Wenn Gesundheit Profite machen soll – dann gehen wir auf die Straße!

Im Rahmen der „Berliner Krankenhausbewegung“ sind mehrere hundert Kolleg:innen des Universitätskrankenhauses Charité, des Krankenhausverbundes Vivantes sowie die Vivantes Tochtergesellschaften1Dazu gehören z.B. Speiseversorgung und -logistik GmbH, Textilversorgung GmbH, Viva Clean GmbH oder Vivantes Service GmbH. in den letzten Wochen und Monaten aktiv geworden. Sie fordern mehr Personal sowie einen TVÖD 2TVÖD – Tarifvertrag des Öffentlichen Rechts (in Österreich Kollektivvertrag). Dieser wird zwar an der Charité und Vivantes durchgesetzt, aber die Tochtergesellschaften haben keinen Tarifvertrag. für alle! Ihren Höhepunkt hatte die Bewegung bisher vom 23. bis 25. August, als alle Kolleg:innen – egal ob Pflege, Reha, Hebammen, Azubis, Therapeut:innen oder Service-Mitarbeiter:innen – zu einem 3-tägigen Warnstreik aufgerufen worden sind.

Was ist neu?

Das Thema Entlastung in der Pflege steht in Berlin seit 2012 auf der Agenda. Anders als 2015 32015 gab es die ersten längeren Streiks an der Berliner Charité für einen Entlastungstarifvertrag.war die Gewerkschaft ver.di diesmal bereit, Charité, Vivantes und die Töchter gemeinsam in die Auseinandersetzung zu führen. Neu war auch die starke Beteiligung der Azubis und Hebammen – trotz starker Repressionen (Androhung unentschuldigter Fehlstunden bis hin zur Kündigung).

Vor allem während der Corona-Zeit sind die katastrophalen Personalzustände an den Krankenhäusern zu Tage gekommen. Aber diese Situation herrschte schon lange vorher: eine Durchschnittsverweildauer im Pflegeberuf von 7 Jahren, keine Pausen, Kolleg:innen, die Zweitjobs annehmen müssen, da das Geld nicht reicht oder regelmäßig Dienstpläne mit geplanten Überstunden. Und während Lufthansa und Co. von der Politik mit Milliarden von Euro subventioniert wurden, soll die Pflege mit einem lauen Applaus nach Hause gehen.

Auch für die Kolleg:innen bei den Töchtern ist die Situation katastrophal. Während der 2000er Jahre wurden in Berlin unter einem rot-schwarzen Senat nicht-pflegerische Bereiche outgesourct, um Tarifflucht zu begehen und somit Kosten zu sparen: so haben Kolleg:innen für die gleiche Arbeit bis zu 800 € weniger bekommen im Vergleich zum TVÖD! Dazu kamen weniger Urlaub, längere Arbeitszeiten und mehr Arbeitshetze. In der Reinigung bei Vivantes (Viva Clean) z. B. stieg die zu reinigende Fläche je Beschäftigten um bis zu 40 %.

Für die Vivantes-Geschäftsführung ist ein TVÖD für alle angeblich nicht möglich: sie rechnet mit 35 Mio. € Mehrkosten. Dabei heißt das vor allem eins: in den letzten Jahren wurden Millionen an Euros auf dem Rücken der Beschäftigten gespart. Beim größten Medizinlabor Europas – dem Labor Berlin Vivantes Charité – wird behauptet, der TVÖD koste um die 8 Mio. € im Jahr und das wäre nicht finanzierbar. Entweder Kolleg:innen müssten entlassen werden oder das Labor schließt. Wenn ein so wichtiges Labor aber nur existieren kann, wenn es seine Beschäftigten mit Mindestlöhnen abspeist, dann soll der Laden doch geschlossen werden. Sollen die Verantwortlichen ehrlich sein und sagen, das ist zu teuer und dass sie nicht für unsere Gesundheitsversorgung bezahlen wollen.

