Alle gemeinsam gegen Macron und seinesgleichen, gegen die Macht der Reichen!

Eine Übersetzung aus „Convergences Révolutionnaires“ – 10. Dezember 2019: https://www.convergencesrevolutionnaires.org/

Englische Übersetzung: https://speakoutsocialists.org

Im Élysée- und im Matignon-Palast (Amtsitze von Präsident und Regierungschef in Paris) gab es ein „heißes“ Wochenende am 7. und 8. Dezember: Premierminister Édouard Philippe hat seine Gefolgsleute zu Sondersitzungen einberufen – den Verkehrsstaatssekretär Jean-Baptiste Djebbari, die Gesundheits- und Sozial-Ministerin Agnès Buzyn, den Haushaltsminister Gérald Darmanin und den mittlerweile berühmt-berüchtigten Hochkommissar für Rentenangelegenheiten Jean-Paul Delevoye1. Der Premierminister hat sich ebenfalls mit dem Bildungsminister Jean-Michel Blanquer und dem Superbullen (Innenminister) Christophe Castaner besprochen. Präsident Emmanuel Macron hat höchstpersönlich an diesen nichtöffentlichen und vermutlich angespannten Sitzungen teilgenommen. Um ihren Stresspegel noch zu erhöhen, hat zeitgleich die Geschäftsleitung der staatlichen Bahngesellschaft SNCF den Fahrgästen über die Medien mitgeteilt, dass es aufgrund eventueller Massenaufläufe gefährlich sein werde, sich am Morgen des Montags, 9. Dezember, in die Bahnhöfe zu drängen. Dabei fahren doch kaum Züge in den eher merkwürdig ausgestorbenen Bahnhöfen. Während der „Betriebsablauf“ extrem eingeschränkt ist, ist es das Urteilsvermögen der SNCF-Führung und der Staatsmacht also offenbar auch, an diesem fünften Tag der Lähmung des Landes durch Streiks der Eisenbahner*innen, der Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe, der Lehrer*innen im ganzen Land und der Arbeitenden in manchen anderen Bereichen – und besonders im Vorfeld eines erneuten landesweiten Streiktags am Dienstag, den 10. Dezember, nachdem schon der Streik am Donnerstag, den 5. Dezember, den Startschuss gegeben hat für eine massenhafte Mobilisierungswelle, auch wenn es noch nicht wirklich ein Generalstreik ist. „Vorsicht an der Bahnsteigkante!“

Tiefgehende Ursachen

Es ist selbstverständlich unmöglich vorauszusehen, was aus dieser Bewegung in einigen Tagen oder Wochen werden wird, aber die Wurzeln der Wut reichen zu tief, als dass sie leicht auszureißen wären. Es geht nicht nur um eine Rentenreform, gegen die sich der Hass im Moment fokussiert, sondern insgesamt um die ganze Politik von Macron und seiner Welt der Reichen: Gegen diese Politik der Verarmung breiter Massen und gegen die Verschärfung der Ungleichheit zugunsten der Ausbeuter*innen erheben sich jetzt die Arbeitenden. Und diese Mobilisierung hat eine lange Vorgeschichte.

Nach dem Frühjahr 2016 gegen die Reform des Arbeitsgesetzes und einem erneuten Bahnstreik 2018 hat die Wut mit der Gelbwestenbewegung vor über einem Jahr eine neue Stufe erklommen. Dieses Kräftemessen mit Macron, dem „Freund der Unternehmer“, war eine Mobilisierung außerhalb der gewohnten Bahnen: Sie entzog sich der Kontrolle der Gewerkschaften, die sonst so geübt darin sind Unmut zu kanalisieren. Vor sieben Monaten dann haben sich Krankenhausbeschäftigte in einem „Kollektiv der Notaufnahmen“ organisiert und sich an andere Bereiche gewandt, ohne sich darum zu kümmern, ob die gewerkschaftlichen Instanzen das erlauben oder gutheißen. Im vergangenen Juni haben sich die Lehrer*innen in ganz Frankreich gegen eine angebliche Bildungsreform gestellt, ebenfalls mit ungewöhnlichen Maßnahmen, indem sie den Ablauf der geheiligten Zentralabiturprüfungen gestört haben. Am 13. September gab es einen neuen Donnerschlag mit dem eintägigen Streik der Pariser Metro und Busse, zu dem ein Gewerkschaftsbündnis aufgerufen hatte, das offenbar nicht mit einer solch massiven Beteiligung gerechnet hatte, sonst hätte es die nächsten Kampfmaßnahmen nicht erst fast drei Monate später angekündigt (um Zeit zu haben alles zu beobachten und abzukühlen?). So kam es zu diesem weit entfernt liegenden 5. Dezember, der wie ein Leuchtturm im Nebel in der Ferne aufschien, dem aber Eisenbahner*innen und Krankenhausbeschäftigte zu Glanz verhalfen, indem sie nicht einfach „Gewehr bei Fuß“ auf einen beschränkten und folgenlosen Aktionstag warteten, der sonst der hohen Kunst der Gewerkschaften entspricht. In ganz Frankreich haben Eisenbahner*innen vom Fahrpersonal schon Mitte Oktober temperamentvoll die Arbeit niedergelegt, um gegen den Personalmangel zu protestieren, der zu Aggressionen seitens der Fahrgäste und zu Unfällen führt; Bahner*innen aus den Werkstätten haben den Staffelstab übernommen, indem sie mehrtägige Streiks ohne Vorankündigungen durchführten; woraufhin wiederum den Krankenhausbeschäftigten ein spektakulärer Aktionstag am 14. November gelang, zu dem eine Vielzahl von Bündnissen aufgerufen hatte, was die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzte, sich ebenfalls mehr oder weniger anzuschließen: Es waren Zehntausende Krankenhausbeschäftigte auf der Straße, darunter auch Ärzt*innen eines „krankenhausübergreifenden Kollektivs“, was nicht oft zu erleben ist. Die Gewerkschaftsverbände, die schon dadurch stark gebeutelt worden waren, dass die Gelbwestenbewegung ohne ihr Zutun die Protestöffentlichkeit beherrscht hatten, wurden von diesen aus den Tiefen der Gesellschaft kommenden Wutausbrüchen vorwärts getrieben wie von einem Stachel im Rücken. Und so kamen nach und nach immer mehr gewerkschaftliche Aufrufe für den 5. Dezember, auch wenn diese Aufrufe selten von starker gewerkschaftlicher Mobilisierung an der Basis begleitet waren. Ende November hat die große Beteiligung an den Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen – Zehntausende Frauen und Männer, darunter auch sehr junge Menschen, waren auf der Straße – auf einem anderen Gebiet erneut gezeigt, dass eine unorganisierte „Basis“ mehr dazu in der Lage war, von sich Reden zu machen, als die von der „Sozialpartnerschaft“ eingestaubten Apparate.

Ein besonderer Tag

Es ist kaum möglich, die Kraft dieses 5. Dezember 2019 zu übertreiben. Die Demonstrationen waren ähnlich groß wie die von 2010, als es die letzte Massenbewegung gegen eine Rentenreform gab. Es waren vier Mal so viele Menschen dabei wie bei den größten Demonstrationen gegen die Arbeitsgesetzgebung von 2016, als 220.000 Teilnehmer*innen gezählt wurden, oder wie beim Auftakt der Gelbwesten, als 280.000 auf Straßen und Kreisverkehren waren. An diesem 5. Dezember war vor allem der Verkehr völlig lahmgelegt mit Streikbeteiligungen von oft 85-100 % beim Fahr- und Betriebspersonal der SNCF; auch der Großraum Paris war fast vollständig gelähmt durch die Schließung fast aller Metro und Schnellbahnlinien. Dazu kam eine spektakuläre Bewegung der Lehrer*innen, aus den Grund- aber auch den Oberschulen, mit Streikbeteiligungen von 45 %, was man in diesem Bereich seit 2003 nicht mehr erlebt hat.

