Berlin Wahlen 2026

Viel, sehr viel Geld steckt im Gesundheitssystem. Die Krankenhäuser werden seit Jahrzehnten zwangsweise nach Profitkriterien geführt. Beim System der Fallpauschalen (jede Krankheit/Op bekommt einen Preis) geht es nicht darum, die Patient:innen gut zu versorgen, sondern Profit aus ihnen zu schlagen.

Das führt auch dazu, dass die Krankenhäuser untereinander um „profitable“ Patient:innen konkurrieren. Jedes Haus versucht, Kosten zu senken. Dies zahlt die Belegschaft mit miesen Arbeitsbedingungen. Ausgliederungen, um keine Tariflöhne zu zahlen, sind die Regel. Das neue Beitragsstabilisierungsgesetz verschlechtert unsere öffentliche Gesundheitsvorsorge dramatisch. In den Kliniken deckelt es z. B. Personalkosten, verhindert eine Entlastung des ausgebrannten Klinikpersonals und führt zu massivem Personalabbau. Klinikbetreiber, Pharmakonzerne, Praxisketten etc. machen riesige Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit. Sie ziehen ihre Gewinne aus unseren Krankenkassenbeiträgen.

Deswegen: Kapitalismus raus aus der öffentlichen Daseinsvorsorge! Raus aus den Kliniken! Raus aus der Bildung! Raus aus dem ÖPNV!

Die deutschen Großkonzerne jammern, aber bisher lief 2026 sehr gut und die Dax-Konzerne könnten bis zum Ende des Jahres ihre Nettogewinne um knapp 14 Prozent auf 127 Milliarden Euro steigern – so viel wie noch nie in der deutschen Wirtschaftsgeschichte! Ihre Gewinn-Strategie sind Entlassungen. VW hat seinen geplanten Stellenabbau auf 100.000 Stellenstreichungen erhöht. Indem die Superreichen den Arbeiter:innen ihre Existenzgrundlage entziehen, retten sie ihre Gewinne. Die 10 reichsten Deutschen besitzen 240 Milliarden Euro, dass sind 40 Milliarden mehr als 2025! Es gibt genug Reichtum in diesem Land. Was wir brauchen ist ein Verbot von Entlassungen. Die Konzerne haben Milliardengewinne gemacht, dann können sie auch die Beschäftigten weiterbezahlen.

Außerdem ist die Kopplung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerungen notwendig. Eine sofortige Erhöhung um mindestens 650 Euro für alle und kein Lohn unter 2.500 Euro netto.

Deshalb auf zur Gewerkschaftsdemo am 26.09. gegen den Sozialabbau! Treffpunkt um 12 Uhr IG-Metall Haus, Alte Jakobstraße.

Diesen Sommer sind aus Ceuta (spanische Enklave in Marokko) unerträgliche Bilder gekommen. Die etablierten Parteien überbieten sich im Wettkampf um rassistische Hetze. Merz will über 700.000 Syrer:innen nach Syrien abschieben. Dafür verhandelt er mit ehemaligen Führungskadern dschihadistischer Terrororganisationen, die heute Teil der neuen syrischen Regierung sind.

Es sind nicht die migrantischen Kolleg:innen, die Job und Wohnung wegnehmen, sondern die Reichen und Spekulant:innen, die uns den Zugang zu unseren Grundbedürfnissen schwer bis unmöglich machen.

Kein:e migrantische:r Arbeitende:r ist für die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen verantwortlich. Wir Arbeitenden sind die Mehrheit. Nur gemeinsam können wir durchsetzen, was wir zum Leben brauchen. Angriffe auf migrantische Kolleg:innen sind deshalb Angriffe auf uns alle. Gegen ihre Spaltung und ihren Nationalismus!

Wir kämpfen zusammen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht! Wir sind für ein aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben. Für Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf Wohnen, esundheitsversorgung, Bildung und Arbeit!

Die globale Erwärmung schreitet mit dramatischen Folgen voran: Hitzewellen, verheerende Brände und Niedrigwasser in den Flüssen führen es uns vor Augen. Extreme Hitze fordert Zehntausende Menschenleben und verschärft die Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeitenden, weil auch beim Hitzeschutz noch gespart wird.

Die Großkonzerne, die das Wirtschaftsleben dominieren, sind verantwortlich für die globale Erwärmung. Doch Verantwortung übernehmen sie nur für ihre Aktionär:innen und deren Dividenden. Diese Klimaverbrecher müssen unschädlich gemacht werden!!

Das wird jedoch weder durch CO₂-Handel noch durch andere Versprechen von „grünem Kapitalismus“ passieren. Mittels Marktlogik werden nur die Kosten der Klimakrise auf die Arbeitenden abgewälzt.