Eine der Hauptursachen dieser prekären Lage ist das Finanzierungssystem 4Mehr Informationen dazu auf https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53187der Krankenhäuser. Und ein Gesundheitssystem, das nur zu Lasten der Beschäftigten funktioniert, verdient diesen Namen nicht und gehört revolutioniert. Das haben auch die Kolleg:innen erkannt, z. B. wurden während des Warnstreiks Sprüche skandiert wie „Kapitalismus – raus aus den Kliniken“ oder „Ändert das System – sonst gehen wir“.

Wenn Solidarität Angst macht

Diese solidarische Bewegung hat der Vivantes-Geschäftsführung nicht gefallen: mit zwei einstweiligen Verfügungen haben sie den Kolleg:innen von Vivantes 5Die Einstweilige Verfügung gegen den Streik der Vivantes-Töchter wurde vom Arbeitsgericht in seiner Pressemitteilung mit der „medizinische[n] Versorgung der Patienten in Notfällen“, die nicht „gesichert sei“, begründet: https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1118587.php und Töchtern6Die Einstweilige Verfügung gegenüber des Vivantes-Mutterkonzerns wurde anders begründet. Vivantes behauptete, dass im TVÖD das Thema Entlastung abschließend geregelt sei, damit würde eine Friedenspflicht bestehen. Denn im TVÖD sind Ausgleichszahlungen für Schichten und Wochenenden enthalten und somit wäre auch das Thema Entlastung geregelt. den Streik verboten. Und somit wurde dieser Warnstreik auch ein Kampf für das Recht auf Streik in Kliniken. Das Problem hier war die Notdienstvereinbarung (NDV)7Eine Notdienstvereinbarung regelt Besetzung im Krankenhaus während des Streiks und wird ausgehandelt zwischen Gewerkschaft und Betrieb.. Dabei sind Streiks in Berliner Kliniken nichts Neues – 2019 wurde auch in diesen Häusern für die TVÖD-Verhandlungen gestreikt und 2020 gab es einen 50-tägigen Streik bei der Charité-Tochter CFM (Charité Facility Management). Zusätzlich gab es ein 100-tägiges Ultimatum an die Geschäftsführungen – aber diese wollte nicht ernsthaft über eine NDV verhandeln. Der Vorschlag der Vivantes-Chefs war vielmehr eine Frechheit: während des Streiks sollten die Service-Bereiche und z. T. auch Stationen tatsächlich besser besetzt werden, als es im Normalbetrieb der Fall gewesen wäre8Mittlerweile gibt es wohl eine NDV bei Vivantes-Töchtern, aber nicht für die Kliniken (Stand 26.08.2021). Das ist natürlich eine reine Schikane, um es den Streikenden möglichst schwer zu machen.

Die Charité hat überraschenderweise keine Klage gegen den Streik eingereicht – wollten sie der „Good-Cop“ in diesem Streikdrama sein? Oder haben sich die Geschäftsführungen abgesprochen zusammen mit dem Senat, dass jeder mal streiken darf, aber ja nicht zusammen?

Auch an der Charité wurden Verhandlungen zu einer Notdienstvereinbarung abgebrochen und mit einer Klage gedroht. Der Wunsch der Charité Verhandlungsführer:innen: Entlastung soll konkret über eine Dienstvereinbarung geregelt werden. Dabei soll der Tarifvertrag nur als Rahmen dienen und gleichzeitig eine weitere Flexibilisierung der Pflege festschreiben – ausgebildete Pflegekräfte müssten überall einsetzbar sein. Als könnte eine beliebige Versetzung der Kolleg:innen über alle Standorte und Stationen der Charité den Pflegemangel lösen. Am Ende hat die Charité zwar nicht geklagt, aber sie wollte keine Zugeständnisse machen und ganz sicher wollen sie auch keinen Tarifvertrag.

Dieser gemeinsame Kampf der Kolleg:innen über Konzerngrenzen hinweg ist ein wichtiger Schritt und macht den Geschäftsführungen ordentlich Angst. Daher ist es auch verwunderlich, dass ver.di im Februar dieses Jahres ein Schlichtungsergebnis an der CFM akzeptierte – die Kolleg:innen der Charité Tochter kämpften seit 2011 für den TVÖD und kurz bevor alle anderen auf die Straße gegangen sind, wurden sie „fertig verhandelt“. Es wurde ein Haustarifvertrag abgeschlossen, welcher nicht mit dem TVÖD vergleichbar ist und auch keine Angleichung in der Zukunft vorsieht. Die Krankenhausbewegung und die CFM-Beschäftigten hätten aber alle von diesem gemeinsamen Kampf enorm profitieren können.

