Redebeiträge im ersten Meeting auf unserem internationalen Sommercamp in Segovia (Spanischer Staat)
Redebeitrag für die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO, Deutschland/Österreich)
Wir wissen, dass der Imperialismus den Krieg in sich trägt. Es gab in den über 100 Jahren, die wir im imperialistischen Zeitalter leben, nie Frieden auf der Welt, nicht in der Zeit der zwei Weltkriege, nicht im Zeitalter des Kalten Kriegs, der in Korea, Vietnam oder Afghanistan heiß wurde, nicht nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, mit Kriegen in Jugoslawien, dem Genozid in Ruanda, den Kriegen in Afghanistan und diese Aufzählung ist alles andere als vollständig.
Doch in den letzten 5 Jahren haben Krieg und Kriegsgefahr wieder ganz neue Dimensionen angenommen. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten einschließlich Genozid an den Palästinenser:innen. Mit diesen aktuellen Ereignissen will ich starten. Craig wird dann zu den zugrundeliegenden ökonomischen Motiven sprechen, Christos aus der Sicht Griechenlands und Marie-Hélène zu den sozialen Auswirkungen der Kriegsökonomie.
Nachdem dieses Jahr 2026 mit der Nachricht der Entführung von Venezuelas Präsident Maduro begonnen hat, ging es vor genau 5 Monaten Ende Februar mit dem Überfall auf den Iran weiter.
Die beiden Männer, die diesen Angriff gemeinsam gestartet haben, haben sich gestern getroffen und es gibt durchaus Misstöne. So hat Trumps Ankündigung eines Atomprogramms mit Saudi-Arabien Israel brüskiert. Vor allem haben sie aber auch durchaus unterschiedliche Ziele und Perspektiven in Bezug auf Iran und Libanon und können unterschiedlich zufrieden sein mit dem bisherigen Kriegsverlauf.
Die USA sind weiterhin die nicht nur militärisch dominierende imperialistische Macht. Im Konkurrenzkampf gegen China ist insbesondere der Zugang zu und die Kontrolle über Energie hart umkämpft, darauf wird Craig ausführlicher eingehen. Die Kontrolle über das iranische Öl ist seit langem ein Wunsch der USA, der sich durch die Sanktionen nur unvollkommen realisieren ließ. Während in den letzten Jahrzehnten das Risiko für eine militärische Lösung zu groß schien, kam Trumps Administration offenbar dieses Jahr zu der Schlussfolgerung, dass die Gelegenheit so günstig ist wie nie: Die Unterstützer:innen des Irans in der Region waren extrem geschwächt – Assad gestürzt und Hamas und Hisbollah nach zweieinhalb Jahren isrealischen Völkermords nur noch ein Schatten ihrer selbst – und im Inneren des Iran gab es Anfang des Jahres massive Proteste gegen das Regime.
Dabei ließ Trump den Mullahs erstmal die Zeit, die eigene Bevölkerung blutig zu unterdrücken, denn der Imperialismus hat grundsätzlich nicht das Ziel, eine aufständische Bevölkerung zu ermutigen. Doch nachdem die Protestbewegung mit Zehntausenden Ermordeten niedergeschlagen war, begann er den Krieg Ende Februar und hoffte wohl auf einen kurzfristigen Erfolg. Doch offenbar haben er und seine Berater mehrere Faktoren unterschätzt: Den asymmetrischen Widerstand, den der Iran mit recht billigen Drohnen gegen die sehr kostspieligen US-Waffensysteme leisten konnte, insbesondere mit Angriffen auf US-Verbündete und US-Militärbasen am Golf; die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft durch die Blockade der Straße von Hormus; und die Rückwirkungen auf die Verbraucherpreise und die Stimmung der Wähler:innen in den USA.
