Das Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska vor einer Woche soll für Putin der große Erfolg und für Trump ein Misserfolg gewesen sein. Das ist die Einschätzung in den höchsten Politikerkreisen Europas, die allerdings in erster Linie darüber verärgert waren, nicht zu dem Festmahl eingeladen worden zu sein. Durch dieses Gipfeltreffen mit dem Vertreter des mächtigsten Imperialismus der Welt wäre ein Kriegsverbrecher wieder in den Kreis der „Großen“ dieser Welt aufgenommen worden, wird auch beklagt. Um es klar zu sagen: sie alle sind Banditen, Diebe und Mörder; sie alle haben das Blut der Arbeiter:innen und Völker der Welt an ihren Händen!
Tatsächlich gab es nach dem Treffen keine Ankündigung eines „Waffenstillstands“ in der Ukraine, obwohl Trump den seit seiner Wahl vor sich her trägt. Aber es war nach dem Gipfeltreffen von einer schönen Vereinbarung die Rede, alles war begleitet von einer schönen Inszenierung mit rotem Teppich und viel Händeschütteln – untermalt von Hintergrundlärm der B2-Stealth-Bomber der US-Luftwaffe, die über ein mit modernsten amerikanischen Kampfflugzeugen gespicktes Rollfeld flogen: Man kann nicht sagen, dass Trump kein Gespür für Machtverhältnisse hat! Öffentlich gab es aber nur vage Andeutungen über das, was vereinbart worden sein soll. Man sei sich jedenfalls über ganz viel einig geworden. Aber beklagen wir uns nicht, denn die wirklichen Absprachen finden natürlich wie immer hinter den Kulissen statt. Erst kürzlich war der amerikanische „Sondergesandte“ Steve Witkoff mehrfach im Kreml, zuletzt am 6. August. Transparente Demokratie ist nicht ihr Ding!
Und Selenski? Und Europa?
Natürlich hat Trump nach seinem dreistündigen Gespräch mit Putin den ukrainischen Präsidenten Selenskyj angerufen. Der ukrainische Präsident durfte denn auch 4 Tage später nach Washington reisen. Als Sprecher und Vertreter der Interessen der ukrainischen Kapitalisten mit Begleitung der ganzen Riege der imperialistischen Führer Europas, die verärgert sind, dass sie nicht nach Alaska eingeladen worden waren. Auch sie wollen von einem Kriegsende (morgen oder später) profitieren. Sie geben insbesondere vor, der Ukraine „Sicherheitsgarantien“ anzubieten, die einen Waffenstillstand oder einen „Friedensfriedhof“ begleiten würden, indem Truppen (als Garanten für Investitionen) auf dieser Baustelle einer neuen, um etwa 20 % ihres Territoriums amputierten Ukraine stationiert würden. Was den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) angeht, so wird man höchstwahrscheinlich noch einige Jahre warten müssen, denn es kommt nicht in Frage, die Interessen großer französischer – Getreideproduzenten ! – oder deutscher Konzerne zu verletzen!
Selenski reiste also am Montag zu Trump nach Washington, um mit den europäischen Spitzen an seiner Seite vor Trumps Schreibtisch niederzuknien und dessen Diktat entgegenzunehmen – er hat ihm schon mehrfach die Treue geschworen. Selenski, bekannt für seinen militärisch einfachen T-Shirt-Look seit Beginn des Kriegs, erschien bei diesem „Gang nach Canossa“ erstmals im Anzug. Auch er hat ein Gespür für Symbolik und… Machtverhältnisse.
Was wird also für das Schicksal der Ukraine herauskommen, und wann? Der ukrainische Präsident wird früher oder später zu einem nächsten Dreiertreffen mit Trump und Putin eingeladen werden, um – de facto oder de jure – die Teilung des Landes zu besiegeln, die seine beiden Paten untereinander ausgehandelt haben werden, auf der Grundlage des militärischen Kräfteverhältnisses vor Ort, d. h. durch die Festigung der russischen Kontrolle über den Donbass und einige andere Regionen im Süden der Ukraine und sowieso der Krim. Die verschärften Bombardierungen und Angriffe in dieser Woche sind ein Kräftemessen bis zum Deal; auf Kosten von Menschenleben bis zur letzten Sekunde. Was für eine Barbarei.
