Angela M. – Regierungsjahre einer Kanzlerin

Mit 16 Jahren Regierungszeit hat sich Angela zumindest im zeitlichen Ranking der Reichs- und Bundeskanzler:innen einen achtbaren dritten Platz erarbeitet. Platz eins natürlich Reichsgründer Otto von Bismarck mit 19 Jahren – nach dem wurde sogar ein Hering benannt. Dann kommt auch schon Merkels ursprünglicher Gönner und Förderer Helmut Kohl mit 16 Jahren und 3 Monaten – nach dem wurde eine Gemüsegattung der Korbblütler benannt. Na, ist ja wieder typisch. Was wurde nach Merkel benannt? Nüscht! Wenigstens hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine ordentliche Bilanz. Doch wie sieht die nun aus?

Kommt wohl darauf an, wen du fragst.

Die 123 deutschen Euro-Milliardäre meinen jedenfalls: Daumen hoch – eine Erfolgsgeschichte!

Um wieviel das Vermögen dieser Dagoberte (m/w/d) allerdings genau seit 2005 gewachsen ist – da schweigen die Statistiken. Oder wie es der DGB in seinem Verteilungsbericht 2021 formuliert:

„Die Analysen zur Vermögensverteilung be­ruhen entweder auf freiwilligen Angaben oder Schätzungen. Sehr hohe Vermögen werden in der Regel nicht erfasst oder unter­erfasst. Untersuchungen zur Vermögens­situation sind daher tendenziell verzerrt und die Ungleichheit unterzeichnet. Die tat­sächliche Verteilung dürfte somit noch um einiges ungleicher sein, da insbesondere die Top-Vermögen einen erheblichen Teil der Ge­samtvermögen ausmachen.“

16 Jahre schwarze Zahlen

Tun wir also das, was von „Spiegel“ bis „Panorama“ alle tun – personalisieren.

Sprechen wir über Dieter Schwarz als ein Beispiel unter vielen.

Erst einmal – ihm gehören die „Lidl“ und die „Kaufland“-Märkte. Richtig – „Schwarz-Markt“ klingt bescheuert, des­wegen hat er einst dem Berufs­schullehrer Ludwig Lidl für 1000 DM die Namensrechte abgekauft.

So richtig Fahrt aufgenommen hat der Aufstieg Dieter Schwarz an die Spitze der deutschen Milliardärs-Hack-und-Fressordnung in dem Jahr, als Merkels Gönner und Förderer Helmut Kohl den „lieben Landsleuten“ die blühenden Landschaften versprach. Noch vor dem Vollzug des Vereinigungsaktes 1990 eröffnete Dieters Ostbeauftragter Andrejewski den ersten Lidl-Markt in Meißen. Andrejewski rekrutierte mehrere Dutzend ehemaliger NVA-Offiziere, die nach dem Verlust ihres Eid­nehmers ein wenig hilflos auf dem Arbeitsmarkt herumlungerten.

Froh, sich wieder in eine klar strukturier­te Befehlskette einordnen zu können, sorgten diese nicht nur für militärische Ordnung bei Obst und Gemüse – sondern auch dafür, dass die Wett­bewerber – besonders die vom ver­hassten Albrecht-Clan (richtig, ALDI heißt ALbrecht-DIscount) – allesamt auf der Strecke blieben. Am Ende zwang er damit die verfeindeten Familienstränge (Aldi Nord und Süd) zur Wieder­vereinigung, während das Oberhaupt des Tengelmann-Clans (Kaisers, KiK, OBI) bei einer Bergtour spurlos ver­schwand. Gegen das Treiben der deutschen Han­delskonzerne ist „Game of Thrones“ der reinste Kinderkanal.

Wie reich Dieter Schwarz nun am Ende wirklich ist – so genau ist das schwer zu sagen. Alle Zahlenangaben ohne Ge­währ. Im Jahre 2018 schätzte „Forbes“ sein Ver­mögen auf schlappe 30 Mrd. €. Während der pandemischen Zeiten hat er, wie alle Handels-Pfeffersäcke, unan­ständig zu­gelegt – letzte Schätzung vom Juli 2021 liegt bei 47 Mrd. €.

Also auch schwer zu sagen, um welche Größe das Schwarz-Geld während der Merkel-Jahre zugelegt hat. Aber eine Ver­gleichsgröße gibt es, an der wir uns orientieren können. Bei Merkels Antritt 2005 sprach Lidl von 5.600 Filialen welt­weit. Heute, bei Merkels Abtritt, ist Lidl mit 11.000 Filialen der weltweit größte Discounter. Tja, für die Zukunft des stationären Handels sehen viele Experten Schwarz, Dieter Schwarz.