So ergab sich eine Pattsituation, die bis heute andauert. Die USA konnten trotz der Ausschaltung von iranischen Führungspersönlichkeiten in den ersten Kriegstagen keinen entscheidenden Sieg erringen, während die politischen und finanziellen Kosten explodierten. Der Iran konnte nicht verhindern, dass immer wieder Infrastruktur und Wohnhäuser in Schutt und Asche bombardiert wurden, aber konnte auch nicht zur Kapitulation gezwungen werden. Den Preis dafür zahlen die Arbeiter:innen im Iran, deren Leben und Arbeitsplätze durch Bomben zerstört werden. Die wirtschaftliche Situation hatte die Proteste zum Jahreswechsel ausgelöst. Sie ist heute um vieles Schlimmer als damals, aber der Kriegszustand hat es dem iranischen Regime ermöglicht, ihre Diktatur zu festigen. Den Arbeitenden, Frauen und Jugendlichen im Iran gilt unsere volle Solidarität!
Die Pattsituation führte nach 40 Tagen Krieg im April zu einer Waffenruhe, dann Mitte Juni zu einem Rahmenabkommen, dass ein ernsthafter Rückschlag für die imperialistischen Zielsetzungen der USA war, da sie keines ihrer Kriegsziele erreicht hatten. Und obwohl in dieser Pattsituation keine Seite durch eine Fortsetzung der Kampfhandlungen etwas zu gewinnen hatte, sind sie doch in den vergangenen Wochen wieder aufgeflammt. Warum?
In dem Rahmenabkommen war vieles für weitere Verhandlungen offengelassen worden. Der entscheidende Hebel, der Trump dazu gebracht hatte, das Abkommen zu unterzeichnen, waren die Auswirkungen der Blockade von Hormus, die unbedingt beendet werden sollte. Doch gerade hier gingen offenbar die beiderseitigen Ansprüche auseinander. Beide Seiten beanspruchen die Kontrolle über dieses Nadelöhr der Weltwirtschaft, über das vor dem Krieg 20 % der weltweiten Energieexporte liefen. Und so kam es zu Beschuss von Tankern in der Meerenge, die weitere zwei Wochen Krieg brachten, ohne das Kräfteverhältnis irgendwie zu verändern. Nun schweigen die Waffen gerade wieder und es wird über ein neues Abkommen spekuliert.
Israel ist der Statthalter des Imperialismus in Nahost, hat aber auch seine eigene politische Agenda. Hat Netanjahu Trump in den Krieg gedrängt? Vielleicht, aber es gab reale Gründe für die USA, die ich oben genannt habe. Auf jeden Fall hat Israel und Netanjahu an der Spitze andere Interessen: Den Südlibanon zu besetzen und durch aggressive Kriegs- und Siedlungspolitik von inneren Widersprüchen abzulenken. Während Trump seiner Wähler:innenbasis versprochen hatte, keine langen, „sinnlosen“ Kriege zu führen, ist der permanente Kriegszustand für Netanjahus Herrschaft geradezu ein Lebenselixir. Das erklärt das zögerliche Auf-Distanz-Gehen von Trump, während die USA grundsätzlich dem israelischen Kettenhund die genozidale Politik der letzten Jahre ermöglicht haben, die sich ja auch für die USA durch die Schwächung des Irans auszuzahlen schien.
Nun noch ein paar Worte zur Ukraine, denn auch wenn die Meldungen zum Ukraine-Krieg, der jetzt bald viereinhalb Jahre andauert, fast schon Routine geworden sind, ist es nach wie vor der tödlichste der aktuellen Kriege, was die Gesamtzahl der Getöteten angeht, und das für Geländegewinne von wenigen Quadratkilometern an weitgehend festgefahrenen Frontlinien.
Jenseits aller Begründungen Putins für den Krieg, waren es imperialistische, annexionistische Ziele, die den russischen Imperialismus 2022 dazu brachten, den Krieg zu beginnen. Die russischen Oligarchen wollten größere Teile der ukrainischen Bodenschätze, aber auch Pipelines etc. unter ihre Kontrolle bringen, insbesondere im Donbass.
Für die USA hingegen war dieser Krieg ein willkommener Anlass, ihre europäischen „Verbündeten“ an die Kandare zu nehmen, und mit dem Bruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Westeuropa selber Marktanteile (zum Beispiel für US-Flüssiggas) zu gewinnen.
Vor allem hat der Krieg in der Ukraine die massive Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, über die Marie-Hélène noch mehr ausführen wird. Auch hier hat Trumps zweite Amtszeit eine massive Wendung gebracht mit seinem Flirt mit Putin in Alaska, auch wenn der zu keinem „Deal“ geführt hat, der den Krieg beenden würde.
