Arbeitskämpfe in Deutschland: Vereinzelung überwinden!

Sie sind in den Medien weniger präsent als der „Megastreik“ bei Bus und Bahn im Frühjahr, der nur einen Tag dauerte, aber es gibt aktuell eine ganze Reihe von Bereichen, in denen um bessere Löhne und/oder Arbeitsbedingungen gekämpft und gestreikt wird.

So ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ab dem 10. November wieder verstärkt zu Warnstreiks im Groß- und Einzelhandel auf. Zuvor hatten die Unternehmensverbände alle Verhandlungen abgebrochen, die schon 6 Monate andauerten. Insgesamt gibt es rund 5 Millionen Beschäftigte im Handel. Viele von ihnen weiblich und in Teilzeit, viele werden auch gar nicht nach Tarif bezahlt. Ver.di fordert unter anderem 2,50 Euro mehr pro Stunde, die Handelskonzerne haben bisher gerade mal 92 Cent angeboten! Die Streiks machen sich bemerkbar, in Berlin z. B. bleiben immer mal wieder Supermarktregale leer. Am 10. November kamen rund 1.000 Beschäftigte zu einer Streikkundgebung am Berliner Wittenbergplatz – neben dem Prestigekaufhaus KaDeWe.

Bei der Bahn, wo im Frühjahr Streiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für viel Aufmerksamkeit gesorgt hatten (wir berichteten in Aurora Nr. 35 und Nr. 36), ist es jetzt die Gewerkschaft des Fahrpersonals GDL, die Tarifverhandlungen führt. Deren Chef Weselsky hat Streiks angedroht. In den Vordergrund stellte er die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Denn seit Jahren ist bei Lokführer:innen die Arbeitsbelastung im Schichtdienst ein Topthema. Doch gerade eine Arbeitszeitverkürzung lehnt die DB kategorisch ab. Wenn es der GDL ernst ist mit der Umsetzung ihrer Forderungen, werden also größere Streiks notwendig.

Auch im Öffentlichen Dienst laufen wieder Verhandlungen – dieses Mal für die Landesbeschäftigten. Direkt betroffen sind bundesweit 1,1 Mio. Beschäftigte, aber auch 1,4 Mio. Beamt:innen hängen indirekt an diesem Tarifvertrag (TV-L). Ver.di ist mit derselben Forderung gestartet wie für den Rest des Öffentlichen Dienstes (TVÖD, siehe Aurora Nr. 33 und Nr. 34): 10,5 % aber mindestens 500 Euro mehr. Dabei hatten örtliche Gewerkschaftsgruppen deutlich mehr gefordert. Kleine Warnstreiks gab es schon, etwas größere sind Anfang Dezember geplant.

All diese Auseinandersetzungen gehören zusammen – es geht nach wie vor um die Frage, wer für Inflation und Wirtschaftskrise (die deutsche Wirtschaftsleistung ist in diesem Herbst im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 % gesunken) zahlt: Die abhängig Beschäftigten oder das Großkapital? Für die Bundesregierung ist klar, wie die Antwort aussehen soll – Konzerne mit Milliardengeschenken entlasten und gleichzeitig auf die Schuldenbremse pochen, um bei Löhnen und Sozialausgaben maximal zu sparen.

So wurde gerade ein „Industriestrompreis“ beschlossen. Auf Kosten der Steuerzahler:innen wird allen Produktionsbetrieben ein Strompreis von 6-8 ct pro kWh gesichert. Die Privathaushalte in Deutschland zahlen laut Statistischem Bundesamt dagegen durchschnittlich 42 ct! Insgesamt 12 Mrd. Euro soll dieses Geschenk an superreiche Aktionär:innen allein im nächsten Jahr kosten. Und ausgerechnet die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall hat bei ihrem Gewerkschaftstag im Oktober Wirtschaftsminister Habeck für diese Maßnahme applaudiert. Um das zu verkaufen, werden natürlich Kleinbetriebe wie die notleidende örtliche Bäckerei vorgeschickt und außerdem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen argumentiert. Aber mal ehrlich – wie viele Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren durch wiederholte Milliardengeschenke an die Konzerne erhalten oder geschaffen?! Wenn die Arbeitenden die Energiekonzerne und die übrige Wirtschaft selbst übernähmen, das würde preisliche Entlastung schaffen und Entlassungen wirksam verhindern!

Es gibt viele Gründe zu streiken – doch all die Auseinandersetzungen werden von den Gewerkschaftsapparaten vereinzelt geführt. Wir müssen alles daransetzen, diese Isolierung aufzubrechen. Das kann klein anfangen, indem Beschäftigte aus allen Branchen sich solidarisch zeigen mit den jeweils aktuell Streikenden und indem Streikende sich gegenseitig besuchen, Kontakte knüpfen und so ihren Kampf zu etwas Gemeinsamem machen!

Richard Lux, Berlin