Österreich: 70 Jahre Neutralität – ein überholtes Konzept?

Die immerwährende Neutralität ist ein österreichischer Mythos. Allerdings war die Neutralität immer sehr beschränkt, wurde in den letzten Jahrzehnten weiter ausgehöhlt und ist für revolutionäre internationalistische Kräfte keine politische Losung.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Österreich bis 1955 unter alliierter Besatzung. Gleichzeitig war schnell der Opfermythos geboren: Österreich sei, mit dem sogenannten „Anschluss“ an Nazideutschland 1938, das „erste Opfer Hitlers“ gewesen. Bewusst vergessen wurde dabei die breite Unterstützung für die Nazis und das austrofaschistische Regime, das bereits 1933/34 die Demokratie und die Arbeiter:innenbewegung zerschlagen hatte und so den Weg ebnete.

Österreich wurde als vermeintlich „erstes Opfer“ defacto keine (Mit-)Verantwortung an der Naziherrschaft gegeben. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam man mit der Zusicherung der Neutralität 1955 billig davon. Im aufkeimenden Kalten Krieg war Österreich damit auch ein willkommener „Pufferstaat“ zwischen Ost und West.

Österreich verpflichtete sich keinem militärischen Bündnis beizutreten,  seine Souveränität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen und keine militärischen Stützpunkte anderer Staaten auf seinem Staatsgebiet zuzulassen. Bis heute ist die Neutralität eines der wesentlichen identitätsstiftenden Merkmale der Zweiten Republik. Politiker:innen, die daran rütteln, machen sich in der Öffentlichkeit      zumeist schnell unbeliebt.

Blütezeit der Neutralität

Die Blütezeit der österreichischen Neutralität wurde unter der sozialdemokratischen Alleinregierung Kreisky zwischen 1970 und 1983 erreicht. Für ein kleines Land organisierte Österreich eine recht aktive Außenpolitik, Kreisky führte unter anderem den blockfreien libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und den Führer der palästinensischen PLO, Yassir Arafat, in die internationale Politik ein. Dabei blieben  diese Kontakte aber immer im Rahmen dessen, was für den Westen akzeptabel war. Gleichzeitig kam es trotz Protesten zu Lieferung von in Österreich erzeugten Panzern an rechtsextreme und diktatorische Regime in Chile, Bolivien und Marokko. Auch die Kontakte in den arabischen Raum zeigten handelspolitische Erfolge. Die Neutralität brachte also reale wirtschaftliche Vorteile.

Neuinterpretation der Neutralität

Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Europa im Jahr 1989 kam es zu einer völlig neuen Interpretation der Neutralität. Im ersten Krieg des Westens gegen den Irak 1990/91 erteilte  Österreich Überfluggenehmigungen für NATO-Flugzeuge. In den Kriegen am Balkan erteilte Österreich Durchfahrtsgenehmigungen für NATO-Kriegsmaterial und machte auch Militärspionage für die NATO. 1995 wurde Österreich Mitglied der Partnership for Peace (PfP), die von der NATO als Vorfeldorganisation aufgebaut wurde. Im Jänner 1997 unterzeichnete Österreich das gemeinsame Truppenstatut der NATO. Damit wurde die Möglichkeit für gemeinsame Übungen mit NATO-Soldat:innen im In- und Ausland      geschaffen.

1995 trat Österreich der EU bei, die sich klar zu einer wirtschaftlich-politisch-militärischen Einheit mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, zu der auch die Beteiligung an den EU-Battlegroups gehört. Aktuell beteiligt sich Österreich an der European Sky Shield Initiative (ESSI), einem gemeinsamen europäischen Luftabwehrsystem. Parallel dazu wird das Bundesheer aufgerüstet: Bis 2032 sollen jährlich 2 % des BIP investiert werden, was mehr als eine Verdoppelung bedeuten würde. Die offizielle Beibehaltung der Neutralität, die 2025 beim 70 jährigen Jubiläum groß gefeiert wurde, geht für die Herrschenden offensichtlich ohne größere Probleme mit der Teilnahme an imperialistischen EU-Truppen einher.

Kritik daran kommt von der FPÖ, aber auch von liberalen bis linken Kräften. Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ), die auch die österreichische Fahne im Logo trägt und schon vor dem Zweiten Weltkrieg zu den ideologischen Kräften des österreichischen Nationalismus gehörte, trägt die Neutralität als wichtiges Erbe vor sich her und wünscht eine Neubelebung der aktiven Neutralitätspolitik.

Wer will neutral sein?

Doch ist es überhaupt erstrebenswert, neutral zu sein? Bei aktuellen militärischen Konflikten wie im Krieg Israels gegen Gaza und Iran kann es keine Neutralität geben. So stellen sich revolutionäre Kräfte gegen die Aggressionen Israels, während andererseits die bürgerlichen Parteien klar die Seite  Israels beziehen. Die Linke wäre gefordert, diesem Konzept eine internationalistische Alternative entgegenzustellen, gegen den Imperialismus zu kämpfen, und konsequent Position für die Ausgebeuteten und Unterdrückten zu beziehen.

Florian Weissel, Wien