Tarifrunde der deutschen Metall- und Elektroindustrie: Wie weiter mit den Warnstreiks?

Seit dem 1. März ist die Friedenspflicht vorbei. In der ersten Woche waren laut IG Metall (IGM) 227.000 Beschäftigte bundesweit im Warnstreik.1 Im Jahr 2018 waren es am Ende der Tarifrunde 1,5 Millionen. Die Bewegung kann und muss größer werden: dafür gibt es genug Gründe!

Die IGM spricht von der „entscheidendsten Tarifrunde der letzten 40 Jahre“. Tatsächlich nutzen die Konzerne der Metall- und Elektrobranche die Corona-Krise für ganz massive Angriffe, indem sie mit Stellenabbau drohen und Zugeständnisse erpressen wollen. Der Unternehmensverband Gesamtmetall fordert eine Nullrunde, es gäbe „in diesem Jahr nichts zu verteilen“. Obendrein wollen sie „eine automatische Abweichung vom Flächentarifvertrag bei schlechten wirtschaft-lichen Kennzahlen“ ermöglichen.

Die IG Metall fordert ein „Volumen von 4 %“ mehr Geld (bei einer Laufzeit von 12 Monaten). Dieses Volumen stehe „auch für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, wie etwa Teilentgeltausgleich bei Arbeitszeitabsenkung zur Ver-fügung“.

Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wäre auch die richtige Antwort auf den zahlreichen Stellenabbau in der Branche: 162.000 Stellen haben die Unternehmen von Mai 2019 bis Dezember 2020 gestrichen, und sie drohen munter mit weiteren Entlassungen. Doch stattdessen spricht die Gewerkschaftsführung von „Teilent-geltausgleich“: Die Kolleg*innen, deren Arbeitszeit sinken würde, sollen weniger verdienen.

Der ewigen Erpressung der Unternehmen „entweder Lohnsenkung … oder ihr verliert euren Job“ wird also von der IG Metall nicht widersprochen. Die Forderung nach 4 % „Volumen“ deutet eher an, dass sie zu allen möglichen Deals im Namen der „Beschäftigungssicherung“ bereit ist. Der Gesamtmetall-Präsident hat die Chance beim Schopfe gepackt und erklärt, die Beschäftigten wollen „nicht mehr Geld, die wollen einen sicheren Arbeitsplatz.“2

Doch die Streikenden stellen mehr Geld und Sicherheit nicht gegen-einander, sondern fordern beides! Der Spruch der IG Metall „Zusammenhalt ist das Wichtigste“ heißt konsequenterweise auch: Der Erhalt aller Arbeitsplätze darf nicht auf Kosten der Lohnforderung erkämpft werden! Geld ist genug da: Die Unternehmen der Metallbranche machen trotz Pandemie fette Gewinne und schütten Dividenden aus.

Nicht nur in Berlin: Zusammenführung der Kämpfe nötig!

Die erste Woche der Warnstreiks in Berlin hat gute Stimmung gebracht. Bei einer Menschenkette im Indus-triebezirk Siemenstadt waren viele Kolleg*innen dabei. Doch die Aktionen werden schlecht vorbereitet: Die Kolleg*innen erfahren oft erst ein paar Stunden vorher, dass sie streiken werden. Die Homepage der IGM Berlin bietet als nächste Termine … Rentenberatungen! Nur wo es entschlossene Aktivist*innen gibt, wird der Aufruf zum Warnstreik im Vorhinein vorm Tor verteilt.

Die Streiks werden auch nicht zusammengeführt. Besonders gegen die Entlassungswelle wären gemein-same Streiks und Demonstrationen unbedingt nötig. In Berlin haben nacheinander die Kolleg*innen von Daimler und Siemens Energy von massivem Stellenabbau erfahren, im Siemens Messgerätewerk gibt es Drohungen. Die Tarifrunde bietet Tausenden Kolleg*innen die Gelegenheit, sich gegenseitig zu verstärken und den Druck durch gemeinsames Streiken zu erhöhen.

Doch zu den Warnstreiks werden nur einzelne Betriebe gerufen. Von anderen Unternehmen lässt die IG-Metall-Führung Delegationen kommen, aber mehr auch nicht.

Die notwendige Gemeinsamkeit und Koordinierung der Aktionen, die dem Kapital wirklich weh tun würde, wird nur eine entschlossene Basis umsetzen können!

Referenzen

1 https://www.tagesspiegel.de/wirtscha ft/tarifrunde-2021-ig-metall-gibt-den-kampf-um-die-35-stunden-woche-auf/26989688.html

2 https://www.gesamtmetall.de/aktuell/interviews/es-ist-egal-ob-es-volumen-oder-entgelterhoehung-genannt-wird

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