Trump hat mit der ihm eigenen ungeschminkten Dreistigkeit festgestellt, dass es ihm nun darum geht, dass die Milliarden an US-Unterstützung in diesem Krieg zu einer lohnenden Investition werden. So kam es zum Rohstoffdeal mit der Ukraine, der den USA einen Großteil der ukrainischen Bodenschätze überlässt, aber auch zu Verhandlungen hinter den Kulissen mit Russland, wo es um US-Investitionen in den russischen Energiesektor ging.
Auch wenn es viel Hin und Her gab, der grundsätzliche Rahmen war neu gesetzt: Ein Ende des Krieges auf Kosten der Ukraine wurde absehbar, die Frage war nur wann, und wie viel ihres Territoriums sie Russland überlassen müsste und welche Sicherheitsgarantien die Rest-Ukraine dafür erhalten würde.
Unter diesen Umständen ist für die Menschen in der Ukraine immer weniger einzusehen, wofür sie an der Front ihr Leben lassen sollen. Längst ist die Zeit vorbei, als sich Ukrainer:innen in größerer Zahl freiwillig für die Front meldeten. Die Rekrutierung von neuem Kanonenfutter läuft immer öfter über „Entführungen“ auf offener Straße in Minibussen, wofür sich in der Ukraine der Begriff Bussifikatia – Busifizierung entwickelt hat. Anfang Juli sind 200 Menschen in Lemberg spontan und gewaltsam gegen eine solche Bussifikatia eingeschritten.
Unter anderem das Rekrutierungsproblem hat auch zu Reibungen innerhalb der Armeeführung geführt und Selenskyj dazu gebracht, seinen Verteidigungsminister Fedorov zu entlassen und seinem Armeechef Syrskyj den Rücken zu stärken – was aber zu einer neuen Protestwelle geführt hat, der ihm auch die Entlassung von Syrskyj aufgezwungen hat.
Währenddessen gehen die tödlichen Bombardierungen Russlands (aber auch zunehmend der Ukraine in Russland) weiter. Auch wenn wir das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gegen den imperialistischen russischen Angriff immer verteidigt haben, wird von Monat zu Monat und Jahr zu Jahr deutlicher, dass die Kriegsführung durch Selenskyj, der sich dem westlichen Imperialismus anbiedert, die Menschen in der Ukraine nur zu Kanonenfutter macht, auf deren Rücken Trump, Putin und die Rüstungskonzerne ihre dreckigen Deals machen. Und auch auf russischer Seite werden die Folgen nicht nur für das Kanonenfutter immer spürbarer. Ein politisches Auftreten der Arbeiter:innenklasse für ihre eigenen Interessen wäre immer dringender nötig, um diesem Alptraum ein Ende zu bereiten.
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Redebeitrag für „Speak Out Now“ (SON, USA)
Einleitung
Ich werde ein paar Worte zur sich abzeichnenden Rivalität zwischen den USA und China sagen.
Es kursieren verschiedene Interpretationen.
Manche sagen, es gebe keine nennenswerte Rivalität, weil ihre Volkswirtschaften zu stark voneinander abhängig seien.
Andere, wie Lutte Ouvriere, beschreiben diese Rivalität so, als hätte der Dritte Weltkrieg bereits begonnen.
Wieder andere argumentieren immer noch, dass es sich nicht um eine nennenswerte Rivalität handelt, da die Vereinigten Staaten die einzige echte imperialistische Macht seien, die mit unübertroffener Militärmacht dem Rest der Welt ihren Willen aufzwinge.
Ich denke, all diese Ansichten bieten Denkanstöße, gehen aber letztendlich am Kern der Sache vorbei.
In Wirklichkeit befinden sich die USA und China in einer voll entfesselten wirtschaftlichen Konkurrenz, die immer weiter eskaliert.
Ja, ihre Volkswirtschaften sind voneinander abhängig, und genau diese gegenseitige Abhängigkeit wirkt derzeit als wesentliches Hemmnis für eine direkte militärische Konfrontation.
Zudem bringt gegenseitige Abhängigkeit auch gegenseitige Verwundbarkeit mit sich – und genau das treibt die beiden Länder dazu an, Teile ihrer Volkswirtschaften voneinander abzukoppeln, um Unabhängigkeit und größere Dominanz zu erlangen.
Diejenigen, die wie Lutte Ouvriere behaupten, die Rivalität zwischen den USA und China habe bereits zum Dritten Weltkrieg geführt, ignorieren diesen Aspekt der gegenseitigen Abhängigkeit und verwechseln das, was nur ein potenzieller Endpunkt ist, mit dem, was lediglich eine frühe Phase in einem sich noch entfaltenden Prozess sich verschärfenden Wettbewerbs darstellt. Im Moment tun beide alles in ihrer Macht Stehende, um einen solchen Konflikt zu vermeiden – auch wenn ihre Mittel zur Vermeidung sie tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt näher an einen Krieg heranführen könnten.
Und es ist ein Fehler zu glauben, wir könnten vorhersagen, ob oder wann sich diese Rivalität zu einem vollumfänglichen Krieg entwickeln könnte – besonders in dieser Phase.
Gleichzeitig führt diese wirtschaftliche Konkurrenz jedoch weltweit zu größeren militärischen Konflikten. Wir können Russlands Krieg gegen die Ukraine, den US-israelischen Völkermord in Palästina, den US-israelischen Krieg gegen den Iran, die Kämpfe in Kaschmir zwischen Indien und Pakistan, den Konflikt im Sudan, in der DR Kongo, im Jemen und vieles mehr nicht von dieser globalen Ordnung trennen, aus der diese Konflikte hervorgehen.
Die wachsende wirtschaftliche Rivalität führt dazu, dass territoriale Ansprüche, wichtige Energie- und andere natürliche Ressourcen, Landbesitz, Schifffahrtswege und vieles mehr immer wichtiger, immer begehrter und letztendlich immer instabiler werden.
Die Auswirkungen dieses totalen Wettbewerbs betreffen jeden Teil der Welt.
Zur Erinnerung: In Lenins „Imperialismus“ gilt: Je mehr die Welt zwischen den dominierenden Mächten aufgeteilt wird, desto mehr erfordert das weitere Wachstum eines jeden Imperiums eine Neuaufteilung der Welt. Und diese Neuaufteilung kann von einer relativ friedlichen zu einer gewalttätigen Entwicklung übergehen.
Diese Sichtweise trifft genau den aktuellen Stand der kapitalistischen Weltordnung: eine Ordnung, die bereits begonnen hat, sich von einer relativ friedlichen Neuaufteilung hin zu einer zunehmend gewalttätigen zu bewegen.
Damit Chinas Wirtschaft weiter wachsen kann, muss es sich der US-Dominanz entziehen und mehr Unabhängigkeit erlangen. Und die USA versuchen, ihre Dominanz zu bewahren und zurückzugewinnen, was letztendlich bedeutet, sich Märkte und Regionen zu sichern – was Chinas Expansion Grenzen setzt.
Ihr Wettbewerb ist vielschichtig: Es ist gleichzeitig ein Wettstreit um technologische Vorherrschaft, um die Kontrolle über natürliche Ressourcen, um Marktführerschaft und um internationale Handelsallianzen – darum, wer welche Länder dazu bringen kann, den eigenen Interessen Vorrang vor denen des anderen zu geben.
Und diese beiden Positionen sind unvereinbar. Es spielt kaum eine Rolle, welche diplomatischen Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern getroffen werden – letztendlich tobt dieser Wettbewerb unerbittlich weiter.
Von Partnern zu Konkurrenten
Zum Hintergrund: Die Verschärfung der Rivalität zwischen den USA und China geht einher mit der Verschärfung des Wettbewerbs in den dominierenden Branchen zur Jahrtausendwende, als sich diese neuen Märkte von einer Phase, in der sie schnell genug wuchsen, um mehreren Akteuren gleichzeitig Marktanteilsgewinne zu ermöglichen, zu einem sogenannten Nullsummenmarkt entwickelten, in dem das Wachstum des einen den Rückgang des anderen bedeutet.
