Politik und Medien empören sich seit Tagen über 4 Milliarden mehr Ausgaben für das Bürger:innengeld im Jahr 2024 und schlagen vor, zuerst Ukrainer:innen diese Grundsicherung zu streichen.
Sie wollen nun neben der Spaltung in Arbeitende und Nicht-Arbeitende auch noch in gute und schlechte, deutsche und nicht-deutsche Hilfe-Empfangende spalten. Allein schon die Tortendiagramme, auf denen gezeigt wird, wie viele Bürgergeld-Empfangende deutsch oder nicht-deutsch sind, stellen die falsche Frage, verankern Bilder kleiner getrennter Gruppen in unsere Köpfe.
Wir sagen Bullshit! Wir lassen uns nicht spalten.
Die Haarspalterei um 4 Milliarden mehr Ausgaben für das Bürgergeld ist nur ein Werkzeug weiter Hetze zu betreiben, anstatt da hinzuschauen, wo wirklich Geld verloren geht. Denn jede Milliarde für Bürgergeld ist richtig und wichtig, während geschätzte 100 Milliarden im Jahr durch Steuerhinterziehung bei sehr reichen Vermögenden und Konzernen verloren gehen.
In erster Linie sind die Mehrausgaben auf die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatz zurückzuführen, die 2024 kam, um die existenzsichernde Sozialhilfe an die Inflation anzupassen. Simple Logik und doch war allein das schon umkämpft und wird nun wieder angegriffen.
Von allen 5,5 Mio Bürgergeld-Beziehenden sollen 4 Millionen erwerbsfähig (können 3 Stunden am Tag arbeiten) sein. Aber was ist das eigentlich für eine propagandistische Zahl: Das sind 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche, sowie 2 Millionen, die nicht mehr arbeiten können, weil sie Angehörige pflegen, alleinerziehend sind, arbeiten und aufstocken müssen um über das Existenzminimum zu kommen oder keine Arbeitserlaubnis haben.
Von den verbleibenden 1,7 Millionen haben zwei Drittel keinen Abschluss, viele haben gesundheitliche Probleme und finden damit schwer Arbeit.
Diese Geschichten wollen sie nicht erzählen, da könnte man ja Verständnis entwickeln.
Seitdem hoffentlich ausreichend bewiesen wurde, dass sogenannte “Totalverweigernde” kaum eine Rolle spielen bei den Ausgaben für das Bürgergeld (0,4%), wird nun versucht einen neuen Sündenbock zu suchen. Es ist keine Überraschung, dass sie dafür die rassistische Achse der Spaltung der Arbeiter:inneklasse aufgreifen und damit weiter den Rechtsruck der Institutionen vorantreiben, obwohl eigentlich die 3300 Superreichen die Totalverweigernden sind.
Uns bleibt Eines: Nehmen wir es selbst in die Hand! Vereint gegen ihre Ausbeutung und ihre Spaltung! Kein Lohn, keine Rente und keine Grundsicherung unter 2000€ netto!
