In Österreich verhandeln momentan die ÖVP (Österreichische Volkspartei – etwa wie die CDU) und die Grünen die Bedingungen für die nächste Regierung aus. Um den Fortschritt dieser Verhandlungen wird ein Mantel des Schweigens gehüllt. Es lohnt sich, den Hintergrund dieser Verhandlungen anzusehen, um daraus Schlüsse über mögliche soziale und politische Konfliktpotentiale zu ziehen.
Die grüne Vorgeschichte
Die Grünen waren ab ihrer Gründung 1986 bis 2017 immer im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, vertreten. 2017 schieden sie dann aus*. Ein Grund dafür war, dass ein prominenter grüner Abgeordneter eine eigene Liste gegründet hatte und mit dieser ins Parlament einzog. Zudem wanderten etliche Stimmen von den Grünen zur SPÖ, die von vielen als vermeintliches Gegengewicht zur erstarkenden FPÖ gewählt wurde.
Mithilfe der Fridays-for-Future-Bewegung, die das Thema Ökologie im medialen Diskurs in den Vordergrund rückte, erreichten die Grünen 14% bei der Europawahl im Mai 2019. Bei der Nationalratswahl im September 2019 konnten sie dieses Ergebnis wiederholen. Durch vage Appelle an die Rettung der Umwelt und gegen Korruption konnten die Grünen punkten.
Als Erfolgsrezept setzten die Grünen nicht auf eine merkbare Beteiligung an der Klimabewegung oder die Mobilisierung ihrer Basis. Vielmehr schwammen sie – ohne inhaltlich wesentliches beizutragen – auf der Welle der Klimabewegung. Die Assoziation „Grüne – Ökologie“ in den Köpfen der WählerInnen trug zum Ergebnis bei. Zudem wechselten viele WählerInnen wieder von der SPÖ zurück zu den Grünen.
Koalitionsverhandlungen
Um die Verhandlungen, die die Grünen momentan mit der ÖVP um die nächste Regierung führen, gibt es kaum öffentliche Debatte. Ein kleines Team grüner BürokratInnen verhandelt mit dem türkisen Gegenpart. Ständig wird betont, dass es zwar Differenzen gäbe, die Verhandlungen ansonsten aber blendend laufen würden.
Die Art und Weise, wie diese Verhandlungen geführt werden, sagt viel über die politische Perspektive der Grünen aus. Linke Grüne schweigen dazu und die Partei tritt geschlossen auf. Die „Kleinere-Übel“-Logik ist ein wichtiger Bestandteil der grünen Politik: Sie wollen das Klima retten und glauben, dem Ziel in kleinen Schritten näher zu kommen. Mit wem man dafür zusammenarbeiten muss, scheint ihnen zweitrangig.
Das Profil der Grünen
Doch für welche großen Verbesserungen stehen die Grünen eigentlich? Die sozialen Forderungen der Grünen sind durchaus fortschrittlich. Sie wollen eine Arbeitszeitverkürzung (auf 35 Stunden), damit Lohnabhängige mehr Zeit haben, um einen ökologisch nachhaltigen Lebensstil umzusetzen. Sie wollen insbesondere prekäre ArbeiterInnen, die oft weiblich und migrantisch sind, durch einen höheren Mindestlohn unterstützen. Zusammen mit ihrem wirtschaftlichen Programm nennen die Grünen das „Green New Deal“. Es soll Steuerflucht unterbunden werden, um mehr Geld für öffentliche Investitionen zu haben und der Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken. Zugleich soll der Staat Investitionen in grüne Wirtschaftszweige ankurbeln: Weg von der fossilen Energie, hinein in grüne Branchen.
In ihrem Wahlprogramm spielen die Grünen ganz bewusst auf den „New Deal“ an, der seinen Ursprung in den USA der Wirtschaftskrise der späten 1920er und frühen 1930er hatte, allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg flächendeckend in den imperialistischen Zentren zur herrschenden Politik wurde. Laut Grünen sind wir aufgrund der nachwirkenden Wirtschaftskrise 2008/9 in einer ähnlichen Lage. Die „entfesselten Finanzmärkte“ sollen durch den Staat eingedämmt werden. Vom Staat soll also der soziale und ökologische Fortschritt ausgehen, nicht von den Ausgebeuteten oder Unterdrückten.
Mit Wachstum gegen die Klimakrise?
Die Grünen sind sich nicht bewusst, wie unpassend die Metapher des New Deal ist. Denn genau die Art des Wachstums, die in der Akkumulation von Kapital begründet liegt, hat zur Klimakrise geführt. ArbeiterInnen werden ausgebeutet und der Mehrwert wird in Maschinen und die Ausdehnung der Produktion investiert.
Dieses „Wachstum“ ist eine grundlegende Dynamik des Kapitalismus, die es in „grünen“ Branchen genauso gibt wie in fossilen. Es ist kein Wunder, dass Ölkonzerne unter öffentlichem Druck immer mehr in „grüne“ Energie investieren, um ihr Geschäftsmodell zu verbreitern. Ob es damit zu CO2-Einsparungen kommen wird ist ungewiss, die Kontrolle über gesellschaftliche Entwicklung bleibt jedenfalls in den Händen der BesitzerInnen der Produktionsmittel. Somit hat der Profit Vorrang.
Mögliche Konfliktlinien
Die ÖVP, mit der die Grünen verhandeln, hat für die sozialen Forderungen der Grünen nichts übrig. In ihrer letzten Regierungsperiode haben sie die Arbeitszeit ausgedehnt, Sozialleistungen gekürzt und begonnen, das Sozialversicherungssystem zu demontieren. Ihr Projekt blieb unvollendet und viele Wünsche der Industriellen sind noch offen.
Sicherlich wird die ÖVP keine soziale Partei. Die Frage ist vielmehr, wie verheerend die Reformen der neuen Regierung sein werden. Wenn die Grünen ihre ökologischen Forderungen Stück für Stück durch Rückschritte für die Lohnabhängigen und Fortschritte für das Kapital in Österreich erkaufen werden, ergibt sich ein enormes soziales Konfliktpotential. Und die ÖVP sitzt mit ihren 71 Mandaten gegenüber den 26 Mandaten der Grünen am längeren Hebel.
Wenn die Grünen also – wie sie ankündigen – alles auf eine CO2-Steuer setzen, wird dies unter gegebenen Kräfteverhältnissen zu Verschlechterungen in den Lebensumständen breiter Teile der Lohnabhängigen führen. Wohin die Reise gehen sollte, haben hingegen die Gelben Westen gezeigt. Der Kampf für ein gutes Leben und gutes Klima wird sich gegen ökologisch fragwürdige und sozial schädliche Maßnahmen richten müssen.
*In Österreich beträgt die Hürde, um ins Parlament einzuziehen, 4%.