Streiks gab es ebenfalls in allen anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes und in der Privatwirtschaft, auch wenn die Zahlen zur Streikbeteiligung dort niedriger – und viel weniger gut bekannt – sind. Die Unternehmen blieben ihrerseits nicht untätig und riefen dazu auf, Urlaubstage zu nehmen, Homeoffice zu machen oder sie reservierten Hotelzimmer für benötigte leitende Angestellte… Die Chefs von PSA (Peugeot-Citroën) beschlossen mit Vorsicht und Gerissenheit, die Beschäftigten am 5. und 6. Dezember in Kurzarbeit zu schicken, unter dem Vorwand der Verkehrsproblematik aber vor allem damit keine Streikenden gezählt werden konnten. Und die Regierung hat durch Innenminister und Polizeipräsidenten versucht Angst zu verbreiten, indem sie Ausschreitungen des „Schwarzen Blocks“ ankündigte, um die guten Bürger*innen davon abzuhalten auf die Straße zu gehen.

Dort, auf der Straße, gab es eine Flut von fast einer Million Demonstrant*innen im ganzen Land, Arbeitende des Öffentlichen Dienstes wie aus der Privatwirtschaft, unterstützt von Jugendlichen aus den Schulen und Universitäten, die nicht nur Seite an Seite gelaufen sind, sondern mehr als je zuvor gemeinsam diskutierten. Die üblichen gewerkschaftlichen Lautsprecherwagen gingen weitgehend unter. Die Bitten an Macron im Ton von „lieber guter Weihnachtsmann“ waren in der Minderheit und wurden als lächerlich empfunden. Die Straßen waren überschwemmt von einer enthusiastischen und entschlossenen Menge, die die kollektive Kraft großer Tage zum Ausdruck brachte, und es gab viele Diskussionen auf den Straßen, die sich in öffentliche Foren verwandelten – was von den Bullen unfreiwillig unterstützt wurde, die die Demonstrationszüge blockierten und für stundenlanges Herumstehen sorgten, das in Paris gut genutzt wurde! Demonstrant*innen aus vielen Betrieben haben berichtet, dass sehr viel mehr Kolleg*innen in ihrem Demonstrationsblock mitgelaufen sind als vorher auf den Streikversammlungen waren, wenn diese denn stattgefunden hatten, denn die Verkehrsschwierigkeiten hatten früh am Morgen schon zu echten Problemen geführt! Und dieser Aktionstag war umso weniger eine folgenlose eintägige Sache, als eine große Mehrheit der Bahner*innen, Beschäftigen des Pariser Nahverkehrs und der Lehrer*innen sich schon in einem „unbefristeten“ Streik befanden, auf jedem Fall in einem lebendigen Streik, von dem vorhersehbar war, dass er in den folgenden Tagen und der folgenden Woche fortgesetzt würde, auch wenn für das Wochenende einige eine Streikpause geplant hatten um keine Urlaubsansprüche zu verlieren.

Verunsicherung… und versuchte Manöver

Die Kraft des 5. Dezember hat zu einem sofortigen – aber subtilen – Zurückrudern der Regierung geführt. Offenbar wurde ab dem Nachmittag den Minister*innen und Abgeordneten die Losung ausgegeben, verbal einen Gang zurückzuschalten. Édouard Philippe gab den Zeitplan zur Vorstellung der Reform Mitte der nachfolgenden Woche bekannt und beeilte sich, den Gewerkschaften für den gesitteten Ablauf der Demonstrationen zu danken (er, der seine Bullen mobilisiert hatte um für Krawall zu sorgen)! Und am Abend des 9. Dezember hat Édouard Philippe sich verpflichtet gefühlt eine Stellungnahme für die Medien zu improvisieren, die sich vor allem an die Gewerkschaftsführungen richtete. Diese hatten sich am selben Tag morgens zusammengesetzt und, um nicht den Anschluss an eine sich entwickelnde Bewegung zu verlieren, den Streikenden einen neuen Stützpunkt geboten in Form des Aufrufs zu einem weiteren frankreichweiten Streik- und Aktionstag am Dienstag, den 10. Dezember.