Die Konkurrenz zwischen den USA und China erreichte ihren Höhepunkt ungefähr zu dem Zeitpunkt, als die Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts diesen Wandel vollzogen hatten. Die Rivalität verschärfte sich nicht, weil die Länder plötzlich feindseliger wurden. Vielmehr wurden die Länder feindseliger, weil sich die wirtschaftliche Logik der Märkte unter ihnen veränderte und die Chancen für ein weiteres Wachstum beider Großmächte schrumpften.
Etwa ein Jahrzehnt lang, von 2000 bis 2008, verband die USA und China eine symbiotische, für beide Seiten vorteilhafte gegenseitige Abhängigkeit, in der beide Volkswirtschaften gleichzeitig wuchsen und die Technologiemärkte so schnell expandierten, dass niemand um seinen Anteil kämpfen musste. Dann setzte die Wirtschaftskrise dem Wachstum beider Länder neue Grenzen. Und 2018, zehn Jahre später, gingen China und die USA als vollwertige Konkurrenten aus der Krise hervor – und diese Rivalität hat sich seitdem nur noch verschärft.
Das lässt sich unter anderem an den Handelsdaten ablesen:
Im Jahr 2000 betrug Chinas Gesamthandelsvolumen etwa 474 Milliarden Dollar. Im Jahr 2024 lag es bei 6,2 Billionen Dollar – eine Verdreizehnfachung. Das gesamte Handelsvolumen der USA stieg im gleichen Zeitraum von rund 1,3 Billionen US-Dollar auf 5,3 Billionen US-Dollar – eine Vervierfachung. Doch China wuchs nicht einfach nur parallel zu den USA; ein Wachstum dieser Größenordnung bedeutete, dass es in viele der Märkte vordrang, die die USA historisch dominiert hatten.
Und als die neuen Märkte reifer wurden und die Krise von 2008 abklang, war China nun in neuen Bereichen dominant und die USA wurden zum kleineren Herausforderer. Der Wechsel vom Herausforderer zum Marktführer vollzog sich sehr schnell und vor allem in Märkten, die zur Jahrtausendwende kaum existierten.
Eine von gegenseitiger Abhängigkeit geprägte Konkurrenz
Es gibt zu viele wirtschaftliche Verflechtungen und Rivalitäten, um sie alle aufzuzählen. Sie reichen von Lieferketten und Schifffahrt über Chips, KI, Energie und Elektrofahrzeuge bis hin zu kritischen Mineralien, Pharmazeutika, Militärproduktion, Telekommunikation, Bankwesen und sogar dem Weltraum.
Es ist wirklich eine Mischung aus feindlicher gegenseitiger Abhängigkeit und symbiotischer Rivalität in fast jeder wichtigen Branche.
Ich werde mich auf einige wenige konzentrieren, um ein Bild zu zeichnen.
Chips
Fangen wir im Kern des Wettbewerbs und der gegenseitigen Abhängigkeit an: Chips. Chips – integrierte Halbleiterschaltungen – sind so etwas wie das Nervensystem der modernen Wirtschaft. Jede Branche, die sich bewegt, rechnet, kommuniziert, Strom erzeugt oder Entscheidungen trifft, ist mittlerweile von ihnen abhängig. Nahezu kein Teil der Weltwirtschaft kann ohne sie funktionieren. Und der Wettlauf um die Vorherrschaft im Bereich der KI hängt absolut von ihnen ab.
Durch die Brille der Chip-Produktion und ihrer Anwendungsbereiche können wir fast vollständig das Gesamtbild einer komplexen und umfassenden gegenseitigen Abhängigkeit erkennen – sowie die verschiedenen Wege, auf denen beide Länder entschlossen versuchen, aus dieser Abhängigkeit auszubrechen.
Für die Herstellung hochentwickelter Chips gibt es viele Komponenten. Um nur einige zu nennen:
Chinesische Firmen dominieren (zu etwa 80 %) den weltweiten Abbau und die Verarbeitung kritischer Mineralien, die die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung hochentwickelter Chips darstellen – und damit jede Branche, die diese Mineralien benötigt.
US-Unternehmen haben ein Monopol auf die komplexe Software, mit der die Pläne für die Chips entworfen werden.
