Cottbus, Berlin Lichtenberg: In vielen Städten zeigt sich ein erneuter Anstieg von rechtsextremen Gewalttaten. Mit Rückenwind traut sich ein neue junge Generation von Rechtsextremen Migrant:innen, Queers, linke Räume und Aktivist:innen anzugreifen. Eine spürbare Gefahr, die der deutsche Staat unfähig sowie unwillig ist zu bekämpfen.
Eine neues Jahrzehnt der Baseballschlägerjahre?
2024 stieg laut Bundesregierung die Anzahl von Straftaten gegen Geflüchteten-Unterkünfte um 31% im Vergleich zum Vorjahr. Die Angriffe und Gegenproteste auf CSDs wachsen rasant an, wie z.B. in Emden. Jugendtreffs, Freiräume der linken Szene wie das Hausprojekt Zelle 79 in Cottbus werden angegriffen. Aktivist:innen werden von Neonazis für ihr Engagement gegen Abschiebungen gejagt, wie es Leon W., ein junger Genosse von Revo, erlitten hat. Klar ist, dass ein besorgniserregender Anstieg rechter Gewalt stattfindet. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Ostdeutschland, so stieg rechtsextrem motivierte Kriminalität in NRW um rund 60%.
Die Gruppierungen, die solche Gewalttaten begehen, unterscheiden sich zu denen der letzten Jahrzehnte durch einen höheren Grad an Militanz und sind sehr jung – 15 Jahre alt ist einer der führenden Köpfe der sogenannten „letzten Verteidigungswelle“. Der Gruppe werden verschiedene Gewalttaten vorgeworfen, darunter Brandanschlag und versuchter Mord.
Solche Szenen erinnern leicht an den Aufstieg des rechten Terrors in den 1990er Jahren. Doch bis jetzt weisen Beratende für Betroffene rechter Gewalt darauf hin, dass das heutige Gewaltausmaß nicht auf dem gleichen Niveau sei. Anders als in den 90ern ist aber der Aufstieg und die Verankerung der AFD im Staat und der Gesellschaft eine treibende Kraft dieser Entwicklung. Der Zuwachs junger Rechtsradikaler ist ein Teil des allgemeinen Rechtsrucks. Bei den unter 25-jährigen war die AFD zweitstärkste Kraft, und bei den 25 bis 34-Jährigen die Stärkste.
Auf dem rechten Auge blind
Sicher ist, dass die bürgerlichen Parteien, Medien und die deutschen Behörden keine Brandmauer gegen diese gewalttätigen Banden bilden. Angriffe auf Migrant:innen werden ständig heruntergespielt, während gleichzeitig rassistische Rhetorik und tätige Politik stark zunehmen. Mit dem Stopp des Familiennachzugs zeigt sich erneut, dass Politiker:innen immer noch daran glauben, den Rechtsruck abzufangen, indem sie selbst rechte Politik machen.
Stattdessen wird der Boden für rechtes Gedankengut vor allem dadurch gedüngt, dass soziale und ökonomische Probleme nicht in unserem Interesse gelöst sind. Parallel zum Erstarken rechtsradikaler Gewalttaten, verlautbaren Regierung und Medien immer wieder die Gleichheit allen Extremismus, ohne den überproportionalen Charakter, sowie die Besonderheit des Rechtsextremismus anerkennen zu wollen.
Laut Kriminalstatistik vom 20. Mai sind mehr als 50% aller politisch motivierten Straftaten 2024 von rechts verübt worden, doch das hindert sie nicht daran Links- und Rechtsextremismus in den gleichen Topf zu werfen und linke Aktivist:innen an das rechte Orbàn-Regime auszuliefern.
Whose streets?
Zu wissen, dass die Regierung selbst im Kampf gegen rechtsradikale Gewalttaten nicht auf unserer Seite ist, löst dennoch nicht die Frage: Was können wir dem entgegenstellen? Primär dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wie der Genosse Leon sagt, ist es wichtig hervorzuheben, dass Angriffe auf bekannte linke Aktivist:innen ein Angriff auf die gemeinsame Antwort unserer Klasse ist.
Es ist ebenso wichtig den Aufstieg rechtsradikaler Gewalt nicht von dem allgemeinen Rechtsruck abzutrennen, denn sie erstarken durch die rassistische und arbeiter:innenfeindliche Politik. Wir nehmen den Schutz unserer Veranstaltungen und Demonstrationen in die eigene Hand, dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass wir die braune Pest nur zerschlagen können, indem wir einen beträchtlichen Teil der Arbeiter:innenklasse für den Kampf gegen Grenzen, Krieg und Ausbeutung gewinnen.
Eva Ruth, Hamburg und Roberta Moriam, Düsseldorf