Édourd Philippe hat so getan, als halte er unbeugsam und entschlossen an seiner „allgemeinen“ Reform fest. Doch die Besorgnis nimmt auch an höchster Stelle zu und am Vorabend des sechsten Streiktags weiß die Regierung noch nicht, an welchen Punkten sie so tun könnte, als würde sie nachgeben, ohne nachzugeben – falls es dafür noch nicht zu spät ist! Die Manöver und Berechnungen sind offensichtlich und betreffen zwei Ebenen, die sich überlagern: Einerseits die Bemühung um Verbesserung des sogenannten „sozialen“ Dialogs mit den Gewerkschaften – womit ein Comeback der Gewerkschaftsführungen erleichtert wird, die in letzter Zeit ziemlich diskreditiert sind, auch wenn sie noch immer die nicht zu unterschätzende Macht besitzen, den Terminkalender der Bewegung zu bestimmen. Andererseits auf Spaltung setzen zwischen den Arbeitenden im Öffentlichen Dienst und im Privatsektor, zwischen verschiedenen mobilisierten Bereichen des Öffentlichen Dienstes selbst, indem den Bahner*innen ein Bestandsschutz für Altbeschäftigte (sogenannte „Großvater-Klausel“) versprochen wird, den Lehrer*innen Lohnerhöhungen für 2021, eventuell, gegebenenfalls… Die Gewerkschaftsführungen könnten sich auf so etwas einlassen und zeigen es bereits: Die CGT-Gewerkschaft bei der SNCF zum Beispiel verurteilt die Rentenpläne der Regierung, aber sie stellt „spezifische“ Forderungen für Bahnbeschäftigte in den Vordergrund, für die sie sich bereits an den Verhandlungstisch gesetzt hat… zu dem sie möglichst schnell zurückkehren will!

In der Person des CGT-Vorsitzenden Philippe Martinez konzentriert sich die Widersprüchlichkeit der Gewerkschaften: Er spricht von Rücknahme der Rentenreform, aber er verlangt trotzdem Verhandlungen, um das Rentensystem zu verbessern; er verweigert ein Treffen mit der Regierung, doch ist dies eine Weigerung in letzter Sekunde, denn vorher hat er schon 22 Mal verhandelt! Der CGT-Gewerkschaftsverband der Eisenbahner*innen ruft dazu auf, den Streik bis nächsten Dienstag zu verstärken, aber begrüßt die Eröffnung von „runden Tischen“ mit der SNCF-Leitung an ebendiesem Tag, usw. usf. Und sprechen wir gar nicht erst von der CFDT-Gewerkschaft, deren Chef nach wie vor meint, die Reform der Regierung mit dem „Rentenpunktsystem“ sei gerechtfertigt.

Regierung und Gewerkschaftsführungen sind zwei Parteien, die beide sehr nervös sind und nicht wissen, wie weit sie ihr kleines Spielchen treiben sollen. Für die Regierung bieten die Gewerkschaften in der aktuellen Situation mit ihrer Liebedienerei eine Rettungsplanke, doch ist diese ziemlich unsicher, da die Gewerkschaftsführungen weit davon entfernt sind, die mobilisierten unteren Klassen beruhigen zu können. Für die Gewerkschaftsapparate bietet die aktuelle Situation eine Gelegenheit, sich einen radikalen Anschein zu geben, doch ist sehr unsicher, ob sie damit den Misskredit ausgleichen können, in den sie sich während der Bewegung der Gelbwesten gebracht haben, diesem kämpferischen Teil der Arbeiterklasse, den die Gewerkschaftsapparate verachtet haben und von dem sie überrumpelt wurden. Der Regierungschef würde in den Gewerkschaftsführungen gerne die vielbeschworenen aber nicht vorhandenen „Vermittlungsinstanzen“ finden, die in der Lage wären Bewegungen zu kanalisieren. Regierung und Gewerkschaftsführungen haben also durchaus jeweils etwas zu gewinnen bei diesem merkwürdigen Ringelpiez. Aber der Ausgang des Spiels ist längst nicht gewiss!

