Nach den Streiks bei der Deutschen Bahn: Claus oder Klaus – wer ist der Sieger?

Die diesjährige Verhandlungsrunde über die Tarifverträge wurde für beendet erklärt1Eine Zwischenbilanz zu den Streiks in der aurora-Ausgabe Nr. 19, September 2021 https://www.sozialismus.click/der-naechste-streik-wird-laenger-und-haerter-die-streiks-bei-der-deutschen-bahn/. Seiler, oberster Personalchef im Vorstand der Deutschen Bahn (DB), zeigt sich zufrieden und bleibt seiner Linie treu: Die Tarifabschlüsse seien eine „Wertschätzung“ der Bahner:innen. Was für ein lächerliches Schauspiel.

Zum Ergebnis: Nach den üblichen Dro­hungen und dem Gejammer der DB von wegen Corona und Krise hatten die Chefs der größeren Bahngewerkschaft EVG im letzten Jahr Null Prozent Lohn­erhöhung für 2020/2021 und lediglich 1,5 % Lohnerhöhung ab 1. 1. 2022 zuge­stimmt 2 Zu diesem „Bündnis für unsere Bahn“ in der aurora-Ausgabe Nr.12, Oktober 2020 https://www.sozialismus.click/deutsche-bahn-feiert-solidaritaet-mit-sich-selbst/. Frühestens 2023 soll wieder über Löhne gesprochen werden. Das hatte für viel Ärger gesorgt. Klaus Hommel, Chef der EVG und umschmei­chelt vom Bahnvorstand, zögerte trotz­dem nicht, die kleinere Bahn­gewerkschaft GDL (und vor allem deren Vorsitzenden, den anderen Claus, Claus Weselsky) dafür zu bashen, dass sie sich diesem Diktat der DB nicht unterwerfen wollte. Die GDLer:innen zeigten mit den Streiks diesen Sommer stattdessen, dass sie sich nicht verarschen lassen wollen. Die DB hat sich schließlich Mitte Sep­tember gegenüber der GDL verpflichtet, am 1. Dezember 2021 1,5 % Lohnerhöhung und zum 1. März 2023 nochmal 1,8 % zu zahlen plus Coronaprämie von maximal 1.000 Euro neben einigen weiteren für die Bahner:innen wichtigen Punkten: Eine Betriebsrente wurde zumindest für die derzeit Beschäftigten gerettet. Besondere Teilzeitregelungen im Alter bleiben3 http://www.zugfunke.sozialismus.click/2021/10/15/die-ergebnisse-der-tarifrunde/. Das war besser als das, was die EVG letztes Jahr ohne Streiks rausgeholt hatte. Auch wenn die Mini-Lohnerhöhungen ange­sichts der steigenden Preise ein dickes Minus bedeuten! Da gibt es nichts schönzureden. Claus Weselsky lässt sich seitdem als wahren Arbeiterführer feiern. Daraufhin forderte die EVG einen Nachschlag und die DB sagte nun An­fang Oktober der EVG innerhalb weniger Tage locker auch eine Coronaprämie von insgesamt 1.100 Euro zu sowie ein paar Dinge mehr. Ja, richtig gelesen, für die EVG gibt es 100 Euro mehr. Eine Bleibe­prämie, damit die Leute nicht zur GDL wechseln? Am Ende unterscheiden sich die Regelungen in den Tarifverträgen der EVG und der GDL kaum noch.

Streiks, die sich gelohnt haben

Nach den Streiks im August hatte es weitere fünf Streiktage Anfang September gegeben. Die DB, die noch viel weniger zahlen wollte und stärkere Kürzungen bei der Betriebsrente ver­langt hatte, konnte sich nicht durch­setzen. Die DB konnte deutlich den Frust und Druck der Streikenden spüren, auch wenn sie nach außen einen auf cool gemacht haben. Das Kalkül der Bahn ist nicht aufgegangen, sie wollte schon letztes Jahr lieber Ruhe im Karton. Und die Bahnstreiks haben die Wirt­schaft insgesamt genervt, zumal es aktuell viele Streiks gibt. In Berlin gab es zum Zeitpunkt der Streiks und auch danach eine große Krankenhaus­bewegung mit Solidaritätsbesuchen von GDLer:innen. Und dann waren da auch noch die bevorstehenden Bundestagswahlen…

Die Streiktage waren Gelegenheiten zum Austauschen und Kennenlernen. Bei den Streikposten und in den Streiklokalen waren ständig Streikende der verschie­denen Bahnbereiche am Diskutieren: Lokführerinnen, Zugbegleiter, Leute von der Instandhaltung …. Der „längste Stammtisch“ hat sich schon deshalb ge­lohnt. Mit jedem Streiktag haben sich mehr Bahner:innen verschiedener Be­reiche angeschlossen. Viele Aktionen haben ein kollektives Gefühl geschaffen, viele neue persönliche Verbindungen sind entstanden. Das wird nicht so schnell verschwinden und ist nötig für die nächste Zeit. Die große Fahrraddemo in Berlin am letzten Streiktag mit mehr als 200 Radfahrenden und mehr als 300 vor dem Hauptbahnhof auf der Kund­gebung, war sicher eine der größten und begeisterndsten Aktionen.