Es lässt sich also für 16 Jahre Kanzler­schaft der christdemokratische Pastorentochter Merkel feststellen: „Denn wer da hat, dem wird gegeben werden …“ (Matthäus 25, 29). Schauen wir nun an das andere Ende der Nahrungskette.

„Reichtum“ und „Armut“

Wie kommen wir denn da am schnellsten an verlässliche Daten heran?

Ganz einfach, seit rot-grün 1998 – 2002 veröffentlicht jede Bundesregierung zur Mitte der Legislatur den „Armuts- und Reichtumsbericht“, jetzt im Mai 2021 den mittlerweile sechsten. Einfach den zweiten mit dem sechsten vergleichen, fertig ist der Lack. Nun, um so mehr man versucht in der Tabellenwüste der Berichte der 6 Bun­desregierungen herumzuwühlen (allein der 5. von 2017 umfasst 650 Seiten), desto mehr verfestigt sich die Ver­mutung, dass durch unzählige Fakten und Statistiken Vergleiche und Schluss­folgerungen nur schwer möglich sind. Außer in der Überschrift finden sich zum Beispiel die Begriffe „Armut“ und „Reichtum“ in dem ganzen Machwerk nicht ein einziges Mal.

Onkel (oder Tante) Dagobert sind dem­nach nicht reich, sondern „hochvermögend“ – und finden sich statistisch zusammen mit dem allein­stehenden Münsteraner Oberstudienrat (5178 € Monatseinkommen) in einer statistischen Gruppe wieder. Anderer­seits musst Du als prekär beschäftigter und hoffnungslos überschuldeter Suizid-Kandidat keineswegs verzweifeln – in der regierungsamtlichen Statistik wird Deine Situation als „negativ vermögend“ verzuckert.

Also versuchen wir es noch einmal mit dem DGB-Verteilungsbericht. Da dieser sich im Folgenden auf Daten der Credit Suisse von 2019 beruft, umgehen wir den Vorwurf „arbeitnehmernah“:

„So besitzen die vermögendsten 10 % über 65 % des Nettovermögens hierzulande. Allein das vermögendste Prozent versammelt 30 % des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite der Vermögensverteilung sieht es nicht so rosig aus. Ein Fünftel der Bevölkerung verfügt über faktisch kein Vermögen oder hat gar Schulden.“

Deutlich wird dabei, dass während der gesamten Merkel-Zeit die Umverteilung von unten nach oben – wie auch unter Schröder und Kohl – sich fortgesetzt hat. Wichtige Hebel waren dafür das Hartz-IV-Regime (2020: 3,9 Mio Menschen) und ein ausufernder Niedriglohnsektor. 2019 hatten 7,9 Mio einen Minijob ohne jede soziale Absicherung – von denen dann 500.000 im ersten Lockdown direkt an das Jobcenter durchgereicht werden konnten.

Von 16 Jahren Merkel liefen 12 unter Be­teiligung von SPD-Minister:innen. Schon daraus erhellt, dass 2005 weder ein Macht- noch ein wirklicher Regie­rungswechsel stattgefunden hat.

Wem es gelingt, nur aus der Politik eines Bundesministeriums heraus­zubekommen, ob an der Spitze jemand von SPD oder von der Union sitzt – Res­pekt, derjenige hat wirklich ein Gespür für rhetorische Feinheiten. Denn in den Inhalten sind sie alle gleich – neoliberal.

Deshalb ist der Vorwurf von rechts an Angela Merkel, sie hätte die Union „sozialdemokratisiert“, inhaltlich nur schwer nachzuvollziehen. Was soll das sein?

Sie hat 16 Jahre dem deutschen Kapital als Kanzlerin treu gedient und den Laden in dessen Interesse verwaltet und ruhig gehalten. Mehr kannste nicht ver­langen. Genau vor dieser Aufgabe wird auch ihr:e Nachfolger:in stehen.

Sollte sich jemand Sorgen machen, ob die auch eine würdige Nachfolge finden, sei an folgende Geschichte erinnert. Als die Union 1973 den etwas bräsigen Pfälzer Kohl als Vorsitzenden aufs Schild gehoben hatte, stocherte dieser anfangs recht glücklos im politischen Nebel herum. Da beschloss sein damaliger Mastermind, Arbeitgeberpräsident und SS-Untersturmführer a.D. Hanns Martin Schleyer, ihm direkt aus dem Vorstand des Henkel-Konzerns den Prof. Kurt Biedenkopf als Generalsekretär zuzu­kommandieren. Und siehe, Helmut ward 1982 Kanzler.

Wenn Bundestagswahlen also nichts verändern und mit Merkels Nachfolge selbes Elend oder schlimmeres zu ge­wärtigen ist, was fällt uns dann dazu ein?

Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsre Antwort auf ihre Politik!