Gegen die Taschenspielertricks, der Streik in die Hände der Streikenden!

Der Erfolg des 5. Dezember hat die Gewerkschaftsverbände dazu getrieben zum bald folgenden 10. Dezember aufzurufen. Der neue Aktionstag wird von den Bahner*innen, den Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe, den Lehrer*innen, aber auch den Beschäftigten der Finanzämter und anderer Bereiche des Öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft eifrig vorbereitet. Kann die Ausweitung gelingen? Die Ansteckungsgefahr ist bereits zu spüren. Im Gegensatz zur offiziellen Propaganda kämpfen die Beschäftigten bei der Bahn oder den Pariser Verkehrsbetrieben nicht für ihre speziellen Rentensysteme oder angebliche Privilegien. Diese Bewegung ist nicht berufsständisch, es sind explizit die sozialen und politischen Interessen aller Arbeitenden, die von den Streikenden in den mobilisierten Bereichen bewusst in den Vordergrund gestellt werden. Wie in vielen anderen Ländern der Welt ist es die schreiende Ungleichheit, die nicht mehr ertragen wird, die Jugendarmut und die Altersarmut, die nicht mehr geduldet werden. Es ist im Öffentlichen Dienst nach wie vor weniger riskant zu streiken als in der Privatwirtschaft, auch wenn sich dort ebenfalls die Prekarisierung ausbreitet. Aber die Kampfbereitschaft im Öffentlichen Dienst erklärt sich auch aus den Arbeitsbedingungen, die einen in Kontakt bringen mit Nutzer*innen, Schulkindern, Fahrgästen, Patient*innen im Krankenhaus, wo man es nicht mehr erträgt, sie alle schlecht zu behandeln wegen der Fahrlässigkeit von ganz oben und insbesondere wegen des Mangels an Personal und Ausstattung. Diese Dimension erklärt auch die spürbare politische Wut gegen eine Regierung und ein System, welche das Gemeinwohl mit Füßen treten.

