„Wer spendet schafft an“. Über den österreichischen Korruptionssumpf

Die Geschichte beginnt im Mai 2019, als das Ibiza-Video veröffentlicht wird und innerhalb weniger Tage zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition führt. Darin verlautbart Ex-Vizekanzler Strache stolz: „Die Novomatic [Glücksspielkonzern] zahlt alle!“. Er erklärt ebenso, wie Spendengelder über parteinahe Vereine unauffällig am Rechnungshof vorbei geschleust werden können. Bundespräsident van der Bellen hielt dem entgegen: „So sind wir nicht. So ist Österreich nicht.“ Nach all dem, was in den knapp zwei Jahren seitdem passiert ist, wirkt diese Aussage bestenfalls naiv.

Das Ibiza-Video war vielmehr der Anfang und nicht das Ende einer Korruptionsaffäre. Zu Beginn funktionierte es noch, Ibiza als korrupten Größenwahnsinn von Strache und Gudenus darzustellen: Die ÖVP habe von diesen Plänen nichts gewusst und mit so etwas nichts zu tun. Trotzdem ließ fünf Tage nach dem Ibiza-Skandal ein Mitarbeiter von Kurz unter falschem Namen fünf Festplatten schreddern …

Danke für die Unterstützung!“

Ab Sommer 2019 gerät die Casinos-Affäre ins Laufen. Zu Beginn ging es um den Vorwurf, dass Peter Sidlo (FPÖ) seinen Vorstandsposten bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG als Gegenleistung für Inter-ventionen für Glücksspiellizenzen im Sinne Novomatics erhalten haben soll.

Der damalige frisch gebackene Vizekanzler Strache bedankte sich bei diversen ÖVPler*innen per SMS für die Unterstützung im Fall Peter Sidlo. Innerhalb mehrerer Monate kommt es zu diversen Hausdurchsuchungen, betroffen sind auch ehemalige ÖVP-Politiker, Novomatic sowie parteinahe Vereine, die Spenden von Novomatic erhalten haben. Zwei der Beschuldigten werden später von Christian Pilnacek, dem für die Ermittlungen zuständigen Sektionschef im Innenministerium, empfangen. Bereits davor als auch danach tauchen Vorwürfe gegen Pilnacek auf, er habe mittels Weisungen laufende Ermittlungen eingestellt bzw. behindert.

Kein Laptop, dafür Netzwerke

Im Juni 2020 nimmt der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsaus-schuss (U-Ausschuss) seine Arbeit auf. Dieser förderte allerhand Interessantes zu Tage und verdeutlichte, wie die ÖVP die Aufarbeitung zu untergraben versucht hatte. Akten und das Ibiza-Video wurden unter Verschluss gehalten, andere Dokumente so eingescannt, dass entscheidende Stellen unleserlich waren. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) drückt gern ein Auge zu, wenn sich geladene Zeugen an nichts erinnern können oder sich der Aussage entschlagen. Ein von ihm geleiteter ÖVP-naher ThinkTank erhielt zudem von Novomatic mehr als 100.000 Euro an Spenden. Als befangen sieht er sich nicht.

Einen bemerkenswerten Auftritt im U-Ausschuss lieferte auch ÖVP-Finanzminister Blümel ab. Er antwortete über 80 Mal nicht auf die Fragen der Abgeordneten – weil er sich angeblich nicht erinnern könne. Dann behauptete er keinen Arbeitslaptop zu besitzen, auf Instagram zeigt er sich beim Arbeiten mit Laptop im Flugzeug.

ÖVP vs. Antikorruptionsbehörden

Einblicke in das, was hinter den Kulissen wirklich abläuft, geben etwa die Aussagen von Christina Jilek, die für die Ibiza-Ermittlungen zuständige Staatsanwältin, die ihren Job mit Ende 2020 aufgegeben hat. Dem U-Ausschuss offenbart sie, dass es „unter den aktuellen systemischen und personellen Rahmenbedingungen nicht [geht], das Ibiza-Verfahren zügig, ergebnisoffen und frei von politischer Einmischung zu führen.“ Das sei so lange nicht möglich, wie die Antikorruptionsbehörde WKStA unter politischer Aufsicht stehe. Mittels Weisungen, „Berichtspflichten“ und dem Vorenthalten von Dokumenten werde Aufklärung verhindert.

Allem Anschein nach tobt innerhalb der Justiz ein Kräftemessen zwischen jenen, die ausgehend vom Ibiza-Video und der Casinos-Affäre die Verbindungen zwischen Politik, Unternehmen und Spendengeldern aufdecken wollen – und jenen, die das verhindern wollen. Die ÖVP tut das ihre dazu und verunglimpft die Ermittlungen als „fehlerhafte Fakten“ und „Anpatzversuche“ angeblicher „roter Netzwerke“ in der WKStA. Das im Koalitionsabkommen vereinbarte Transparenz- und Parteienfinanzierungspaket hat sie bisher hinausgezögert und verhindert.

Mitten ins Schwarze

Der letzte Höhepunkt war im Fe-bruar 2021 erreicht. Zunächst kommt es zu einer Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Blümel. Dieser hatte 2017 eine SMS von Novomatic-Chef Neumann erhalten: er bitte um einen Termin bei Kurz, „erstens wegen Spende und zweitens wegen eines Problems, das wir in Italien haben“. Es ging um eine drohende Steuernachzahlung von über 40 Millionen Euro. Nur zwei Wochen später fanden weitere Hausdurchsuchungen statt: bei Sektionschef Pilnacek, dem ehemaligen ÖVP-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie dem ÖVP-Mann Thomas Schmid, der vorbereitet war und die Chats auf seinem Handy gelöscht hatte – allerdings hatte er das Backup vergessen. Jetzt werden 300.000 Chatnachrichten ausgewertet.

Klassenkampf!

Unabhängig davon, zu welchen Anklagen und Verurteilungen es kommen wird, zeichnen diese Affären ein Bild der herrschenden Klasse Österreichs. Das Kapital und die mit ihm verbundenen Politiker*innen und Beamt*innen nutzen ihre Macht für ihre gemeinsamen Interessen und Zwecke. Sie arbeiten daran, ihre Machenschaften und ihre Macht auszubauen und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben. Das reicht von Wahlkampfspenden und Jobangeboten über geheime Informationsweitergabe und interne Weisungen bis hin zu Einfluss auf Medien – und noch weit darüber hinaus. Das allermeiste davon ist nach geltenden Gesetzen völlig legal. Ein Ende bereiten werden diesen Machenschaften weder Gesetze noch Gerichte. Das können nur die Arbeitenden selbst tun, indem sie gegen Kapital und Regierung kämpfen und den Mächtigen die Macht entreißen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.