[english below] Seit dem 11. August sind als Reaktion auf Trumps dreiste Lügen über eine angebliche „Kriminalitätswelle” Hunderte von Nationalgardisten und bewaffnete Bundesbeamte in Washington D.C. einmarschiert. Sie patrouillieren durch die Stadt, schüchtern Menschen ein, schikanieren sie und verhaften jeden, den sie können. Und nun haben einige rechtsgerichtete Gouverneure anderer Bundesstaaten angekündigt, ebenfalls Hunderte von Nationalgardisten zu entsenden, um Washington zu terrorisieren.
Im Falle eines Ausnahmezustands gibt es ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, Washington für 30 Tage zu übernehmen. Aber Trumps Behauptungen, es gebe einen kriminellen Ausnahmezustand in Washington, sind eine glatte Lüge. Trump hat die Kriminalität in Washington D.C. nur als Vorwand benutzt, um die schwarze Bevölkerung, Migranten ohne sicheren Aufenthaltsstatus und Obdachlose zu diffamieren. Hier geht es überhaupt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität. Natürlich gibt es in Washington D.C., wie in jeder Großstadt, Kriminalität, die durch Armut begünstigt wird. Aber die tatsächliche Kriminalitätsrate in Washington D.C. ist nicht auf einem historischen Höchststand.
Genau wie bei ihrem Terror gegen Migranten nehmen sie wahllos ganze Stadtteile, Kinder, Eltern und Arbeiter ins Visier. Dieser Angriff auf die Bevölkerung von Washington muss als das verstanden werden, was er ist: ein unverhohlener rassistischer Versuch, Menschen zu schikanieren und einzuschüchtern, um sie zum Schweigen zu bringen und Widerstand zu unterdrücken.
Trump sagte auch, seine Regierung könnte ähnliche Attacken in Chicago, Los Angeles, New York, Baltimore und Oakland versuchen. Das hat nichts mit Kriminalität zu tun. Das sind alles Städte mit einem hohen Anteil an Schwarzen und Migranten. Das sind Städte mit einer langen Geschichte des Protests und Widerstands, insbesondere gegen Rassismus und Polizeigewalt. Er zielt absichtlich auf diese Gegenden, um zu zeigen, dass er bewaffnete Truppen überall hinschicken kann, um jeden zu terrorisieren, insbesondere an Orte, an denen sich die Menschen schon einmal aufgelehnt haben. Es gibt Berichte, dass die Regierung plant, eine „Schnelle Eingreiftruppe für innere Unruhen” zu schaffen, die aus Hunderten von Nationalgardisten besteht und schnell in jede US-Stadt entsandt werden kann, in der es zu großen Protesten oder Unruhen kommt. Dieser Angriff auf Washington ist eindeutig nur der Anfang.
Die Trump-Regierung rechnet mit zunehmenden Protesten, weil sie weiß, dass ihre Politik den meisten Menschen nicht zu gute kommt. Ihr Ziel ist es, den Staat auszuhöhlen und alle Hindernisse für Profite zu beseitigen, während sie durch Steuersenkungen den Reichtum an die Reichsten unserer Gesellschaft umverteilt. Um einen so offensichtlichen Angriff auf die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen, versucht sie, eine Minderheit der Bevölkerung mit dem Thema Kriminalität aufzustacheln und rassistische Spaltungen in der Gesellschaft anzuheizen. Das ist eine klassische Taktik des „Teile und herrsche“. Sie verstärken und entfesseln den Unterdrückungsapparat des Staates, um uns einzuschüchtern und zu unterwerfen. Die massiven Finanzmittel, die in die Einwanderungsbehörde ICE gesteckt werden, sind Teil dieser Strategie. Die überwiegende Mehrheit der Tausenden von Menschen, die von der ICE verschleppt wurden, sind keine Kriminellen – die bloße menschliche Existenz ist kein Verbrechen.
Angesichts dieser Situation dürfen wir den Angriffen auf Einwanderer, schwarze Arbeiter oder Obdachlose nicht tatenlos zusehen – diese Angriffe richten sich gegen uns alle, und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Terror weitergeht. Es ist verständlich, dass viele Menschen Angst haben, von diesen bewaffneten Männern festgenommen zu werden. Aber wir dürfen angesichts dieser Angriffe nicht schweigen. Wir sind die Einzigen, die die Macht haben, uns gemeinsam gegen diese militarisierte Besetzung unserer Gemeinden zu organisieren.
Die Demokraten haben dem nichts entgegenzusetzen. Sie verlieren regelmäßig ein paar Worte der Kritik, aber sie sind nicht viel anders. Als im Juni große Proteste gegen Einwanderungsrazzien die Straßen von LA erschütterten, argumentierten die Demokraten, dass sie die einzigen seien, die die Nationalgarde in ihrem Bundesstaat anfordern könnten, nicht Trump. Sie behaupteten, sie könnten die Proteste selbst unterdrücken und bräuchten Trumps Hilfe nicht. Und der demokratische Bürgermeister von LA verhängte schnell eine Ausgangssperre und schickte die örtliche Polizei, um Demonstranten zu schlagen und zu verhaften, die sich für ihre Mitmenschen einsetzten, die von der Einwanderungsbehörde ICE entführt worden waren und verschwunden waren.
Die Trump-Regierung ist selbstbewusst geworden. Sie glaubt, dass sie dieses rassistische, autoritäre Terrorregime durchsetzen kann. Sie glaubt, dass nichts sie aufhalten kann. Die Gerichte mögen vorläufige Urteile fällen, die Trump ein wenig bremsen, aber diese werden dann vor dem Obersten Gerichtshof gekippt werden.
Ihre Pläne sind klar: Sie wollen die Bevölkerung auspressen, die sozialen Leistungen kürzen, auf die wir angewiesen sind, um die Milliardäre und ihre Konzerne noch reicher zu machen. Aber wir können uns nicht einfach zurücklehnen und das zulassen. Wir haben uns schon früher gegen brutale Angriffe wie diesen gewehrt, und wir können es wieder tun. Wir haben enorme Stärke durch unsere Zahl, und wir leisten die Arbeit, die ihr System am Laufen hält. Das wissen sie, und deshalb wollen sie uns spalten. Während sie sich darauf vorbereiten, ihre Angriffe zu verstärken, müssen wir uns darauf vorbereiten, unsere Kräfte zu bündeln und Widerstand aufzubauen, der diesem autoritären Regime die Stirn bieten und für die Abschaffung dieses gesamten Systems kämpfen kann.
[Dieser Artikel erschien am 17. August 2025 auf der website der sozialistischen us-amerikanischen Gruppe „speak out now“: We Must Resist Their Militarization of Society!]
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