Rassismus: Die Regierung gibt den Ton an

Seit Monaten wird in Deutschland einer Debatte über die Migration sorgfältig Nahrung gegeben. Am 7. November veröffentlichte letztendlich die Ampelkoalition einen Beschluss, der „Ordnung“ schaffen soll. Wird es jetzt „weniger öffentliches Gezerre“ geben, wie sich eine SPD-Senatorin ausdrückte?

„Gezerre“ oder Instrumentalisierung? Wenn die Politik wochenlang über das „Problem“ der Migration debattiert, findet sie nicht zufällig bei der Presse Anklang, die sogar eine dauerhafte „Flüchtlingskrise“ sieht.

Seit September, als wieder ein paar Tausende Afrikaner:innen auf der Insel Lampedusa ankamen, verspricht die Regierung Abschiebungen effizienter durchzuführen. Parallel wurde erneut eine Debatte über eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ eröffnet. Die Bundespolizei wurde gegen Migrant:innen an die polnische Grenze geschickt. Das Ergebnis dieser Einsätze wurde ausführlich kommentiert. Diese inszenierte Kampagne drehte sich auch um Geld: Da die Migrant:innen uns (angeblich) zu teuer kommen, soll ihnen den Zugang zu Bargeld blockiert werden: Ihre Sozialleistungen sollen sie künftig über eine Bezahlkarte bekommen. Die FDP, kleinste Partei in der Ampelkoalition, erklärte in der Öffentlichkeit, dass somit die Geflüchteten kein Geld mehr in ihre Herkunftsländer schicken könnten. Dabei ging es den Liberalen darum den Eindruck zu vermitteln, die Migrant:innen seien eine Clique von Sozialschmarotzern.

Für die Hetze keine Obergrenze
Der neue Beschluss der Regierung verspricht, dass die Zahl der Flüchtlinge „deutlich und nachhaltig gesenkt“ werde. Die Abschiebungen sollen – so das Versprechen – beschleunigt werden. Dazu sollen die Asylbewerber:innen länger nur die Grundleistung und erst nach 36 Monaten das höhere Bürgergeld bekommen. Ziel sei zu sparen. So abscheulich dieses Programm erscheinen mag, es wurde präsentiert, als ob es aus der Bevölkerung selbst entstanden sei: Laut Lokalpolitiker:innen drohe den Migrant:innen gegenüber ein „Verlust der Akzeptanz“.

Die Regierung hat es nicht so leicht, hierbei als menschenfreundlich aufzutreten. Im Vorfeld dieser Debatte hatte Ex-Präsident und Moralprediger Gauck schon angekündigt: „Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“ Wenn die Unmenschlichkeit der Regierung sich durch ihre Migrationspolitik klar aufzeigen lässt, worin besteht diese Politik eigentlich?

Guter / schlechter Migrant
Die Regierung verfolgt das Ziel, nur Migrant:innen ihrer Wahl aufzunehmen. Im oben erwähnten Beschluss werden deutlich die Migrant:innen unterschieden: Einerseits die Asylbewerber:innen oder diejenigen, die sich nur „in Europa ein besseres Leben wünschen“, andererseits diejenigen, die „regulär nach Deutschland reisen, weil Fachkräfte benötigt werden“. Die zweiten wollen die deutschen Ausbeuter:innen unbedingt! Und eigentlich läuft es schon ganz gut: In ihrem Bericht „International Migration Outlook 2023“ begrüßt die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), dass in Deutschland ein wachsender Prozentsatz an Migrant:innen arbeitet. Diese meist überausgebeuteten Arbeitskräfte schaffen Mehrwert. Und wenn sie einen Teil ihres Lohns in ihr Herkunftsland schicken – was solls, der Mehrwert hingegen, der bleibt in Deutschland, das ist der springende Punkt!

Rechtsruck
Das heutige „öffentliche Gezerre“ der Politik zielt also weniger darauf ab, die Immigration zu blockieren, als einen fiesen Rassismus anzuregen. Kanzler Scholz sprach bezüglich dieses Beschlusses von einem „historischen Moment“. Eine Regierung die in der Zeit von Inflation und Krieg Fremdenhass für sich nutzen will, ist in der Geschichte nichts wirklich Neues (gerade in Deutschland). Wir aber dürfen uns nicht spalten lassen. Die Politik hört nicht auf, über die Kosten der Migration zu labern. Der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) hat aber neulich kalkuliert, dass allein durch die Tarifflucht der Unternehmen den Arbeiter:innen und Angestellten, aber auch dem Staat, 130 Milliarden Euro fehlen. Es geht nun darum, durch Streiks diese fehlenden Milliarden zurückzuholen, für uns alle, egal ob „Geflüchtete“ oder „Deutsche“!

Lorenz Wassier und Dimitri Otto, Berlin