Am Montag, dem 11. August, hat Israel erneut ungestraft sechs palästinensische Journalisten ermordet, darunter Anas Al-Sharif, ein bekanntes Gesicht des Fernsehsenders Al-Jazeera. Die israelische Regierung bekannte sich zu dieser Tat und behauptete, die Journalisten hätten für die Hamas gearbeitet. Eine Anschuldigung, die jeder Grundlage entbehrt. Wie bei den Belagerungen und Bombardierungen der Krankenhäuser, die angeblich „Hamas Einsatzzentralen“ beherbergt hätten, oder bei der faktischen Ausschaltung des UN-Hilfswerks in Palästina, das angeblich „Terroristen“ beschäftigt hätte, fehlen Beweise. Alles und jedes bekommen das Label „Terrorist“ oder „Hamas“ und damit das Todesurteil. Eine Vielzahl isrealischer Politiker erklärt voller Stolz in die Kameras, das selbst Kinder getötet werden dürfen, denn sie wären…. zukünftige Terroristen. Das Massaker an den Journalisten diese Woche ist das Massaker vor dem nächsten: der angekündigten gewaltsamen Vertreibung von mehr als 1 Million Menschen aus Gaza-Stadt.
Die Krokodilstränen der Imperialisten und das schändliche Theater von Merz
Dieser Mord ist Teil der neuen Eskalation der israelischen Regierung. Am 7. August hat das Sicherheitskabinett von Netanjahu den Plan zur Besetzung des gesamten Gazastreifens gebilligt, was neue Bodenoffensiven in dem verbliebenen kleinen Gebiet von etwa 25% bedeutet, das noch nicht unter der Kontrolle der israelischen Armee steht. Diese Woche sind die Bombardierungen und Tötungen schon auf schreckliche neue Rekorde angestiegen. Täglich werden Kinder getötet in der Zahl einer ganzen Schulklasse. Die Zahl der Toten, die verhungern steigt. Die enorme Hitzewelle diese Woche lässt die Menschen, die ohnehin geschwächt sind und nicht genug Wasser haben, ungeschützt. Es gibt keine Worte für diese menschengemachte Grauen im 21. Jahrhundert.
Die Ankündigung der neuen Offensive löste – wie immer – nur schwache Proteste seitens der imperialistischen Regierungen aus. Der französische Präsident Macron sprach von einer „bevorstehenden Katastrophe von beispiellosem Ausmaß“. Was für eine Überraschung! Der deutsche Bundeskanzler Merz hat zuallererst wiederholt, das Israel das Recht habe, sich gegen die Hamas zu verteidigen und die Hamas dürfe in Zukunft in Gaza keine Rolle spielen. Das ist genau das, was auch die israelische Armee sagt. Bravo! Netanyahu wird das als Untersützung verstanden haben. Mit den dann folgenden mahnenden Worten von Merz, „das härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lasse aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, kann Netanyahu sicher gut schlafen. Die Netanyahu-Regierung erklärt offen, die 2 Millionen Palästinenser:innen vertreiben zu wollen, und Merz versteht nicht? Er ist sicher etwas schlauer… Seine windelweiche Erklärung ist nichts als ein „go“. Immerhin hat er angekündigt, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“ zu genehmigen. Aber Rüstungsgüter, die Israel woanders einsetzen will? Zum Beispiel zur Vertreibung der Palästinenser:innen im Westjordanland? Und würde Merz seine „Bedingung“ überhaupt kontrollieren und Israel auf die Finger schauen wollen? Oder sich wie die Ampelregierung in der Vergangenheit mit Zusicherungen der israelischen Regierung zufrieden geben, die dann sowieso das Gegenteil macht? Und Rüstungshersteller wie Renk haben schon laut nachgedacht, etwaige Waffenexportbeschränkungen zu umgehen, indem sie über die USA Waffenteile liefern. Auch die paar medienwirksam abgeworfenen Hilfspakete über Gaza, die der Bundeswehr ein hübsches Image verpassen sollen, sind eine schändliche Farce. Ein einziger LkW kann mehr transportieren, als die Bundeswehr per Fallschirm abwirft. Nein, die Bundesregierung hat keinen Schwenk gemacht. Sie ist weiterhin Komplizin.
Und die deutschen Medien? Journalisten-Kollegen werden gezielt in Gaza ermordet. Nach Zählung der Internationalen Journalisten-Föderation sind es bereits 212 getötete Journalistinnen und Journalisten in Gaza. Kein Krieg war jemals so tödlich für Medienschaffende wie dieser. Internationale Journalisten lässt Israel aber nicht nach Gaza. Die palästinensischen Journalistinnen und Journalisten sind die Zeugen der Verbrechen. Deshalb die Jagd auf sie. Aber mit der BILD Zeitung voran übernehmen große Medienhäuser in Deutschland die Schmierkampagnen Israels und verunglimpfen die getöteten palästinensischen Journalisten. Selbst führende Vertreter der deutschen Journalistenunion in der Gewerkschaft ver.di wiederholten die Lüge von der Hamas-Anhängerschaft. Aber diese Leute sprechen nicht im Namen der vielen vielen Gewerkschaftsmitglieder, die die Barbarei an den Kolleginnen und Kollegen in Gaza – seien es Journalisten, Krankenpflegerinnen, Ärzte, Rettungssanitäter, Lehrerinnen, Ingenieure, Busfahrer, Künstler – verurteilen und tiefe Solidarität verspüren.
Die Repression gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk geht weiter
In Berlin verhinderte die Polizei am Montag Nachmittag eine Spontandemonstration, nahm 29 Teilnehmende fest und verfolgte den Rest der Demonstrant:innen bis in die S-Bahn.
