„Der nächste Streik wird länger und härter!“ – Die Streiks bei der Deutschen Bahn

Am 11. und 12. August sowie am 23. und 24. August streikten die Bahnerinnen und Bahner der Deutschen Bahn (DB), im Güterverkehr waren die Streiks noch etwas länger 1 https://www.gdl.de/Aktuell-2021/Pressemitteilung-1629451489 . Laut der Gewerkschaft GDL haben über alle Tage hinweg mehr als 10.000 gestreikt. In manchen Regionen fielen 90% der Züge aus. Aber es gab auch die Meinung bei Streikenden, dass insgesamt noch zu viel gefahren ist. Wenn es nach ihnen ginge, könnte es mit dem Streik gleich weiter gehen.

Im Streiklokal Berlin-Ostbahnhof kursierte am letzten Streiktag die Idee von 10 Tagen am Stück, was große Auswirkungen hätte und angesichts der Blockade der DB völlig gerechtfertigt wäre. Dann könnte die DB auch nicht mit ihren Führungskräften und auf dem Rücken der Beamten einen Ersatzfahrplan durchziehen.

Monatelanges „Verhandeln“ und Drohen lassen die Verärgerung größer werden

Seit Herbst letzten Jahres zogen sich die Verhandlungen zwischen der DB und der kleineren Bahngewerkschaft GDL über Lohnerhöhungen, Altersversorgung und vielem mehr, hin. Seit langem verbreitet der Vorstand der DB seine Lügen über die ach so privilegierten Lokführer, die ach so verhandlungsbereite DB, die ach so schwierigen Zeiten und hat dafür die Presse auf ihrer Seite. Aber so kennt man es aus allen Branchen. Von der DB, auch wenn sie 100% staatlich ist, ist nichts anderes zu erwarten.

Seit dem Frühjahr sprach der GDL-Chef Weselsky deshalb von Streiks. Als sich im Juni die Verhandlungssituation zuspitzte und klar war, dass die DB an einer Nullrunde festhält und nichts weniger als Unterwerfung verlangt, war die Enttäuschung bei nicht wenigen GDLern allerdings deutlich, als Weselsky ankündigte, dass es erst mal keine Streiks, sondern zunächst eine Urabstimmung Anfang August geben wird. Sicher haben die GDL-Oberen darauf gehofft, dass der DB-Vorstand sich von der Drohung eines Streiks beeindrucken lässt. Drohen mit Streik, das ist eine übliche Strategie der oberen Ränge der Gewerkschaftsapparate. Aber das hat nicht funktioniert.

Der GDL-Vorstand hat auch selbst entschieden die Forderungen deutlich zurück zu schrauben. Aus ursprünglich 4,8% Lohnerhöhung für dieses Jahr und 1.300 Euro Corona-Prämie sind 1,4% dieses Jahr und 1,8% nächstes Jahr und damit eine Laufzeit von 28 Monaten geworden, in denen die Löhne festgeschrieben sind und die sogenannte „Friedenspflicht“ ohne Streiks herrschen soll. Angesichts der höheren Inflation wird das schnell „aufgefressen“. Außerdem soll die DB nun 600 Euro Corona-Prämie zahlen. Sicher haben Weselsky und seine Leute viele Erklärungen für dieses Zögern. Es gibt Gegenwind von der DB, aus der Politik, der Wirtschaft, das sogenannte Streikrecht in Deutschland ist ein Korsett und gibt den Unternehmen immer wieder Möglichkeiten, gegen Streiks gerichtlich vorzugehen, dazu das relativ neue Tarifeinheitsgesetz, und schließlich entsprechen die Forderungen den Erhöhungen im Öffentlichen Dienst…

Ja, es gibt Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten betreffen nicht nur die Bahner:innen. In allen Branchen gibt es Druck von den Unternehmen. Und die sind sich einig, dass die Arbeiter:innenklasse die Kosten der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie tragen sollen. Darauf müssen Antworten gefunden werden. Wo sind die Verbündeten bei den Beschäftigten, innerhalb der DB, aber auch in den anderen Branchen? Wie kann der Streik stark und breit werden? Die Leute um Weselsky haben sich stattdessen dafür entschieden, tatsächlich sehr zahm zu verhandeln und die (Streik-)Handbremse anzuziehen.

Politisch setzt der GDL-Vorstand auf die Nähe zu den Bundestagswahlen und hat den Schulterschluss mit den Grünen und den Privatbahnen gesucht, die sich für eine weitere Aufspaltung des DB-Konzerns einsetzen, was weitere Privatisierungen und „Wettbewerb“ auf den Schienen befeuern soll 2https://uploads.gdl.de/Aktuell-2021/Pressemitteilung-1627890788.pdf. Das ist sicher nicht im Interesse der Bahnbeschäftigten…

Aber das Zurückziehen auf sehr moderate Forderungen hat die DB nicht „überzeugt“. Sie beharrt auf einer Nullrunde dieses Jahr und will erst 2022 die Löhne um 1,5% und 2023 um 1,7% erhöhen bei einer Dauer des Tarifvertrages von 40 Monaten. Dazu kommen Kürzung der Altersvorsorge, keine Aussagen zur Höhe einer Corona-Prämie und vielen anderen Forderungen zu besseren Teilzeitregelungen im Alter, Schichten, Zuschlägen etc.

