Kategorie: Deutschland

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Waffengeschäfte mit Israel? Nicht in unserem Namen!

On By RSO Berlin
Deutschland steht weiterhin bedingungslos hinter dem israelischen Staat. Während in Gaza inzwischen über 16.0000 Menschen getötet wurden und das israelische Militär die 2,3 Millionen Palästinenser:innen in Gaza auf einen immer kleiner werdenden Teil des Gazastreifens zusammentreibt, und während im Westjordanland… WEITERLESEN
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Wer soll für das „Milliarden-Loch“ bezahlen?

On By RSO Berlin
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Mitte November wird von der Politik immer klarer angedeutet: das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt werden wir bezahlen müssen. Warum eigentlich? Kurz nachdem das Gericht die Entscheidung bekannt gab, kündigte Scholz an, dass „die Bürgerinnen… WEITERLESEN
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Bilanz der Waffengeschäfte

On By RSO Berlin
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI aus Stockholm hat einen neuen Bericht über die weltweite Waffenindustrie veröffentlicht. Unter den größten 100 Rüstungskonzernen sind vier deutsche Konzerne: Rheinmetall landete mit einem gesteigerten Umsatz von 4,55 Milliarden Dollar auf Platz 28. Zuwächse hatten auch Hensoldt… WEITERLESEN
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Rassismus: Die Regierung gibt den Ton an

On By Aurora
Seit Monaten wird in Deutschland einer Debatte über die Migration sorgfältig Nahrung gegeben. Am 7. November veröffentlichte letztendlich die Ampelkoalition einen Beschluss, der „Ordnung“ schaffen soll. Wird es jetzt „weniger öffentliches Gezerre“ geben, wie sich eine SPD-Senatorin ausdrückte? „Gezerre“ oder… WEITERLESEN
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Arbeitskämpfe in Deutschland: Vereinzelung überwinden!

On By Aurora
Sie sind in den Medien weniger präsent als der „Megastreik“ bei Bus und Bahn im Frühjahr, der nur einen Tag dauerte, aber es gibt aktuell eine ganze Reihe von Bereichen, in denen um bessere Löhne und/oder Arbeitsbedingungen gekämpft und gestreikt… WEITERLESEN