Die imperialistischen Demokraten, Könige der Deals auf dem Rücken der Völker
Die Großen der imperialistischen Welt, die sich „Demokraten“ nennen, vor allem in Europa und allen voran Merz, schreien lautstark, dass das Recht des ukrainischen Volkes verletzt worden sei. Wie wahr! Und es ist doch sehr komisch, dass dieselben europäischen imperialistischen Führer historische Beispiele anführen, in denen gerade ihre Vorfahren die Rechte der Völker mit Füßen getreten haben: das Münchner Abkommen zwischen dem Briten Chamberlain, dem Franzosen Daladier und dem Nazi Hitler zur Aufteilung der Tschechoslowakei im Jahr 1938; die Vereinbarungen von Jalta im Sommer 1945, um die ganze Welt auf der Grundlage der aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Machtverhältnisse aufzuteilen… Man könnte bis zur kolonialen Aufteilung Afrikas auf der Berliner Konferenz 1884-1885 zurückgehen; bis zur Aufteilung des Libanon, Syriens und Palästinas zwischen französischen und englischen Imperialisten im Jahr 1920. Die Verachtung der Völker und dabei fest die Erwartungen auf neue Gewinne im Blick … alles das passierte immer im Namen ihrer Demokratie!
Aber Frieden in der Ukraine zum Wohle der ukrainischen Bevölkerung, die schon 10 Jahre im Kriegszustand lebt, davon dreieinhalb Jahre mit verheerender russische Invasion, das war nicht das Thema in Alaska und auch nicht in Washington. Weder für Trump noch für Putin noch für Merz und die anderen angereisten politischen Bosse Europas. Das Treffen war ein Schritt zu einem Deal zwischen den USA und Russland, einer von Trump initiierten Neugestaltung ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, um Geld zu verdienen… In vielen Bereichen. Denn diese „Normalisierung“ eröffnet viele Perspektiven für profitable Investitionen in wirtschaftlicher Hinsicht und für die Stärkung der globalen Machtverhältnisse – insbesondere der Vereinigten Staaten gegenüber China, wenn es den USA gelingt, Russland ein wenig von China abzukoppeln! Denn Russland hatte sich seit dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen, die seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Westeuropa fast vollständig gekappt haben, sowohl für den Export als auch für den Import stärker China zugewandt.
US-Investitionen in russische Seltene Erden und Öl?
Siebzehn chemische Elemente mit unterschiedlichen Verwendungszwecken, von Permanentmagneten für Windkraftanlagen über Flachbildschirme bis hin zu Energiesparlampen, sind für neue Industrietechnologien unverzichtbar geworden. Es handelt sich um ein Exportprodukt für Russland, das zwar nicht so reich daran ist wie China – weit davon entfernt –, aber über ausreichende Förderkapazitäten verfügt, ohne jedoch die Raffineriekapazitäten für große Mengen zu haben: Die USA könnten dies übernehmen… Auf jeden Fall verfügt Russland über beträchtliche Reserven an Seltenen Erden, die 2018 auf 15 bis 22 % der weltweiten Gesamtreserven geschätzt wurden – weltweit an dritter Stelle nach China und Brasilien.
Hinzu kommen die sogenannten „strategischen“ Mineralien, die eng mit der Atomtechnologie verbunden sind (Lithium und Uran) und im Falle Russlands mit dem staatlich kontrollierten Rosatom-Konzern, der den Weltmarkt beherrscht. Sowohl Westeuropa als auch die USA sind trotz Wirtschaftssanktionen weiterhin abhängig von russischem Uran – und kaufen es! Neue Minen sind in Planung… insbesondere im russischen Fernen Osten. Der Dealmaker Trump kann sich neue wirtschaftliche Kooperationen vorstellen, die für die Vereinigten Staaten und nebenbei auch für russische Kapitalisten profitabel sind. Bei seinen letzten Besuchen in Moskau soll Trumps Sondergesandter Steve Witkoff auch Vereinbarungen über die Ausbeutung von Ölvorkommen in der Arktis angesprochen haben. Diese Gespräche wurden mit russischen Wirtschaftspolitikern geführt. Zur großen Freude auch der politischen Vertreter des europäischen Kapitalismus, die nach der russischen Invasion 2022 ihre profitablen Investitionen in Russland schweren Herzens aufgeben mussten. Ohne es allzu laut zu sagen, planen auch sie ein Comeback! Denn alle ihre Geschäfte basieren auf Machtverhältnissen und dem Blut der Bevölkerungen.
Die Reise Wolodymyr Selenskis mit den europäischen Chefs nach Washington im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump und Putin unter sich über das Schicksal der Ukraine beraten und dass Selenski ihnen gegenüber wenig Gewicht hat und die „Koalition der Willigen“ noch weniger. Im kapitalistischen Dschungel gilt nur das Recht des Stärkeren.
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