Doch die Arbeitenden, die den gesamten Reichtum erwirtschaften, sind es auch, die zuerst unter der Klimakatastrophe leiden. Sie können Lösungen finden, sowohl für den Kampf gegen die Erderwärmung als auch für den Umgang mit deren Folgen. Dafür müssen wir dem Kapital die Wirtschaft aus den Händen nehmen!

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist ein Riesenproblem. Die durchschnittlichen Angebotsmieten haben sich 2012-2025 mehr als verdoppelt auf 16,25 € pro m2. Netto kalt, ohne die gestiegenen Preise für Heizung!

Das trifft besonders Jugendliche, die nicht mehr bei den Eltern ausziehen können, und Frauen, die sich nicht mehr aus toxischen und gewalttätigen Beziehungen befreien können. Als Lösung präsentiert die SPD einen Mietendeckel, der den unerträglichen Ist-Stand einfrieren soll, während die Linkspartei mit Enteignung wirbt.

Doch für Enteignung haben schon 59,1 % der Berliner:innen gestimmt! Die Linkspartei hat aber zusammen mit der SPD dem Volksentscheid ein Begräbnis erster Klasse in einer „Expertenkommission“ verpasst.

Das zeigt, wie wenig im Kapitalismus der Wille „des Volkes“ zählt und umgesetzt wird. Wohnungskonzerne enteignen können wir nicht mit dem Stimmzettel, sondern nur durch massenhafte Mobilisierungen und gemeinsamen Widerstand!

Deshalb: Alle auf zur Demo „Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen!“ am Samstag, 5. September, 13:00 Uhr vorm Roten Rathaus.

Während Hunderte Milliarden fürs Militär lockergemacht werden, wird bei Bildung und Sozialem gekürzt. Wir sollen länger arbeiten, verzichten – und uns für dieses System an die Waffe stellen. Alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält, wie Solidarität und Kultur, ist unter Beschuss. CDU, SPD, Grüne & Co. verschärfen Abschiebungen und schleifen Grundrechte. Der Rechtsruck kommt nicht allein von der AfD. Die etablierten Parteien bereiten ihm den Boden.

Die Ursache liegt im Kapitalismus selbst: Profite zählen zuerst, unsere Bedürfnisse nur, wenn wir dafür kämpfen. Kapitalist:innen und ihre Regierungen machen Geflüchtete und andere Gruppen zu Sündenböcken, damit wir unsere Wut nicht gegen sie richten.

Lassen wir uns nicht spalten! Organisieren wir uns in Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen und kämpfen gemeinsam für ein gutes Leben für alle!

Die Zahl der queerfeindlichen Übergriffe steigt in den letzten Jahren. Die meisten Angriffe gehen aufs Konto von Rechtsextremen, die regelmäßig Hunderte gewaltbereite Rechte gegen CSD Paraden mobilisieren. Doch auch religiöser Fundamentalismus kann eine tödliche Gefahr sein, wie dieses Jahr beim Berliner CSD.

Laut §218 StGB ist Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch immer verboten. Jeden zweiten Tag gibt es einen Femizid in Deutschland, das heißt, Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Sexualisierte Gewalt nimmt zu, doch Betroffene kriegen weder rechtlich noch medizinisch ausreichend Unterstützung. Im Gegenteil werden Hilfestrukturen gerade systematisch abgebaut.

Diese Gewalt ist strukturell in der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft verankert. Konservative und Rechtsextreme schüren den Hass auf Frauen und Queers weiter und verschlechtern die Lebensbedingungen, indem sie Institutionen zum Schutz kürzen. Die Regierungsparteien zeigen sich schockiert über Gewalttaten, schüren diese aber mit ihrer extrem konservativen und rassistischen Hetze und treiben die Benachteiligung weiter.

Wir müssen uns selbst helfen und solidarisch zusammenstehen – feministisch und antirassistisch. Wir sind mehr!

„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ – das ist der Slogan der Schüler:innenbewegung gegen die Wehrpflicht. Wir stehen an ihrer Seite. Wir akzeptieren die düstere Zukunft nicht, die die Kapitalist:innen und ihre Freund:innen in den Regierungen für uns bereithalten.

Auch wenn Trump „Frieden“ in Gaza verkündet hat, geht der Genozid in Palästina weiter. Die US-israelischen Militärangriffe gegen den Iran und den Libanon laufen seit Monaten. Eine ganze Region liegt in Schutt und Asche. Die Arbeiter:innen weltweit zahlen für die wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormuz.

Der deutsche Staat ist Komplize: durch Waffenlieferungen und Bundeswehrkooperationen mit Israel sowie durch Repression gegen palästinasolidarische Stimmen. Parallel schreitet die Militarisierung der Gesellschaft rasant voran. Nicht in unserem Namen! Nicht in unserem Interesse! Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Gewitterwolke den Regen.

Daher: Auf zum Schulstreik am 25. September und zu den Sozialprotesten am 26. September.