USA: Die Trump Regierung fährt eine Attacke nach der anderen und löst Widerstand aus

In den letzten Monaten hat die US-Regierung eine Vielzahl von Angriffen auf Migrant:innen, Frauen und LGBTQ+-Personen gestartet. Sie hat Hunderttausende von Bundesangestellten entlassen oder auf andere Weise aus dem Dienst gedrängt und ihre Gewerkschaften angegriffen. Sie hat drastische Kürzungen bei wichtigen staatlichen Leistungen (einschließlich Medicaid, Medicare und Sozialversicherung), bei der medizinischen und anderen wissenschaftlichen Forschungen, bei den Katastrophenschutzeinrichtungen der USA, bei Klimaschutzmaßnahmen und vielem mehr vorgenommen.
Sie hat Angriffe auf Wissenschaft und Bildung gestartet. Diese Angriffe terrorisieren Menschen auf vielfältige Weise. Innerhalb der USA ist dies vielleicht besonders eklatant derzeit bei den massiven Angriffen auf Migrant:innen, die erst kürzlich eingewandert sind oder aber schon sehr viele Jahre in den USA leben. Deren Aufenthaltsstatus ist dabei vielfältig: Inhaber von Greencards, also mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht, sind genauso betroffen, wie Visum-Besitzer oder solche Migrant:innen, deren Verfahren derzeit läuft, oder Menschen ohne legalen Status, die aber seit Jahrzehnten einer Arbeit nachgehen und sich nichts haben zuschulden kommen lassen.

Die Trump-Regierung schickt Beamte der Einwanderungsbehörde (ICE) durch das ganze Land, um Migrant:innen gewaltsam festzunehmen und abzuschieben. Sie wenden die hinterhältigsten Tricks an, um ihr Ziel zu erreichen, täglich 3.000 Menschen abzuschieben: sie lauern vor Gerichtsgebäuden, wo Menschen vorgeladen sind zur Verlängerung ihrer Papiere, Arbeitsplätze, Schulen, Restaurants usw. Die Beamten erscheinen in Vans ohne Autokennzeichen, vermummt und mit taktischer Ausrüstung. Sie fallen über die Leute her, führen Razzien in Arbeitervierteln durch. Die Betroffenen werden ohne Vorwarnung verhaftet, ohne dass ihre Angehörigen oder Anwälte informiert werden. Dabei nutzen die Beamten Blend- oder Schockgranaten, schlagen Autofenster ein, prügeln Menschen auf den Boden. Wenn aufgebrachte Nachbarn, Familienmitglieder und Arbeitskolleg:innen versuchen, diese Gewalt zu stoppen, geraten auch sie ins Visier der Beamt:innen. Aktuell gibt es Anzeichen, dass Razzien gezielt gegen die iranische Community geführt werden. Der Krieg zwischen Israel/USA und Iran ist womöglich vorbei, aber unter dem Vorwand, iranische „Schläferzellen“ zu zerschlagen, hat die Zahl verhafteter Iraner:innen sprunghaft zugenommen. Nur, es gibt wie immer keine Beweise und die Behörden liefern keine Fakten, dass diese Menschen in irgendeiner Art für geheime Operationen eingeplant worden wären. Trump und die Einwanderungsbehörde erschaffen Stereotype und nutzen diese dann als Waffe, um allgemeine Angst zu schüren.

Und das ist erst der Anfang. Am 4. Juli hat die Trump-Regierung die „big beautiful bill“ durchsetzen können, ein hässliches Gesetzespaket mit Steuerersparnissen für die Reichen und Konzerne und drastischen Kürzungen bei der  Gesundheitsversorgung der ärmeren Bevölkerung. Aber das Gesetz sieht auch weitere 175 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE vor. Damit wird ICE ein höheres Budget haben als das FBI und mehr Geld für Abschiebegefängnisse als die Strafgefängnisse. Schon unter den Demokraten Obama und Biden hatte die Jagd auf Migrant:innen zugenommen, unter Trumps neuer Regierung haben Massenverhaftungen ein neues Level erreicht und mit den neuen finanziellen Mitteln soll das noch gesteigert werden.