Berlin, 23. August 2021: einige Streikende der GDL kommen zur Unterstützung zu den Streikenden von Vivantes und Charité – https://gdl-sbahn-berlin.de/ortsgruppe/solidaritaet-mit-krankenhauspersonal/

Die lang erwarteten Streiks heben wieder die Laune

Die Abstimmung am 9. August zeigte 95% Zustimmung zu Streiks. Daher war die Erwartung bei den Bahner:innen, dass es gleich und mit langem Streik losgehen wird. Die stattdessen genau genommen nur wenigen Streiktage im August empfinden die Streikenden eher als „Aperitif“.

In den Streiklokalen und bei den Streikposten war die Stimmung daher gut. In manchen Regionen fielen 90% der Züge aus. Jedes bestreikte Stellwerk wurde bejubelt (auch wenn das doch selten war). Es gab vereinzelt verbeamtete Bahner:innen, die vor Dienstantritt bei den Streikposten vorbeikamen. Fahrdienstleiter, Gastronomie, Zugbegleiter, Instandhaltung Werkstatt, Lokführer… Viele Berufsgruppen waren bei den Streikposten zu treffen. Der Streik war auch eine Gelegenheit, in Ruhe miteinander zu quatschen.

Es gibt eine Entschlossenheit, die DB mal richtig bluten zu lassen. Es geht um „Wertschätzung für unsere Arbeit“, die Kürzung der betrieblichen Altersversorgung und eine Nullrunde zu verhindern. In den Gesprächen, während des Streiks, ging es immer und immer wieder um die schlauchenden Schichten und das Personal, das überall fehlt. Wütend machen auch die Bonuszahlungen der Führungsetage der DB und die 10% Gehaltserhöhung für Bahnchef Lutz… Die Liste ist lang. Der letzte Streik der GDL ist sechs Jahre her, da ist gut was zusammen gekommen. Trotz der Streiks geht der DB-Vorstand kein bisschen auf die Arbeitenden zu. Könnte sein, dass die DB zu hoch pokert. Wenn es nach den Streikenden geht, werden wir noch länger ausgefallene Züge und GDL-Fahnen vor den Bahnhöfen sehen. Und auch Bahner:innen, die trotz Streik arbeiten, weil sie zum Beispiel in der anderen größeren Bahngewerkschaft EVG sind, wäre eine Verlängerung willkommen. Das bringt ruhige Dienste.

Aber viele EVG-ler haben auch echte Sympathie für diesen Arbeitskampf.

EVG: „wann dieser Tarifkonflikt vorbei ist, das bestimmen wir“ – mal sehn!?

Der EVG-Vorstand hatte vor einem Jahr – überraschend für die eigenen Mitglieder – einem „Bündnis für die Bahn“ zugestimmt und mit dem DB-Vorstand und der Bundesregierung Kürzungen bei den „Personalkosten“ von 2 Milliarden vereinbart. Das mündete letzten Herbst in einen Tarifvertrag mit Nullrunde dieses Jahr und mickrigen 1,5% nächstes 3https://www.sozialismus.click/deutsche-bahn-feiert-solidaritaet-mit-sich-selbst. Der DB-Vorstand, Vertreter:innen der Politik (vor allem SPD und CDU) und EVG-Chef Hommel verteidigen Hand in Hand verbissen diese Verarsche und werfen der GDL vor, unangemessen und egoistisch zu handeln. Aber alle Bahner:innen sehen, dass die GDL-er sich nicht verarschen lassen wollen und dass Streiks was bringen können. Daher sah sich Hommel gezwungen, ein bisschen mit der Streik-Weste zu wedeln und auf eine Sonderklausel im Tarifvertrag hinzuweisen. Die EVG hatte – wie üblich – in den Tarifvertrag reingeschrieben, dass im Falle höherer Vereinbarungen mit der GDL, die EVG einen Nachschlag verlangen darf und ein Sonderkündigungsrecht hat. Kann es wirklich noch zu einem Streik-Pingpong kommen? Der DB-Vorstand will das verhindern, der EVG-Vorstand ist auch nicht scharf drauf.

Für diejenigen, die gestreikt haben, sind all diese komplizierten politischen und rechtlichen Fragen in den Hintergrund getreten: der Streik soll weitergehen „weil das unser wichtigstes Druckmittel ist“.

27. August 2021

12. August, Berlin: 300 Leute bei der Kundgebung mit Weselsky
12. August, Köln
23. August, Berlin: https://gdl-sbahn-berlin.de/ortsgruppe/solidaritaet-mit-krankenhauspersonal/
23. August, Kiel

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