Ein niederländisches Unternehmen hat ein Monopol auf die Herstellung der Maschinen zur Fertigung der Chips.
Und taiwanesische Firmen haben ein Monopol auf das Wissen und die Erfahrung, wie man hochmoderne Chips tatsächlich mit hohen Stückzahlen herstellt.
Jetzt werden einige dieser gegenseitigen Abhängigkeiten deutlich:
Die gesamte US-Industrie und die militärische Produktion – ganz zu schweigen vom Rest der Weltwirtschaft – sind nach wie vor bei kritischen Mineralien von China abhängig.
Und umgekehrt ist die gesamte chinesische zivile und militärische Industrie auf US-Software angewiesen, auf Taiwan bei der Chip-Produktion oder auf die Niederlande bei der Herstellung von Lithografie-Maschinen.
Das sind gegenseitige Schwachstellen.
Und China und die USA als imperiale Konkurrenten arbeiten ununterbrochen daran, diese Schwachstellen zu beseitigen.
Zum Beispiel durchforsten die USA überall die Erde nach Mineralien, sogar auf ihrem eigenen Territorium: Der Bergbau kehrt in die USA zurück, nachdem er jahrzehntelang verschwunden war, weil er so zerstörerisch für die Umwelt ist.
Die Trump-Regierung hat per Präsidialdekret angeordnet, bis 2027 die Unabhängigkeit von China bei kritischen Mineralien für die gesamte militärische Produktion zu erreichen. Das ist ein Wunschtraum. Aber man sieht, dass es wie beim Manhattan-Projekt priorisiert wird.
Es gibt in den USA sogar ein milliardenschweres Gemeinschaftsunternehmen namens KoBold, das von den Tech-Milliardären Sam Altman, Jeff Bezos, Bill Gates und Mark Zuckerberg mitbegründet wurde. Dieses Unternehmen nutzt KI-Technologie, um Gebiete mit unerschlossenen Mineralvorkommen zu finden, die abgebaut werden können. Bislang haben sie 70 Explorationsprojekte identifiziert und ein riesiges Kupferförderprojekt in Sambia gestartet, bei dem sie nach eigenen Angaben bei der Veredelung nicht auf China angewiesen sein werden (China dominiert die Kupferveredelung).
Die Tatsache, dass sich die führenden US-KI-Investoren und Tech-Firmen zusammengeschlossen haben, um ein KI-Bergbauunternehmen zu gründen, zeigt, wie sehr die herrschende Klasse der USA darauf bedacht ist, aus dieser gegenseitigen Abhängigkeit auszubrechen. Sie haben es sich zur Priorität gemacht, das chinesische Monopol auf kritische Mineralien zu brechen – mit einer Kombination aus eigenen Firmen und dem, was sie „Friend-Shoring“ nennen: Dabei werden chinesische Firmen durch Unternehmen aus verbündeten Ländern wie beispielsweise Japan und Südkorea ersetzt. Kritische Mineralien sind mittlerweile ein explizites Thema der nationalen Sicherheit.
Die USA haben mit der DR Kongo Abkommen über den Abbau von Seltenen Erden geschlossen. Hier sehen wir, wie die Trump-Strategie tatsächlich aufgeht. In den ersten Monaten der Trump-Regierung haben sie Hilfsgelder in Milliardenhöhe für Afrika gestrichen. Jetzt haben sie die Aussicht auf einen Teil dieser Hilfe zu einer Verhandlungssache mit verschiedenen Ländern gemacht. So haben sie die DR Kongo dazu gebracht, ihre Verträge mit chinesischen Firmen zu kündigen und stattdessen einen Deal mit den USA über Abbaurechte abzuschließen.
Ähnlich passt auch die Besessenheit der Trump-Regierung von Grönland in dieses Bild. Grönland sitzt auf einigen der weltweit größten unerschlossenen Vorkommen an Seltenen Erden, Graphit, Uran, Kupfer und Nickel – im Grunde jedem kritischen Mineral, das die USA brauchen, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Grönland kontrolliert zudem arktische Schifffahrtsrouten, die sich durch das Schmelzen des Meereises öffnen und die Transportzeiten zwischen Asien, Europa und Nordamerika drastisch verkürzen würden, während bestehende Engpässe umgangen werden.