In den gesamten Vereinigten Staaten wehren sich Einwohner:innen gegen diese Razzien und haben Erfolge erzielt. Im Bundesstaat New York führten lokale Demonstrationen zur Freilassung einer Mutter und ihrer drei Kinder. In Missouri wurde eine festgenommene Kellnerin freigelassen, nachdem die gesamte Stadt (die massiv für Trump gestimmt hatte) sich erhoben hatte. In Massachusetts wurde ein Highschool-Volleyballspieler freigelassen, nachdem seine gesamte Schule und die Bewohner der Stadt ihre Abschlussfeier in einen Protestmarsch verwandelt hatten. In Paramount, einem Vorort von Los Angeles, umzingelten Demonstrant:innen aus einem Arbeiter:innenviertel ICE-Polizisten, die vor einem Baumarkt eine Razzia gegen Arbeiter:innen, die täglich für Jobs angeheuert werden, durchführten, und vertrieben sie. In San Francisco erhielten Aktivist:innen eine Nachricht, dass die ICE versuchen würde, Personen festzunehmen, die zu ihren Gerichtsterminen erschienen. Sofort wurde ein Aufruf an Netzwerke in den Communities und Gewerkschaften gestartet, sich vor den Gerichtsgebäuden zu versammeln. Nach einigen Stunden Streikposten wurden alle verbleibenden Gerichtstermine für diesen Tag abgesagt. Der ICE wurde gezeigt, dass sie nicht tun können, was sie wollen. Natürlich wird die ICE nicht aufgeben und immer wieder versuchen, ihre unmenschliche Politik durchzusetzen. Aber die Menschen sind willens, sich nicht unterkriegen zu lassen.

Solche Aktionen sind vorerst lokal begrenzt. Aber sie finden breite Unterstützung, wie die massiven „No Kings”-Demonstrationen am 14. Juni in allen großen und kleinen Städten gezeigt haben, auch in denen, in denen die Mehrheit republikanisch – also für Trump – gewählt hatte. 4 bis 6 Millionen Menschen waren auf der Straße gewesen, um gegen Trump zu protestieren. Indem er Migrant:innen als Kriminelle darstellt und ins Visier nimmt, glaubt Trump, durch Spaltung besser herrschen zu können. Aber in der Realität richten sich die Razzien gegen ganz normale Arbeiter und Arbeiterinnen und Eltern von Schüler. Und da gewinnt der Reflex der Einheit der Arbeiterklasse die Oberhand.

Es sind die Kämpfe der Arbeitenden, die Trump und seine Politik im Dienste der Milliardäre stoppen können

Auf die Razzien und Massenverhaftungen gibt es seit Wochen eine breite   Reaktion mit Demonstrationen von Millionen von Menschen an Tausenden von Orten in den USA und weltweit.

Als die Menschen im Juni in Los Angeles auf die Provokation durch einen massiven Angriff auf Menschen in einem Stadtteil mit großem Protest reagierten, stellte die US-Bundesregierung die kalifornische Nationalgarde unter ihre Kontrolle und schickte 2.000 Gardisten sowie 700 US-Marines nach Los Angeles, um Teile der Stadt zu besetzen.

Jetzt versucht die Regierung, die Bevölkerung auf andere Weise einzuschüchtern und zu spalten. Sie bedroht die Organisationen, die sich gegen diese Angriffe der Einwanderungsbehörde gestellt haben. Verschiedene soziale und politische Organisationen, die sich für die Verteidigung von Migrant:innen einsetzen, haben Drohbriefe vom Unterausschuss für Kriminalität und Terrorismusbekämpfung des US-Senats erhalten, in denen ihnen vorgeworfen wird, sie hätten die von diesem Ausschuss als „Unruhen” und „gesetzlose Aktionen” bezeichneten Ereignisse in Los Angeles unterstützt. In den Briefen wird gefordert, dass diese Gruppen ihre Aktivitäten zur Unterstützung von Migrant:innen einstellen und eine Vielzahl interner Dokumente an diesen Ausschuss übergeben sollen, darunter die Offenlegung der Identität von Personen, die organisatorische Aufgaben übernommen oder Geld gespendet haben.

Dies ist eine eklatante Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Alle sollen damit eingeschüchtert werden, damit niemand es wagt, sich mit anderen zusammenzuschließen. Niemand soll sich mehr dabei sicher fühlen, sich gegen Ungerechtigkeiten auszusprechen, sei es gegen Angriffe auf Menschen in den Wohnvierteln oder gegen Kriege in anderen Teilen der Welt.

Aber nichts spricht dafür, dass die aufgebrachten Menschen in den USA aufgeben und durch diese Einschüchterungstaktiken den Protest verringern würden. Die Bewegung zur Verteidigung von Menschen, unabhängig davon, wo sie geboren wurden, und gegen diese Angriffe der Regierung muss sich vereinigen und wachsen, um sich gegenseitig zu schützen und grundlegende Menschenrechte für ein Leben in Würde für alle zu sichern.

Sabine Müller, Berlin