Nun sind also die Streikenden am Zug, die zur übergroßen Mehrheit nicht gewerkschaftlich organisiert sind (da die Gewerkschaften von Mitgliederschwund geprägt sind), unter denen es aber auch eine aktive Minderheit von „Basis“-Gewerkschafter*innen gibt, die nicht mit den Händen an der Hosennaht auf Weisungen von oben warten. Sehr schnell haben sich die Streikenden in diesem Streik auf unterschiedlichste Art und Weise organisiert: mit Vollversammlungen der Bahnhöfe oder der Bereiche bei der SNCF, der Bus- oder Metrodepots, mit Lehrer*innen-Treffen, die sich aufgrund der großen Zergliederung ihres Bereichs zu breiteren Versammlungen zusammenschließen müssen. Sehr schnell hat sich der Wille gezeigt, auf andere zuzugehen: die Bahner*innen zu Lehrer*innen, Studierende zu Versammlungen der Beschäftigten. Woraus dann sogenannte berufsübergreifende Versammlungen („inter-pro“) entstanden sind. Sicherlich sehr oft auf Initiative von Aktivist*innen, aber möglich und selbstverständlich gemacht wurden sie durch das starke Gefühl, dass nur alle gemeinsam vorankommen können. Dieser Prozess steht noch am Anfang, der Umfang solcher Strukturen wurde beschränkt durch die Verkehrsproblematik und die Notwendigkeit von Kinderbetreuung, aber der Prozess ist auf dem Weg. Ein bisschen überall haben sich Gruppen von 100 oder 150 Streikenden und weitere solidarische Unterstützer*innen zum Teil schon im Vorfeld zusammengefunden, um den Tag des 5. Dezember vorzubereiten. Diese Treffen sind Orte, wo viele Diskussionen geführt werden und gemeinsame Aktionen vorbereitet werden, angefangen mit gemeinsamen Aufbrüchen zu Demonstrationen und dem Malen von Transparenten. In einigen Bahnhöfen der SNCF, die sich bislang sicher noch an den Fingern abzählen lassen, haben sich auf Initiative linksradikaler Aktivist*innen Streik- oder Mobilisierungskomitees auf den täglichen Streikversammlungen zur Wahl gestellt, deren Aufgabe es ist, den Streik lebendig zu gestalten und kollektive Diskussionen über seine Ziele und Aktionen zu organisieren. Eine allgemeine Idee verbreitet sich stetig: Dass der Streik den Streikenden gehört und dass sie alle gemeinsam seine Durchführung und seinen Erfolg sicherstellen müssen, egal ob – und wenn ja in welcher Gewerkschaft – sie gewerkschaftlich organisiert sind. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, dass alle zusammenhalten durch Machtstrukturen, mit denen man die eigene Bewegung kontrollieren und über sie bestimmen kann, statt mit unterschiedlichen Gewerkschaftsetiketten isoliert oder zersplittert zu bleiben. Also das, was manche als „Einheitsfront“ bezeichnen würden. Diese Demokratie muss von der Basis ausgehen, von den Bahnhöfen, den Büros, den Schulen und den Baustellen (genauso wie unter den Gelbwesten eine Demokratie auf den Kreisverkehren entstanden ist). Aber diese Demokratie muss sich auch auf höherer Stufe koordinieren, sich auf anderen Ebenen eine Leitung geben, auf allen Ebenen, darunter der regionalen und dann der frankreichweiten Ebene.

Das ist eine Perspektive von Revolutionär*innen, ambitioniert oder gar unrealistisch, wie manche sagen werden. Doch ist sie dennoch im Einklang mit den Erwartungen der Akteur*innen einer großen Zahl von Protestbewegungen, die heutzutage weltweit spektakulär ausbrechen; im Einklang mit den legitimen Ansprüchen von Hunderten von Millionen Arbeitenden oder Arbeitslosen, darunter vielen Jugendlichen, auf denen die gesamte Produktion gesellschaftlichen Reichtums beruht: Ihrem Anspruch eine eigene Rolle spielen zu können, da sie genug davon haben, zu verarmen oder gar zu verelenden und dann noch bevormundet zu werden.

Auch bei uns kommen wir dorthin. Was aus der Mobilisierung und den Demonstrationszügen emporsteigt ist das Schnauze-voll-Haben von „Macron und seinesgleichen“, der „Macht der Reichen“… Sie und ihr System sollen abhauen. Das ganze Problem besteht gerade darin, welche Organisationsform sich die Arbeitenden und die Jugendlichen geben müssen, um in dieser Richtung voranzukommen.

1 Dessen Bekanntheitsgrad vermutlich noch steigen wird, nachdem im Parisien vom 9. Dezember veröffentlicht wurde, dass der Hochkommissar sich einer „Unterlassung durch Vergessen“ schuldig gemacht hat, da er in seiner Pflichtanzeige möglicher Interessenskonflikte seine Verbindungen mit einem „Ausbildungsinstitut für Versicherungsberufe“ nicht angegeben hat. Das hat die „Oberste Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens“ (HATVP) bekannt gegeben. Keine wirkliche Überraschung, da oft genug in der Kritik steht, wie alle Rentenreformen von privaten Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds sehnsüchtig erwartet werden. Aber dies ist eine neuerliche Bestätigung, wie Macron, seine Minister und die Unternehmen unter einer Decke stecken. Laut aktuellen Meldungen will Delevoye nun von seiner „ehrenamtlichen“, aber für die Versicherungsunternehmen einträglichen Funktion zurücktreten.

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