Kommende Woche Mittwoch wird sich die Bundesregierung frisch aus dem Sommerurlaub zurück direkt an die Wehrdienstpläne machen. Unter der alten Bundesregierung vorbereitet, will der alte/neue Verteidigungsminister Pistorius von der SPD das ganze beschleunigen. Tausende neue Rekruten sollen der Bundeswehr jährlich zugeführt und eine Kriegsarmee aufgebaut werden. Ab nächstes Jahr sollen alle Jugendlichen „Fragebögen“ ungefragt zugeschickt bekommen. „Interessierte“ sollen zur Musterung eingeladen werden. Ab 2027 sind dann alle Männer ab 18 Jahren zur Musterung verpflichtet und müssen sich untersuchen lassen. Damit will sich die Führungsriege der Bundeswehr schon mal ein „Lagebild“ über den Gesundheitszustand der Jugend machen. Zunächst geht es nur um Männer, und zunächst soll der Wehrdienst ganz „freiwillig“ bleiben, angelockt von Geld und Ausbildung. Aber wir wissen natürlich, die Versprechen von heute sind morgen nichts wert. Pistorius hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass die „Freiwilligkeit“ nur gilt, wenn sich genug Soldatinnen und Soldaten finden. Der politische Kurs geht Richtung Krieg und Aufrüstung und Richtung Wehrpflicht für alle.
Alt-SPD-Chef Gabriel hat diesen Plänen Rückenwind gegeben, in dem er gerade gegenüber dem Tagesspiegel ausgebreitet hat, warum es unbedingt wieder eine echte Wehrpflicht geben muss. Falls sich irgendwo in der SPD ein zartes Pflänzchen an leiser Kritik an diesen Plänen entwickelt haben sollte, ist Gabriel fett rübergelatscht.
Weil aber weiterhin der ganz ganz große Teil der Jugend auch mit den übelsten Versprechungen von gutem Geld, kostenlose Wohnung und bessere Krankenversicherung keine Begeisterung für das Soldatendasein entwickelt, lauern die Bundeswehrleute den jungen Leuten auf der Gamescom, in den Schulen und in den Arbeitsämtern auf. Niemand soll deren „Jobangeboten“ entkommen. Auf dass die Militarisierung zur neuen „Normalität“ werde.
Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinsituts DIW hat laut nachgedacht: wie wäre es denn mit einem verpflichtenden sozialen Jahr für… die Rentner? Sie sollten sich einfach mal „stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung“. Um kein schlechtes Bauchgefühl an das „letzte Aufgebot“ der Nazis am Ende des Zweiten Weltkrieges aufkommen zu lassen, verpackte er das in das schönste Politikerwort: Gerechtigkeit. Es gehe bei dem Vorschlag um Gerechtigkeit. Die Jungen kämpfen schon mit Abbau des Sozialstaates und Klimakatastrophe, dann müssten die Alten eben solidarisch was für die Bundeswehr leisten oder beim Technischen Hilfswerk oder in den Krankenhäusern (in die der Krieg auch eingeschleust wird). Diese Logik muss uns Sorgen bereiten!
Zücken wir unsere Kalender und speichern wir die vielen Gelegenheiten für Protest gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Organisieren wir uns gegen Krieg und letztlich gegen das ganze kapitalistische System, dass so krank ist, dass es die Menschheit immer wieder gegen eine Mauer crasht.
Köln, 26. bis 31. August, Camp „Rheinmetall entwaffnen!“
Berlin, Mittwoch 27. August 9 Uhr vor dem Haupteingang des Verteidigungsministeriums
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