Am größten Universitätsklinikum Deutschlands, der Berliner Charité, kämpfen Pflegekräfte und andere Berufsgruppen gegen die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Dieses setzt Krankenhäuser und Praxen unter enormen ökonomischen Druck.
Das Gesetz enthält viele Schweinereien. Doch die Beschäftigten in den Kliniken sind besonders betroffen von den Einsparungen, die zu ihren Lasten erzwungen werden sollen. So werden Tarifsteigerungen nur noch zu 50 % über die Krankenkassen gegenfinanziert. Die Finanzierung des Pflegepersonals soll gedeckelt werden. Was das für die Häuser bedeutet, ist leicht zu erraten: noch weniger Personal, noch schlechtere Arbeitsbedingungen und noch weniger Zeit für die Patient:innen.
Die Ära der Entlastungstarifverträge …
Nach Corona erkämpften Beschäftigte großer Kliniken Entlastungstarifverträge (TV-E), die mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen schaffen sollten – und dies teilweise auch erreichten. Nun kündigen Kliniken reihenweise diese Verträge mit der Begründung, weiterer Personalaufbau werde nicht mehr von den Krankenkassen finanziert. Die erste Klinik war die Berliner Charité.
Dort erkämpften die Beschäftigten 2021 ihren TV-E. Er legt Höchstzahlen von Patient:innen fest, die eine Pflegekraft versorgen darf. Wird dieses Verhältnis überschritten, erhalten die betroffenen Kolleg:innen einen Ausgleich. Und der Tarifvertrag zeigte Wirkung: Mehrere Hundert Pflegekräfte wurden zusätzlich eingestellt und auf vielen Stationen verbesserten sich die Arbeitsbedingungen. Das berichten zumindest Kolleg:innen an den Streikposten bei den Warnstreiks.
… muss verteidigt werden
Mit der aktuellen Tarifbewegung kehrt der Kampf an die Charité zurück. Die Kolleg:innen wollen den Entlastungstarifvertrag (TV-E) erhalten und teilweise nachbessern. Sie bereiten sich auf einen langen Arbeitskampf vor und haben Tarifverhandlungen aufgenommen. Dabei wissen sie, dass sie nicht nur für sich kämpfen: Auch Beschäftigte und Management anderer Kliniken verfolgen die Auseinandersetzung genau.
Besonders verschlechtert werden soll der Ausgleich für Arbeit in Unterbesetzung. Bisher erhalten Pflegekräfte pro unterbesetzte Schicht einen Belastungspunkt. Fünf Punkte entsprechen 8 Arbeitsstunden, die unter anderem in freie Tage umgewandelt werden können. Diesen Gegenwert will die Charité auf nur noch 2,5 Stunden senken. Außerdem sollen die Regeln so verändert werden, dass trotz unzureichender Personalbesetzung seltener ein Ausgleich entsteht. Damit würde der wirtschaftliche Druck sinken, die Personalstärke zu verbessern oder wenigstens nicht weiter abzubauen.
Die Kolleg:innen sind überzeugt, dass sich die Arbeitsbedingungen ohne einen wirksamen TV-E schnell wieder verschlechtern. Sie erinnern sich gut an die Zustände vor dem Tarifvertrag und wollen keinesfalls dorthin zurück. Das ist Motivation genug, trotz der Manöver der Charité in einen unbefristeten Streik zu treten.
Angriff auf Streikrecht
Auch vor Gericht müssen die Beschäftigten kämpfen: Die Charité erwirkte eine einstweilige Verfügung zu den Notdiensten und engagierte eine spezialisierte, teure Anwaltskanzlei – obwohl es in den Chefetagen bereits zahlreiche Anwälte gibt. Die gerichtlich festgelegten Notdienste erfordern teilweise mehr Personal, als für die bestreikten Dienste ursprünglich eingeplant war.
Dennoch beteiligten sich nach dem gerichtlichen Beschluss mehr Kolleg:innen an den Warnstreiks als zu Beginn der Streikwelle 2021, obwohl viele Streikwillige in den Notdienst wechseln mussten. Dazu trägt wohl bei, dass durch die Teamdelegierten die Beschäftigten eng an die Verhandlungen angebunden werden und ihnen das einen gewissen Einfluss ermöglicht.
Neben der Streikorganisation setzen die Streikenden die Politik unter Druck, ihr Streikrecht zu verteidigen. Da die Charité dem Berliner Senat gehört, soll das Thema auch in die jetzigen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen einfließen. Aber auch in der Gewerkschaft gibt es Widerstände zu überwinden: Nicht alle Funktionär:innen begrüßen es, dass an der Charité wieder eine Tarifbewegung von unten entstanden ist.
9. 10. 2026, Havannas Obst, Berlin
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