Trumps Vorstoß, Grönland zu erwerben, ist nur eine noch auffälligere Version dessen, was die USA in Afrika und Lateinamerika tun – nämlich zu versuchen, China den wirtschaftlichen Zugang zu einem strategisch wichtigen Rohstoffgebiet zu verwehren. Tatsächlich ist Grönland ein Gebiet, um das sich diese imperialen Rivalen ein Tauziehen liefern.
In Lateinamerika, um nur einige Beispiele zu nennen, treiben die USA Bergbauabkommen in Chile, Argentinien und Bolivien voran.
Sie versuchen, sich mit Brasilien zu verbünden und China zu verdrängen. Brasilien ist besonders wichtig, da es nach China über die zweitgrößten Reserven an Seltenen Erden weltweit verfügt – etwa 23,3 % der globalen Gesamtmenge –, aber weniger als 1 % der weltweiten Produktion von Seltenen Erden liefert, was bedeutet, dass dieser Sektor fast völlig unerschlossen ist.
Die USA verfolgen aggressiv Abbauabkommen für Seltene Erden in Brasilien. Das Paradoxe daran ist, dass Brasilien auch ein BRICS+-Mitglied ist und enge Handelsbeziehungen zu China unterhält, sodass es gleichzeitig sowohl das Interesse amerikanischer als auch chinesischer Investoren auf sich zieht und dabei auf beiden Seiten spielt.
Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA nennt ausdrücklich die Koalitionen, die sie aufzubauen versucht: Chile, Peru und Argentinien für Kupfer und Lithium; Guatemala, die Dominikanische Republik und Kolumbien für Nickel. Die Logik der Monroe-Doktrin wurde aktualisiert: Heute versuchen die USA, die Vorherrschaft über die Bodenschätze der westlichen Hemisphäre zurückzugewinnen.
Unterdessen setzt China auf die Entwicklung von KI-Technologie, um das US-Monopol auf die Software für das Chip-Design zu brechen. Mit leistungsfähigerer KI-Rechenleistung arbeitet China viel schneller am Reverse Engineering dieser Software und umgeht so die US-Kontrolle. Und das bringt sie der Unabhängigkeit einen Schritt näher – und der Verfolgung einer von US-Kontrollen unabhängigen Chip-Produktion.
Das trägt dazu bei, warum Taiwan für China und die USA so wichtig ist und warum sich der Streit um das Gebiet verschärft. Wenn man die Chip-Produktion mit einer schicken Küche vergleichen würde, dann wäre es so: Mit der Lithografie-Maschine aus den Niederlanden, der US-Software und den Silizium-Halbleitern, auf denen die Chips basieren, hättest du alle Zutaten – und Taiwans TSMC-Fabriken wären wie der Profikoch, der dreißig Jahre damit verbracht hat, genau zu lernen, wie man all diese Zutaten auf einem Niveau kombiniert, das sonst niemand erreicht hat. Das Wissen, wie man sie in größerem Maßstab zusammen einsetzt, fehlt aber noch.
Doch genau dieses Wissen glauben sowohl die USA als auch China, im Rahmen ihrer Beziehungen zu Taiwan gegen den jeweils anderen ausspielen zu können.
Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz ist ein weiterer eindeutiger Bereich, der diese Rivalität deutlich macht, denn wer hier die Oberhand gewinnt, verschafft sich Vorteile, die sich auf alle anderen Wirtschaftsbereiche auswirken – militärische Zielerfassung, wirtschaftliche Produktivität, Überwachungsmöglichkeiten, wissenschaftliche Forschung und Finanzabwicklung auf einen Schlag. Die USA liegen derzeit bei den KI-Kapazitäten vorn, angetrieben von Milliarden Dollar, die in eine Art Kreditblase fließen. OpenAI, Anthropic und Google DeepMind produzieren nach wie vor die leistungsstärksten Systeme der Welt – doch Chinas DeepSeek holt schnell auf, und das zu einem Bruchteil der US-Kosten und mit weniger leistungsstarken Chips. Chinesische Open-Source-KI-Modelle machen mittlerweile etwa 15 bis 30 Prozent der weltweiten Modellnutzung aus, vor achtzehn Monaten lag dieser Anteil noch bei nahezu null.