Die Streiks hatten ihre Wirkung. In manchen Regionen fielen 90 % der Züge aus.

Die Macht der Gewerkschafts­zentralen und ihre Geheimver­handlungen …  das übliche Spiel

Aber tatsächlich hat der GDL-Vorstand zu keiner Zeit die ganze Kraft der Bahner:innen in die Waagschale ge­worfen. Es blieb bei einzelnen Streik­tagen. Nie richtete sich der GDL-Vorstand an alle Bahner:innen aller Be­reiche, sondern nur an die eigenen Mit­glieder, die bei der DB eine klare Minder­heit sind. Weselsky & Co waren auch nicht zimperlich, wenn es darum ging, gegen die EVG anzustinken. Dem DB-Vorstand hat das gepasst. Sie haben eine schöne Spaltung orchestriert: hier die nette EVG, dort die GDL mit ihrem machtversessenen Anführer. Dabei gibt es unter den Bahner:innen vieles an For­derungen, was sie vereinigt, und der Streik der GDL-er hatte sehr wohl Sym­pathie. Wenn EVG-ler:innen bei Streikposten vorbeikamen und ausdrücklich Soli­darität zeigten, wie in Berlin, kam das supergut an.

Weselsky hat sich stattdessen Freunde auf der ganz anderen Seite gesucht: Die GDL ist Teil eines Bündnisses mit den Privatbahnen mit der Forderung nach Aufspaltung des Bahnkonzerns und mehr „Wettbewerb“ auf der Schiene. Solche ekligen Freundschaften zeigen, wo der GDL-Vorstand politisch steht. Und Dezember 2018, als die EVG für ein paar Stunden sehr erfolgreich streikte, wetterte Weselsky dagegen: Die Streiks träfen auf eine geschwächte Bahn, da müsse man als Gewerkschaft ein bisschen Rücksicht nehmen. Claus und Klaus, sie sind sich doch ähnlicher, als es scheint …

Mit Demokratie hat es die GDL nicht so. Alle Entscheidungen traf der GDL-Vorstand unter sich. Den GDLer:innen wurde nur eine kämpferisch abwartende Rolle zugestanden. Das bezieht sich zum einen auf die Forderungen. Der ursprüngliche Forderungskatalog wurde, zur Freude der DB, noch vor den Streiks vom GDL-Vorstand selbst heftig zusammengestrichen ohne Diskussionen. Der maue Abschluss war damit vorprogrammiert. Das bezieht sich aber auch auf den Streikrhythmus. Die Wahl der Streiktage war ein Mysterium; obwohl es durchaus genug Wünsche und Vorstellungen bei den Streikenden selbst gab. Der GDL-Vorstand hatte immer den Fuß auf der Bremse. Nach dem Streikblock Anfang September war die Stimmung nach der großen Fahrraddemo in Berlin voll in Richtung Streik bis zur Unter­schrift (und nicht nur in Berlin). Aber danach hieß es nur Abwarten und google-news checken. Noch während der Streiktage hatte sich eine wahrhaftig „große Koalition“ aus den Spitzen des dbb beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit zwei Ministerpräsidenten von SPD und CDU zusammen gefunden, die mit den Chefs der GDL und der DB einen „Ausweg“ und nach einem Ende der Tariferhandlungen gesucht haben. Aber weder über die Geheim­verhandlungen selbst noch über die In­halte der Gespräche gab es Erklärungen. Dass Weselsky schon während der letzten Streiktage, an denen er noch voll mitreißende Reden hielt, in sehr kleinem Kreis bereits mit der DB ver­handelte, sickerte nur sehr sehr langsam durch. Der wirklich plötzliche Abschluss, von dem die Bahner:innen aus dem Fernsehen erfahren haben, brachte dann weder große Begeisterung noch besondere Enttäuschung. Für manche blieb aber ein bitterer Geschmack: Sie haben im Streik den Kopf hingehalten und dann werden die Verträge doch in 5-Sterne-Restaurants eingestielt?

Weselsky und seine Leute im Vorstand machten einen kämpferischen Eindruck und haben die Dinge ausgesprochen, die den Leuten auf dem Herzen liegen. Aber sie nehmen – wie alle Ge­werkschaftschefs – für sich in Anspruch, am besten zu wissen, was richtig ist.  Schließlich seien sie ja demokratisch ge­wählt. Da unterscheidet sich die GDL nicht von anderen Gewerkschaften, wo alles von oben gesteuert wird und Streiks möglichst vermieden und in kleinem Rahmen gehalten werden.

