Die RSO kandidiert bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Am 20. September können die Wähler:innen des Bezirks somit für die Liste „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung“ stimmen – denselben Namen trug bereits unsere Liste zur Bundestagswahl 2025. Im Folgenden wollen wir auf die Bedeutung und die Ziele dieser Kampagne eingehen.
Haushaltskürzungen und Aufrüstung
Diese Wahlen finden vor dem Hintergrund der zunehmenden Militarisierung und einer Offensive gegen die Arbeiter:innenklasse statt. Die Berliner Landesregierung (Senat) hatte schon mit dem Doppelhaushalt 2024/25 absolut drastische Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen, deren Auswikrungen von Jahr zu Jahr spürbarer werden, selbst wenn einige wenige Kürzungen nach Protesten für den Doppelhaushalt 2026/27 zurückgenommen wurden. Vor allem in Bildung, Kultur, Sozialarbeit und Gesundheit wird die Lage immer dramatischer. Diese Sparpolitik geht mit der massiven Aufrüstung auf Bundesebene einher: 2026 sind die Ausgaben im Bereich „Verteidigung“ um 28,7 Milliarden Euro auf 100,9 Milliarden Euro gestiegen.
Die soziale Lage ist zugleich durch eine wachsende Zustimmung zu den Ideen der extremen Rechten gekennzeichnet—auch innerhalb unserer Klasse. Aktuelle Umfragen sehen die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit rund 18 Prozent auf dem dritten Platz. Das ist etwa doppelt so viel wie bei der Wahl 2023. Hervorzuheben ist zugleich die besondere Stellung der Partei Die Linke, die mit derzeit rund 22 Prozent sogar stärkste Kraft werden könnte.
Wahlzirkus und parlamentarische Illusionen
Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf sind die Mieten, die sich in den vergangenen fünfzehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Während die FDP den Berliner:innen den klugen Rat erteilt, „von der Miete zum Eigentum“ überzugehen, wagt es die SPD, den „Mietenwahnsinn“ anzuprangern. Die Linkspartei verspricht die Enteignung der großen Immobilienkonzerne.
Doch Die Linke war an der Regierung beteiligt, als der Senat 2021 den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nicht umsetzte, sondern begrub. Eine erneute „rot-rot-grüne“ Regierung würde nicht anders handeln, das hat die SPD-Spitze schon klar erklärt– selbst wenn Die Linke bei diesen Wahlen stärkste Kraft werden sollte.
Eine revolutionäre Alternative
Wir treten zu dieser Wahl an, um solche parlamentarischen Illusionen anzuprangern und den Arbeiter:innen sowie der Jugend eine Kampfperspektive aufzeigen: Organisieren statt resignieren! Wir müssen uns jeder Spaltung entgegenstellen und den Kapitalismus als Ursache der Probleme in den Fokus nehmen. Deshalb fordern wir auf unseren Plakaten und Flyern:
- Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Wehrpflicht!
- Kapitalismus raus aus der Klinik!
- Keine Profite mit unserem Zuhause!
- Keine Entlassungen! Kein Lohn unter 2.500€ Netto!
- Bleibe- und Wahlrecht für alle!
- Kampf gegen Gewalt an Frauen und LGBTQI*!
- Völkermord in Palästina stoppen!
- Die Großkonzerne verursachen die Klimakatastrophe. Sie sollen zahlen!
Ein solches Kampfprogramm lässt sich nicht an den Wahlurnen durchsetzen. Nur durch eigene Organisierung und Mobilisierungen auf dem Terrain des Klassenkampfes können sich die Arbeitenden und die Jugend der reaktionären Entwicklung dieser Gesellschaft entgegenstellen.
Wir arbeiten daran, eine solche Alternative aufzubauen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Organisation alleine nicht die nötige Reichweite besitzt. Gerade deshalb haben wir verschiedenen revolutionären Organisationen vorgeschlagen, nicht nur diesen Wahlkampf, sondern vor allem die anstehenden sozialen Kämpfe gemeinsam anzugehen. Die Wahlen wollen wir nutzen, um eine revolutionäre Alternative sichtbar zu machen, die politisch unabhängig ist von der Linkspartei. Denn diese kanalisiert das oft große Engagement ihrer Mitglieder in die illusorische Perspektive von Veränderung durch Parlamentarismus.
Mehr Informationen über unsere Liste „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung“: