Seit über einem Jahr wird in der deutschen Medienlandschaft ein Thema heiß diskutiert: Der Pflegefachkräftemangel. Dies ist keine neue Erscheinung der letzten Monate – schon seit Jahren leiden Pflegekräfte und PatientInnen unter dem Spardruck und den Privatisierungen im deutschen Gesundheitswesen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beziffert die Zahl auf rund 80.000 Stellen, die im Jahr 2018 gebraucht würden, damit KollegInnen „normal“ arbeiten könnten, d.h. Pause nehmen, ohne regelmäßige Überstunden und ohne kurzfristiges Einspringen aus der Freizeit.
Spardruck und Privatisierungen
Die Ökonomisierung im Kranken- und Pflegebereich wurde vor allem durch die Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) im Jahr 2002 durchgesetzt. DRGs sind Fallpauschalen, die die Krankenkassen für einzelne Behandlungsfälle zahlen, anstatt wie früher, die tatsächlichen anfallenden Kosten zu übernehmen.
In den letzten Jahren wurde der Gesundheitssektor für Privatanleger geöffnet und kleinere Krankenhäuser wurden geschlossen, da sich diese aus kapitalistischer Sicht nicht mehr rentierten. Die Schließungswelle hält bis heute an und wird weiterhin gerechtfertigt, so wurde z.B. im Sommer eine Studie veröffentlicht, die rät 600 der rund 1.400 Krankenhäuser zu schließen, wegen angeblicher Überversorgung! Derweil schnellen „profitbringende“ sowie z.T. unnötigen OPs wie das Einsetzen künstlicher Hüften nach oben, Stellen werden abgebaut oder die Arbeit intensiviert, damit die Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben.
Zusätzlich wird der Druck durch fehlende Investitionen der Bundesländer erhöht. Haben die Bundesländer 1993 noch rund 4 Mrd. € in die Krankenhaus-Infrastruktur investiert, waren es 2013 nur noch 2,7 Mrd. €. Die fehlenden Investitionen müssen daher von den Krankenhäusern selbst über die Versicherungen gestemmt werden und Gelder werden für Baumaßnahmen zweckentfremdet – auf dem Rücken von PatientInnen und KollegInnen.
Ihre Profite auf unserem Rücken!
Gegen diesen Wahnsinn haben sich das erste Mal 2014 KollegInnen der Universitätsklinik Charité in Berlin zur Wehr gesetzt: Fast zwei Jahre lang wurde gestreikt und verhandelt; bis der erste Tarifvertrag (TV) „Gesundheitsschutz“, welcher eine Mindestbesetzung für alle Pflegebereiche vorsah, unterschrieben wurde. Von der erhofften Entlastung ist leider bis heute für viele KollegInnen nichts zu spüren.
Es herrscht immer noch eine große Fluktuation, Leasing wurde zum größten Teil verbannt oder frisch ausgebildete KollegInnen werden nicht übernommen. Basierend auf der sogenannten „Personal-Bemessungsregelung“ aus den 90er Jahren wird alle drei Monate rückwirkend das benötigte Personal berechnet – u.a. abhängig von PatientInnenanzahl und deren Pflegeaufwand. Dies erschwert es den KollegInnen erheblich nachzuvollziehen, ob genug Personal auf der Station ist. Auch gibt es so gut wie keine Konsequenzen für die Charité, wenn Personalzahlen nicht eingehalten werden.
Nichtsdestotrotz haben die KollegInnen der Charité einen wichtigen Anfang gesetzt, mehrere dutzende Kliniken sind seither im Streik gewesen, um eine Mindestbesetzung einzufordern und 14 weitere Häuser haben mittlerweile eine Regelung zur Besetzung.
Doch allein Gesetze und Verträge werden die Misere nicht lösen können. Der Pflegeberuf muss besser bezahlt und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Auch muss eine Personalbesetzung her, die klare Zahlen nennt, wie viele PatientInnen eine Pflegekraft zu versorgen hat! Doch solange der Gesundheitssektor weiterhin Profite abwerfen muss und nur einzelne Krankenhäuser streiken, wird dies schwer realisierbar sein.
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Pflegemangel in Österreich
Das Sozialministerium hat kürzlich die Ergebnisse von zwei in Auftrag gegebenen Studien zu Zukunft der Pflege, Personalbedarf und Finanzierung der Langzeitpflege präsentiert; Wir sind davon nicht überrascht.
Die Studie geht davon aus, dass bis 2030 über 75.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht werden, davon 41.800 diplomierte Pflegekräfte, 25.200 im Bereich Pflegeassistenz und 8.700 Heimhilfen. Ein Drittel der Pflegepersonen sind über 50 Jahre alt und steuert auf den Ruhestand zu, Bevölkerungswachstum und Alterung der Gesellschaft führen zu einem erhöhten Bedarf an Pflegekräften.
Spätestens ab 2024 würde der Bedarf nicht mehr durch AbsolventInnen gedeckt werden können. Sozialministerin Zarfl spricht davon, dass das Arbeitsumfeld so gestaltet werden müsse, dass Pflegepersonen möglichst lange im Beruf gehalten werden können. Das ist heute eindeutig nicht der Fall! Die Leute laufen aus der Pflege davon, die Fluktuation im Beruf ist enorm hoch.
Auch die Finanzierung der zukünftigen Pflege ist ungeklärt. Während sich die ÖVP (Österreichische Volkspartei) von Alt- und Neukanzler Kurz für eine von den ArbeiterInnen einbezahlte Pflegeversicherung1 ausspricht, wird dies von den Studienautoren abgelehnt. Sie sind für eine Finanzierung aus Steuergeldern. Arbeiterkammer-Präsidentin2 Anderl stellt sich zur Finanzierung eine Steuer auf große Vermögen und Erbschaften vor. In diese Richtung sollte es gehen!
1 Die Pflege wird in Österreich derzeit überwiegend aus Steuergeldern finanziert.
2 Die Kammer für Arbeiter und Angestellte ist in Österreich die gesetzliche Interessensvertretungen der ArbeiterInnen und in der es Pflichtmitgliedschaft gibt.
Frankreich: Streik der Notaufnahmen
Mehr als die Hälfte von Frankreichs Notaufnahmen sind im Streik. Der Kampf für 300€ mehr Lohn, mehr Betten und Personal dauert bereits acht Monate. Immer mehr andere Krankenhausbereiche schließen sich an.
Am 14. November gab es die größte Demo des Krankenhaussektors seit vielen Jahren. Der nächste Schritt: Viele Streikende sind am 5. Dezember gemeinsam mit ArbeiterInnen verschiedener Branchen in einen riesigen Streik getreten und auf die Straße gegangen.