Am 8. August haben mehrere Aktivisten und Aktivistinnen, die sich mit der palästinensischen Bevöllerung solidarisieren, auf der Place de la Bastille in Paris Zelte aufgestellt. Die Reaktion der Macron-Regierung und ihrer Polizei erfolgte sofort: Das Lager wurde innerhalb weniger Minuten von der Polzeisondereinheit CRS geräumt.
In London wurden am 9. August mehr als 350 Demonstranten festgenommen. Die Hälfte der Verhafteten war 60 Jahre alt oder älter, als Teil des großen friedlichen Protestes Tausender Menschen. Sie wussten, dass wenn sie verhaftet würden, ihnen die Polizeirepression weniger schaden kann, als jüngeren Menschen mit Jobs und Familie.
Das ist die Heuchelei der Regierungen der westlichen Großmächte: nachdem sie halbherzig ein kleines bisschen gegen den Plan zur vollständigen Annexion des Gazastreifens protestiert haben, unterdrücken sie diejenigen, die die Fortsetzung dieses schrecklichen Völkermords anprangern und Menschlichkeit verlangen!
Aber die Bevölkerungen lehnen diese Barbarei ab! Am 9. und 10. August fanden in europäischen Hauptstädten neue Demonstrationen statt: in London, Stockholm, Madrid, Athen… Auch in Australien gab es eine Großdemonstration. In Deutschland, vor allem Berlin, gibt es praktisch jeden Tag Proteste. Am Mittwoch weigerten sich Flughafenarbieter des Brüsseler Flughafens, ein Flugzeug nach Tel Aviv zu beladen; dies mit der ausdrücklichen Erklärung des Genozis und Gaza und Westjordanland. Am Samstag, 23. August, wird es in Leipzig eine Demonstration zum Flughafen geben, denn der Flughafen ist wichtig für die Logistik von Waffentransporten nach Israel.
Aber die Protestwelle geht auch weiter
Die internationale Mobilisierung bleibt dringend nötig, um Druck auf die imperialistischen Regierungen auszuüben, die den israelischen Staat auf vielfältige Art und Weise unterstützen.
Diese internationalen Proteste sind auch nötig, um diejenigen in Israel selbst zu ermutigen, die sich immer lauter für ein Ende des Massakers einsetzen: Während es der Regierung zunächst gelungen war, in der von Apartheid geprägten israelischen Gesellschaft eine bleierne Decke über die völkermörderische Militäroperation zu legen, um alle hinter ihr sich vereinen, zeigen sich erhebliche Risse. Seit Beginn des Krieges in Gaza gehen immer wieder Menschen auf die Straße. Aber am 9. August gingen Zehntausende Israelis in Tel Aviv auf die Straße, um ein Ende des Krieges zu fordern. Seit Wochen gibt es zahlreiche Proteste an den Straßen oder vor dem Verteidigungsministerium, bei denen Israelis die Bilder von Kindern in Gaza hochhalten. Das Forum der Familien der Geiseln, das seit Beginn des Völkermords den politisch unklaren Slogan „Bring Them Home Now” (Bringt sie jetzt nach Hause) verbreitet hat, beschloss, sich diesen Demonstrationen anzuschließen. Sie werfen der israelischen Regierung von Netanyahu schon lange vor, einen Deal mit der Hamas zu verhindern und stattdessen den Krieg fortsetzen zu wollen, auf die Gefahr, dass die letzten lebenden Geiseln dadurch getötet werden. Auch wenn deren Proteste zuerst das Leid der israelischen Geiseln im Blick haben, sind auch mehr und mehr Stimmen zu hören, die auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung sehen. Ehemalige inzwischen verrentete Piloten der Israeli Air Force protestierten am Dienstag vor dem militärischen Hauptquartier in Tel Aviv gegen den Krieg in Gaza, was zeigt, dass die Risse auch durch die Armee und deren höhere Kreise gehen.
In verschiedenen Städten des Landes finden weitere Demonstrationen statt: auf hebräisch, arabisch und englisch werden immer wieder Plakate und Transparente gehalten, die ein Ende des Genozids fordern. Am Montag prangte auf der Westlichen Klagemauer in Jerusalem auf hebräisch ein Grafitti: „In Gaza findet ein Holocaust statt“, gesprayt von einem jüdischen Israeli aus Jerusalem. Einige Teilnehmer von Kundgebungen wandten sich direkt an die Soldatinnen und Soldaten und forderten sie auf, den Befehlen der Regierung nicht zu gehorchen. Junge Menschen verweigern öffentlich, der Einberufung in die Armee zu folgen und zerreißen die Eingerufungsbefehle. Aktivist:innen der israelisch-palästinensischen Gruppe „Standing Together“ haben die Bühne der Live-Sendung der Reality Show „Big Brother“ gestürmt.
Verschiedene Bündnisse und Gruppierungen haben beschlossen, für diesen Sonntag, den 17. August, zu einem „Generalstreik“ aufzurufen.
Der israelische Gewerkschaftsdachverband Histadrut hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Ihr oberster Chef scheute sich nicht, in israelischen Munitionsfabriken die Bomben für Gaza mit „Grüßen“ zu signieren. Aber die israelische Bevölkerung – die arabische, die drusische, die jüdische – sie können vereint zusammen mit der internationalen Mobilisierung der Bevölkerungen diesem Völkermord ein Ende setzen. Jeder von uns kann etwas dafür tun. Denn in was für einer Welt wollen wir leben? Stoppen wir den Völkermord! Bedingungsloser, sofortiger Waffenstillstand! Öffnung der Grenze zu Gaza für alle Hilfslieferungen!
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