Diesen Text haben wir verschiedenen revolutionären Gruppen zur Diskussion geschickt.
Liebe Genoss:innen,
große Herausforderungen stehen vor uns: Die Bundesregierung führt die größten Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse seit Jahrzehnten durch, kürzt bei Sozialem um Militarisierung und Aufrüstung voranzutreiben. Großkonzerne kündigen Stellenabbau und Massenentlassungen in bisher ungekanntem Ausmaß an. Während die Regierung die rassistische Anti-Migrationspolitik vorantreibt, geht der Aufstieg der AfD in den Umfragen weiter und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommt. Hitzewellen und Waldbrände zeigen die Dringlichkeit der Klimakatastrophe, die der Kapitalismus weiter anheizt.
All das zeigt die unmittelbare Notwendigkeit revolutionärer antikapitalistischer Antworten, während die revolutionäre Linke, nicht zuletzt aufgrund ihrer Zersplitterung, weitgehend unsichtbar bleibt oder bloß als Anhängsel der Linkspartei wahrgenommen wird.
Wir möchten allen interessierten revolutionären Kräften, Organisationen und Einzelpersonen vorschlagen, uns Anfang September zu einer Art revolutionärem Ratschlag zusammenzusetzen, um zu diskutieren ob und wie wir bei den anstehenden Protesten (Schulstreik gegen Wehrpflicht, Demos gegen Kürzungen, Mietenwahnsinn etc.) an einem Strang ziehen können und ggf. auch gemeinsam auftreten können.
Wir sind überzeugt, dass die Zersplitterung der revolutionären Linken ein großes Hindernis ist, gerade wenn es darum geht, weithin sichtbar eine Alternative zum reformistischen Kurs der Linkspartei darzustellen, die immer wieder aktivistische Energien in den Sumpf des Parlamentarismus und in die Sackgasse von Regierungsbeteiligungen kanalisiert.
Deshalb schlagen wir schon seit längerer Zeit den Aufbau eines Pols der Revolutionär:innen vor, der revolutionäre Kräfte verbünden würde, ohne dass jede einzelne dieser Kräfte ihre Eigenständigkeit aufgeben müsste. Selbstverständlich ist das langfristige Ziel auch eine Umgruppierung revolutionärer Kräfte in einer vereinheitlichten Organisation oder Partei. Doch wir denken, dass ausgehend vom jetzigen Zustand der Zersplitterung schon ein Rahmen, in dem regelmäßig zusammengearbeitet, eine gemeinsame Praxis aufgebaut werden kann, in dem Austausch stattfinden kann und politische Standpunkte konfrontiert werden können, ein bedeutsamer Schritt vorwärts wäre, der Vertrauensverhältnisse aufbauen kann, die eine Voraussetzung für noch weiter gehende Fortschritte sind.
In Bezug auf die anstehenden Wahlen in Berlin gibt es unter den revolutionären Kräften unterschiedliche Ansätze. Während es Kräfte gibt, die der Beteiligung an Wahlen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen bzw. diese ablehnen, wollen andere Kräfte einen „rebellischen Wahlkampf“ im Rahmen der Linkspartei organisieren.
Seit der „Wiederauferstehung“ der Linkspartei im Zusammenhang der letzten Bundestagswahlen hat diese Partei viele (unserer Überzeugung nach illusorische) Hoffnungen erzeugt. Gerade in Berlin haben wir jedoch schon zwei Mal erlebt, wie solche Illusionen bitter enttäuscht wurden, was jedes Mal auch den Aufstieg der AfD begünstigt hat und insgesamt den Rechtsruck aller Regierungsparteien und immer größere Verbreitung von Rassismus zur Folge hatte.
Zukünftige Enttäuschungen über die Linkspartei sind mit der nicht unwahrscheinlichen Regierungsbeteiligung in Berlin und einer absehbaren Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt (um die AfD zu „verhindern“, doch in Wahrheit weiter zu stärken) absehbar. Sie werden umso mehr zu Resignation und Demoralisierung linker Aktivistis und auch breiterer Kreise von Jugendlichen und Arbeitenden führen, je weniger revolutionäre Alternativen zum Kurs der Linkspartei sichtbar sind.
Wir werden daher in Tempelhof-Schöneberg als unabhängige Liste „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung“ zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kandidieren. Das Schicksal der Arbeiter:innen und der Jugend wird nicht an der Wahlurne entschieden, sondern durch soziale Bewegungen, Streiks und andere Kämpfe, in denen die Selbstorganisation der Kämpfenden eine entscheidende Rolle spielt. Das unterscheidet uns fundamental (nicht nur) von der Linkspartei. Doch eine solche Perspektive, die die Notwendigkeit sozialer Kämpfe und von Selbstorganisation mit dem Ziel des Sturzes dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbindet, wollen wir in Wahlkampfzeiten durch eine revolutionäre Kandidatur gegenüber der Wähler:innenschaft und aller, die hier leben aufzeigen. Die inhaltliche Ausrichtung unserer Kampagne könnt ihr anhand unserer Wahlplakate nachvollziehen https://www.sozialismus.click/berlin-wahlen-2026/. Falls sich revolutionäre Kräfte durch diesen Ansatz angesprochen fühlen, könnten wir die weitere Kampagne auch in Austausch und Abstimmung gestalten, da wir bewusst unseren eigenen Organisationsnamen nicht in den Vordergrund der Liste stellen.
Wir können gerne auch unsere Überlegungen und Ansätze zur Berlinwahl miteinander konfrontieren und diskutieren. Doch wie eingangs gesagt, dringlich finden wir, dass wir uns über konkretes Eingreifen in den Klassenkampf austauschen.
Mit solidarischen revolutionären Grüßen
RSO