2022 verkündete der damalige Bundeskanzler O. Scholz eine Zeitenwende. Seitdem fliegen uns in den Nachrichten die Milliarden um die Ohren. Sondervermögen hier, Infrastrukturfonds dort. Plötzlich werden hunderte Milliarden zur Verfügung gestellt für direkte Aufrüstung der Bundeswehr und zur Ertüchtigung von Straßen, Brücken, Bahngleisen… Zur Begründung dient die zugespitzte Konfrontation zwischen den Großmächten Russland, China, Indien, den USA, der NATO oder auch der EU. Pazifistische Positionen werden abgecancelt als Lumpenpazifismus, Kritiker der Aufrüstung werden schnell zu Putin- Versteher:innen. Wir sollen Krieg als Normalität akzeptieren.
Die Zeitenwende hin zu mehr militärischer Kraft für Deutschland weckt viele Begehrlichkeiten. So meldeten verschiedene Seehäfen ihr Interesse an einen Teil der Infrastrukturgelder an, schließlich seien sie im Verteidigungsfall von hoher Bedeutung. Der TÜV- Rheinland forderte bei der Vergabe von Haushaltsmitteln die Verteidigungsinfrastruktur zur Top- Priorität zu erklären. Die Zeitenwende benötige eben auch eine Infrastrukturwende mit geschützter Energieversorgung und „robusten Führungsnetzwerken“.
Die letzten Jahrzehnte waren in Europa aber mit Ausnahme des Jugoslawien- Kriegs eine Friedensphase. Krieg ist für sehr viele Menschen in der BRD einfach keine Kategorie in der man denkt. Krieg war in der Regel etwas, was weit weg stattgefunden hat und als jenseits der eigenen Normalität angesehen wurde. Ein Krieg in Europa, gar mit Russland als Gegner, war und ist für die meisten Menschen hier nur als ein Atomkrieg denkbar. Und ein solcher bedeutet nun mal die Auslöschung der Menschheit. Die Menschen wollen einfach keinen Krieg.
Krieg ist auch daher ein Begriff, der seltener in den Medien und den Politiker:innen-Reden vorkommt. Da heißt es „Verteidigungsfall“ oder „Bündnisfall“. Gemeint ist aber Krieg. Zunehmend verschärft sich die Propaganda, die Krieg wieder denkbar machen soll.
Von Schulen und Universitäten…
Universitäten, die in den letzten Jahren in ihre Satzungen eine Zivilklausel aufgenommen haben stehen unter Druck, diese zurückzunehmen. Im Bundesland Bayern wurde bereits im Juli vergangenen Jahres die Einführung neuer Zivilklauseln an Hochschulen verboten.
Werber für die Bundeswehr eröffnen neue Büros, besuchen Schulen und sind zu Gast in den Medien oder auch bei Festen. Die Reaktivierung der Wehrpflicht wird heiß diskutiert. Sollte sich nicht genügend Freiwillige melden, sollen wieder Musterungen verbindlich durchgeführt werden.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) macht Veranstaltungen unter dem Titel: „Zeitenwende vor deiner Haustür“. Themen sind dabei die „historischen Fehler der deutschen Russlandpolitik“, die Ausstattung der Bundeswehr, die Resilienz der Wirtschafts- und Infrastruktur oder auch die Beteiligung von Bürgern an der Umsetzung der Zeitenwende.
… in die Krankenhäuser
Im Land Berlin wurde im Juli ein „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgestellt. Erarbeitet wurde dieser vom Senat, der Krankenhausgesellschaft, 12 Berliner Krankenhäusern und der Bundeswehr. Dieser Plan wird als Arbeitspapier bezeichnet, welches Empfehlungen für die Kliniken enthält und Prüf- und Arbeitsaufträge verteilt. Er soll fortlaufend weiterentwickelt werden. Der genaue Inhalt des Planes ist natürlich geheim.
Unter ziviler Verteidigung wird dabei der „nichtmilitärische Teil der Verteidigung als besondere Form der Krisen- und Notfallvorsorge“ verstanden. Es geht also um die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung unter den Bedingungen kriegerischer Situationen in der Ferne oder auch in Berlin selbst. Im Kriegsfall müssten die Berliner Kliniken die Versorgung Kriegsverletzter und der Zivil- Bevölkerung sicherstellen, dies auch, wenn die Infrastruktur teilweise oder sehr weitgehend zerstört ist.
Die größte Berliner Klinik, die Charité, führte aus diesem Anlass im Juli zwei Veranstaltungen für interessierte Beschäftigte durch. Neben Vertreter:innen des Managements, dem Katastrophenschutz der Charité war auch ein Vertreter der Bundeswehr eingeladen. Dieser beschrieb ein Szenario des sog. Bündnisfalles. Also Russland und Nato stehen im Krieg entlang der russischen Grenze zum Baltikum. Dann wäre mit Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung genauso zu rechnen wie mit hunderten Kriegsverletzten, die zusätzlich in den Berliner Kliniken zu versorgen sein würden. Ob ein solches Szenario realistisch ist und die direkte Konfrontation zwischen Russland und seinen Verbündeten und der NATO wirklich dem Beispiel des Krieges Russland gegen die Ukraine folgen würde, mag jeder für sich abwägen.
Es wurde darüber sinniert, ob bzw. wann die Kliniken in Berlin mit einem rotem Kreuz als Krankenhaus markiert werden sollen, ob die vorhandenen OP-Bestecke für die operative Versorgung Kriegsverletzter ausreichen werden, ob jede Klinik einen eigenen Tiefbrunnen benötige usw. usf. Es wurden Rechenspiele betrieben, wie viele Verletzte und wie viele aus der Zivilbevölkerung gleichzeitig versorgt werden müssten und wie viel Personal überhaupt zur Verfügung stehen würde. Dabei dienten die Erfahrungen aus der Ukraine immer wieder als Beispiel. Wie viele Ärzt:innen oder Pflegekräfte oder auch Beschäftigte aus der Logistik würden überhaupt noch zur Versorgung von Patient:innen zur Verfügung stehen. Eingezogene Reservisten, Ehrenamtler beim Technischen Hilfswerk THW oder anderen Hilfsorganisationen würden genauso wegfallen wie die Kolleg:innen, die lieber fliehen als Soldat:innen zusammenzuflicken.
Betont wurde immer wieder, dass reichlich Geld notwendig sein werde, um die Berliner Krankenhäuser nach den Plänen des Senates oder der Bundeswehr kriegstauglich auszustatten. Für die Kolleg:innen, die seit Jahren erleben, wie wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden, das Gesundheitssystem und überhaupt die Stadt Berlin auf eine bereits eingetretene Katastrophe, den Klimawandel, vorzubereiten, fühlten sich wie im falschen Film. Dieses Gefühl wurde immer stärker, da seitens der Charité immer wieder auf den Berliner Senat verwiesen wurde, der die Mittel für eine Ertüchtigung der Kliniken bereitstellen müsse. Der Senat, der es nicht schafft, den Normalzustand in den Kliniken für Patient:innen und Beschäftigte arbeits- und gesundheitsverträglich zu gestalten. Klimaanlagen für Arbeitsräume oder Pateint:innenzimmer? Kein Geld oder es wird auf die unzureichenden Elektroinstallationen zum Betreiben vom Klimageräten verwiesen. Begrünung von Fassaden an Neubauten wie dem Herzzentrum um für etwas Abkühlung im Sommer zu sorgen? Aus den Bauplänen gestrichen.
Bis jetzt wurden Pflegekräfte, Ärzt:innen und andere Beschäftigten eher wenig informiert, z.B. über das Intranet. Die Veranstaltungen der Charité gingen an den meisten vorbei, vor allem Personalräte waren wohl als Beschäftigte anwesend. Mittlerweile gibt es ähnliches bei Vivantes und der Berliner Senat will den Rahmenplan fortschreiben. Die festgelegten Maßnahmen müssen am Ende von den Beschäftigten umgesetzt werden. Immer wieder werden zu den Veranstaltungen Militärs kommen, um Kriegsszenarien zu entwerfen.
Doch die Beschäftigten in den Kliniken mögen ihren jeweiligen Beruf, weil sie Leben retten und schützen wollen. Militär hingegen zielt vor allem darauf ab, menschliches Leben zu vernichten. Der Vorstand der Charité bietet den Kolleg:innen ein psychosoziales Netzwerk für die Verarbeitung der in einem Krieg zu erwartenden psychischen Belastungen. Doch ist es nicht völlig normal, sich bei der Perspektive Krieg schlecht zu fühlen?
Studis der Initiative Kritischer Mediziner:innen haben eine dieser Veranstaltungen der Bundeswehr an der Charité unterbrochen und die Vorbereitung der Krankenhäuser auf den Krieg kritisiert. Sie richteten an die Teilnehmer:innen den Aufruf: „Lasst uns mit politischem und sozialem Widerstand gegen eine Ausbreitung des globalen Kriegsgeschehens arbeiten.“ Genau! Um zu verhindern, in einen Krieg gezogen zu werden, müssen wir uns zusammentun im Betrieb, in den jeweiligen Gewerkschaften und mit den Nachbar:innen und eine politische Antwort geben.
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