Aber im Streik entwickelt sich oft eine eigene Dynamik. Die Streikbereitschaft steigt. Mehr Men­schen werden in den Streik hinein­gezogen, als das im üblichen Gewerk­schaftsalltagsleben der Fall ist. So war das auch wieder bei diesen Streiks, wenn auch lokal sehr unter­schiedlich und abhängig davon, ob Ge­werkschaftsaktivist:innen etwas auf die Beine gestellt haben. Neue Ideen ent­stehen. Die große Fahrraddemo in Berlin wurde von „normalen“ Gewerkschafts­mitgliedern aus der Ortsgruppe geplant. Warum soll die Meinung der Strei­kenden nicht zählen? Auch das bringt der Streik: mehr Austausch und mehr Diskussionen zur Einschätzung der Situ­ation. Die GDL-Spitze brauchte sich zwar tat­sächlich keine Sorgen machen, dass ihre zentrale Rolle in Frage gestellt wird. Aber für Gewerkschaftsaktivist:innen, die sich fragen, ob und wie ein besseres Ergebnis rausgeholt werden könnte, wie der Streik hätte gestärkt werden können, stellen sich diese Fragen.

Das Tarifeinheitsgesetz, ein Werkzeug mehr gegen die Arbeitenden

Aber die rechtlichen Probleme … ja, davon gab es viele. Das Tarifeinheitsgesetz hing wie ein Damoklesschwert über dem Streik. Es wurde geschaffen, um die Vor­herrschaft der großen Gewerkschafts­apparate, die wenig zu Streiks aufrufen, zu sichern. Auch dieses Mal wollte die DB den Streik der GDL verbieten lassen. Aber das Gesetz hat offensichtlich nicht die Streikbereitschaft ausgebremst, ganz im Gegenteil!

Offene Diskussionen, Streikver­sammlungen, in denen es Berichte gibt und jeder gleichberechtigt mitreden kann, geben die Möglichkeit, Aktivitäten zu planen und alles zu diskutieren: Streiktaktik, die Auf‘s und Ab‘s in der Streikbereitschaft und die Angebote der DB.

Wenn alle Tarifverträge unterschrieben sind, werden in jedem Betrieb die Ge­werkschaftsmitglieder gezählt und be­stimmt, wer die Mehrheit hat. Das ist die Folge des Tarifeinheitsgesetzes. Dann werden in den meisten Betrieben nur die EVG-Tarifverträge gelten, in wenigen dann nur die der GDL. Das komplizierte Wirrwarr an Tarifregeln bei der DB wird noch schlimmer. Ein bisschen Spaltung mehr, das ist Musik in den Ohren des Managements.

Alle gemeinsam für alle? Aber ja!

Wäre mehr rausgekommen, wenn die Gewerkschaftsvorstände der EVG und GDL zusammengehalten hätten? Die Bahner:innen, die dieses Konkurrenz­gehabe nervt (und das sind viele), fragen sich das. EVG-Hommel selbst redet davon, dass Zusammenhalt besser ge­wesen wäre. Aber Leute wie er meinen damit „zusammen“ dem Unternehmen zu Diensten sein!

Die Bahner:innen selbst arbeiten im Arbeitsalltag zusammen und müssen gegen die ständigen Zumutungen der DB zusammen halten. Sie werden diesen gewerkschaftsübergreifenden Zu­sammenhalt selbst pflegen oder auf­bauen müssen!

Betriebsfrieden à la Deutsche Bahn

Die DB zeigt sich zufrieden, denn sie erwartet bis 2023 keine Streiks. Das war dem Vorstand wichtig. Jetzt ist viel von Wiederherstellung des „Betriebsfriedens“ die Rede. Aber die all­täglichen Probleme gehen weiter. Bei der S-Bahn Berlin wird an der Sekundenschraube gedreht: Mit verschiedenen Maßnahmen werden Arbeitsabläufe im Fahrbetrieb verdichtet, auf dass ein paar Minuten eingespart werden. Für die ICEs gibt es Pläne, im Restaurantbereich Personal zu sparen. Es gibt bei der DB keinen Frieden zwischen Management und Be­schäftigten.

Aber wenn die Bahner:innen es schaffen Verbindungen zu halten und neue auf­zubauen, um sich gegen die alltäglichen Zumutungen wegen des Personal­mangels, der Weisungsflut, der tech­nischen Probleme und des Stresses zu wehren, könnte es doch schnell wieder ungemütlich werden für das Bahn­management.

Von Sabine Müller, Berlin

Mehr zu den Kämpfen und unser Be­triebsflugblatt bei der Deutschen Bahn findet ihr hier: www.zugfunke.sozialismus.click

Referenzen

1 Eine Zwischenbilanz zu den Streiks in der aurora-Ausgabe Nr. 19, September 2021: „Der nächste Streik wird länger und härter“ – Die Streiks bei der Deutschen Bahn.

2  Zu diesem „Bündnis für unsere Bahn“ in der Aurora-Ausgabe  Nr. 12, Oktober 2020: Deutsche Bahn feiert „Solidarität“ mit sich selbst.

3 Die Ergebnisse der Verhandlungen bei der GDL: http://www.zugfunke.sozialismus.click/2021/10/15/die-ergebnisse-der-tarifrunde/

Zum Weiterlesen:

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