Und die Politik macht mit

Da Charité und Vivantes beides landeseigene Betriebe sind, sitzen auch Politiker:innen mit in den Aufsichtsräten. Habe sie etwa nichts gewusst von den einstweiligen Verfügungen? Sehr unwahrscheinlich. Könnten sie diese nicht per Gesellschafteranweisung zurücknehmen? Ja, könnten sie. Doch auf welcher Seite sie stehen wird immer wieder deutlich, wie z. B. auf der Pressekonferenz von Michael Müller am 24. August. Er betonte, dass die Kolleg:innen natürlich ein Streikrecht hätten. Doch das wichtigste wären doch die Tarifverhandlungen – und am allerbesten wäre eine Moderation, also eine Schlichtung. Obwohl bei den Vivantes-Töchtern nicht mal ein Angebot vorliegt, soll geschlichtet werden. Kolleg:innen, die seit Jahren über Personalmangel klagen, sollen wieder lautlos auf Station kommen und der Politik „vertrauen“. Was das bisher bewirkt hat sehen wir ja: abgesehen von einem Applaus – gar nichts. Die Politik und die Geschäftsführungen haben Angst – und vor allem wollen sie nicht zahlen.

Wir sind nicht allein

Die Berliner Kolleg:innen sind nicht allein. Seit ein paar Jahren gibt es deutschlandweit Klinik-Bewegungen für mehr Personal und einen TVÖD in den Service-Töchtern. Im Universitätsklinikum Jena wurde z.B. 2020 ein Entlastungstarifvertrag durchgesetzt9https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109127/Tarifvertrag-bringt-Personalschluessel-fuer-Uniklinik-Jena oder für die Nürnberg Service GmbH wurde eine Angleichung an den TVÖD bis 2024 tariflich beschlossen10https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-streiks-klinik-mitarbeiter-werden-besser-bezahlt,SevjACg. Das heißt aber auch: solange Gesundheit Profite machen soll – solange gehen wir weiter auf die Straße.

Zum Weiterlesen: http://www.vitaminc.sozialismus.click/

Referenzen:

1 Dazu gehören z.B. Speiseversorgung und -logistik GmbH, Textilversorgung GmbH, Viva Clean GmbH oder Vivantes Service GmbH.

2 TVÖD – Tarifvertrag des Öffentlichen Rechts (in Österreich Kollektivvertrag). Dieser wird zwar an der Charité und Vivantes durchgesetzt, aber die Tochtergesellschaften haben keinen Tarifvertrag.

3 2015 gab es die ersten längeren Streiks an der Berliner Charité für einen Entlastungstarifvertrag.

4 Mehr Informationen dazu auf https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53187

5 Die Einstweilige Verfügung gegen den Streik der Vivantes-Töchter wurde vom Arbeitsgericht in seiner Pressemitteilung mit der „medizinische[n] Versorgung der Patienten in Notfällen“, die nicht „gesichert sei“, begründet: https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1118587.php

6 Die Einstweilige Verfügung gegenüber des Vivantes-Mutterkonzerns wurde anders begründet. Vivantes behauptete, dass im TVÖD das Thema Entlastung abschließend geregelt sei, damit würde eine Friedenspflicht bestehen. Denn im TVÖD sind Ausgleichszahlungen für Schichten und Wochenenden enthalten und somit wäre auch das Thema Entlastung geregelt.

7 Eine Notdienstvereinbarung regelt Besetzung im Krankenhaus während des Streiks und wird ausgehandelt zwischen Gewerkschaft und Betrieb.

8 Mittlerweile gibt es wohl eine NDV bei Vivantes-Töchtern, aber nicht für die Kliniken (Stand 26.08.2021).

9 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109127/Tarifvertrag-bringt-Personalschluessel-fuer-Uniklinik-Jena

10 https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-streiks-klinik-mitarbeiter-werden-besser-bezahlt,SevjACg

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