitglieder zu gewinnen. Dazu hat er ein noch größeres Forderungspaket auf den Tisch gepackt, was die DB prompt als „realitätsfern“ zurückwies. Es hätte „horrende“ Kostensteigerungen von 46 % zur Folge und es würde angeblich die Mobilitätswende gefährden!

Der DB-Vorstand verbreitet gleichzeitig mit zuckersüßer Stimme, man wolle verhandeln. Regeln seien nun mal Regeln. Nur, diese Spielregeln der Deutschen Bahn können nicht verstecken, dass sie auf eine Null-Runde pokern und das Lohnniveau und anderes absenken wollen. Was für eine Heuchelei …

Es ist unklar, wohin das Ganze führen wird. Alles wird immer unübersichtlicher, was der DB gut passt.

Wird es Streik geben?

Der GDL-Apparat will nicht, muss aber vielleicht. Und die Beschäftigten? Sie werden ihre eigene Rolle finden müssen. Nirgendwo, in keiner Branche hat man erlebt, dass Unternehmen freiwillig von ihren Forderungen abgerückt sind. Auch im Öffentlichen Dienst letztes Jahr wurde gestreikt. Aktuell gibt es Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Was, wenn sich die Bahner*innen anschließen und die Spielregeln der DB und das ganze Theater echt in den Wind schießen würden?

Referenzen

1 Hierzu Aurora, Ausgabe 12: https://www.sozialismus.click/deutsche-bahn-feiert-solidaritaet-mit-sich-selbst/

2 Gewerkschaften und Unternehmen bzw. die Arbeitgeberverbände verhandeln in regelmäßigen Abständen Tarifverträge/Kollektivverträge

Per Aushang veröffentlicht die GDL ihre Forderungen. Aber ob die Gewerkschaftsführung auch
bereit ist, dafür zum Streik aufzurufen?!

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