Kategorie: Artikel

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Ersatzfreiheitsstrafe: Halbiertes Elend bleibt trotzdem Elend

Die Ersatzfreiheitsstrafe als Instrument der öffentlichen Gewalt verschärft soziale Ungleichheit extrem. Nach langem Hin und Her soll die Ersatzfreiheitsstrafe nun verkürzt werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss nur noch halb so lange in den Knast. Das entlastet zwar… WEITERLESEN

Der „Holodomor“ im deutschen Bundestag

Ende November hat der Bundestag mit den Stimmen einer ganz großen Koalition (Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU) beschlossen, Geschichte zu deuten. Er hat den „Holodomor“ als Völkermord eingestuft, was unter Historiker:innen mehr als umstritten ist. Im Dezember hat das EU-Parlament… WEITERLESEN

Von Razzia zu Razzia

Eine Nachricht, an der man im Dezember in Deutschland nicht vorbei kam, war die Bemühung der Sicherheitsbehörden „für Ordnung zu sorgen“. Bei Razzien wurde sowohl eine Verschwörung von Reichsbürger:innen aufgedeckt, als auch dem Verdacht der „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ bei… WEITERLESEN