Die EU wurde mit dem Versprechen gegründet, die alten Konflikte seien vorbei und es sei Zeit, die Grenzen in Europa abzubauen … Doch gerade Deutschland hat die im Prinzip offenen Grenzen innerhalb Europas in den letzten Jahren immer häufiger geschlossen. Eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Merz war die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Am 7. Juli hat seinerseits Polen mit Kontrollen nachgezogen.
Das sorgt für lange Staus in beiden Richtungen an der deutsch-polnischen Grenze. Auch der Zugverkehr in Richtung Deutschland wird aufgehalten und viele Bahner:innen sind sauer, dass sie so noch weniger pünktliche Verbindungen gewährleisten können. Und wenn ein französischer Kollege auf die schlechte Idee kommt, die deutsche Polizei zu bitten die Kontrolle schneller zu erledigen, dann nimmt sich die deutsche Polizei ganz besonders viel Zeit. Die Bahner:innen wurden informiert, dass das ganze Spiel mindestens bis Dezember weiter gehen solle.
Die Regierung versucht den Fahrgästen das Gefühl zu vermitteln, Europas Grenzen seien nicht effizient genug, um Deutschland zu schützen. Doch in Wirklichkeit sind die Kontrollen, für die über 13.000 Polizist:innen an die Grenzen geschickt werden, nationalistische Stimmungsmache. Sie erinnert an die üble Vergangenheit des deutschen Nationalismus, genauso wie die Aufrüstung und Kriegsreden von Pistorius und Merz.
Wenn der Krieg an der Tür klopft
Der Krieg ist tatsächlich schon da, 1.500 km von uns entfernt: in der Ukraine. Dort wird täglich weiter gestorben. Für unser Nachbarland Polen ist die Front noch näher. Nach dem Angriff von Putin auf die Ukraine war in Polen die Solidarität mit den flüchtenden Frauen und Kindern noch größer als hierzulande.
Die polnische Regierung hat die Kontrollen an der Grenze mit Deutschland erstmal als Gegenmaßnahme und Reaktion auf die deutschen Kontrollen präsentiert. Gleichzeitig macht aber auch die Regierung Polens Stimmung gegen Migrant:innen. Darin kann ihnen Merz nur zustimmen. Polen liegt – ein bisschen wie die Türkei – an einer Frontlinie im Osten Europas. Und da Trump seit Monaten die EU dazu anhält, den Krieg in Europa in die eigene Hand zu nehmen, pflegt Kanzler Merz eine gute Beziehung mit Polen. US-amerikanische Patriot-Flugabwehrraketen wurden von der Bundeswehr auf polnischem Gebiet installiert.
Obergrenzen sind auch Grenzen
Die Politik der Bundesregierung hat auch ihre Folgerichtigkeit. So erklärte die CDU-Bundesministerin für Bildung und Jugend, dass eine Obergrenze ausländischer Kinder in Schulklassen „ein denkbares Modell“ wäre. Niemand, weder die Lehrer:innen, noch (natürlich) die Schüler:innen, haben so etwas gefordert, und es ist schwer einzuschätzen, wie viel Provokation die Aussage der Ministerin enthält: Doch die CDU (und die SPD läuft hinterher) will wirklich überall die Frage der „Ausländer“ einbringen. Denn natürlich fehlt vor allem pädagogisches Personal und Geld, um marode Schulen zu sanieren. Doch Bildung wird noch mehr zusammengespart und das Geld ins Militär gepumpt. Davon soll die unsägliche rassistische Diskussion ablenken.
Was heißt „offene Grenzen“?
Auf vielen Demonstrationen gegen die AfD wird an die faschistische deutsche Geschichte erinnert. Doch der heutige Rassismus, wird auch von der Regierung schleichend überall hineingetragen. Gerade wegen der Geschichte wird Diskriminierung und Verfolgung hier nicht so leicht akzeptiert. Wir wissen zu gut, wohin diese Reise führt. Gegen alle Grenzen und Begrenzungen und für unsere eigenen Interessen zu kämpfen ist bitter nötig.
Die Regierung hat vor, in die Taschen der Rentner:innen zu greifen. Die Kolleg:innen „mit Migrationshintergrund“, auch wenn sie im Schnitt jünger sind als die „Deutschen“, verstehen genauso gut, dass Geld genug da ist. Lasst uns zusammen kämpfen: Die Grenzen in unseren Köpfen können wir überwinden und damit den Grundstein legen für die Befreiung von uns allen!
[Vorderseite unseres Betriebsflugblattes „Der Zugfunke“ vom 24. Juli 2025]