Der weitere Ausbau der KI und die rasante Entwicklung ihrer Rechenleistung und Fähigkeiten erfordern Strommengen, die die Stromnetze stark belasten – und genau hier knüpft der Wettbewerb an das Problem der Energie an. Das bedeutet, dass alle Energieformen eine neue Bedeutung erlangen und die Nachfrage fast ungebremst wächst. Dies hat einen neuen Wettlauf um die verbleibenden Ressourcen ausgelöst und die USA dazu getrieben, zu versuchen, China den Zugang zu diesen Ressourcen zu versperren, wo immer es möglich ist (vor allem aus Venezuela und dem Iran).
Die Förderung fossiler Brennstoffe ist wieder sprunghaft angestiegen, einschließlich der Rückkehr des Kohleabbaus in die USA. Auch die Kernenergieerzeugung und die Wiederinbetriebnahme zuvor stillgelegter Anlagen sind wieder im Kommen.
Erneuerbare Energien und Batteriesysteme wachsen rasant, decken aber nicht einmal den jährlich steigenden Strombedarf, der durch KI entstanden ist.
Die USA haben festgestellt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien – der günstigste und schnellste Weg, KI-Rechenzentren mit Strom zu versorgen – bedeutet, dass man bei mehr als 85 % der Solarmodule und der dazugehörigen Batteriespeicher auf chinesische Lieferketten angewiesen ist. Daher suchen sie nach anderen Quellen, darunter Kohle und kleinere Kernkraftwerke sowie sogar Unterwasser-Windkraft-Rechenzentren.
Interessant ist hier, dass die Idee ursprünglich von Microsoft in den USA ins Leben gerufen wurde, dort aber nicht erfolgreich umgesetzt werden konnte. China hingegen hat dies bereits für zwei Rechenzentren umgesetzt, die eine höhere Energieeffizienz aufweisen als andere Rechenzentren an Land. Die USA versuchen nun erneut, dies zu verwirklichen.
Die Reaktion der Trump-Regierung bestand darin, Kohle als Mineral von nationaler Sicherheitsbedeutung einzustufen und sie als unverzichtbar für die Stromversorgung der KI-Infrastruktur zu erklären, wobei die Stromerzeugung aus Kohle im Jahr 2025 aufgrund von Notverordnungen und neuen Exekutivverordnungen um 13 % steigen soll.
Zusammenfassung
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich in einem umfassenden, integrierten Wettstreit um die Kontrolle über die Architektur der Weltwirtschaft: Wer baut die neuen Rechner, wer versorgt diese Maschinen mit Energie, wer gewinnt die Rohstoffe, die die Maschinen antreiben, wer transportiert Güter zwischen den Kontinenten, wer vergibt Kredite an Regierungen, wer wickelt Transaktionen zwischen Nationen ab? Wer all diese Dinge tut, hat das Sagen.
Jede dieser Fronten verstärkt die anderen.
Ein Land, das die künstliche Intelligenz dominiert, braucht Chips; Chips brauchen seltene Erdmagnete; Magnete brauchen von China kontrollierte Veredelung; Veredelung braucht Energie; Energieinfrastruktur braucht Kapital; Kapital braucht Zugang zu Finanzmitteln … Zieh an einem beliebigen Faden, und der gesamte Wettstreit wird deutlich. Die Vereinigten Staaten und China konkurrieren nicht nur in vielen einzelnen Sektoren. Sie konkurrieren innerhalb einer integrierten Architektur aus vielen verschiedenen Blickwinkeln, und beide sind sich dieses Wettstreits voll bewusst und glauben, dass sie gewinnen werden.
Die ökologische Zerstörung
Eine Folge all dieses Bergbaus und des steigenden Stromverbrauchs ist eine außer Kontrolle geratene ökologische Zerstörung. Rechenzentren belasten nicht nur das Stromnetz enorm, sie verbrauchen auch Wasser für ihre Kühlsysteme. Immer mehr Land wird zerstört, und es wurden Rekordmengen an CO₂ in die Atmosphäre ausgestoßen.
Tatsächlich ist mehr als die Hälfte aller kumulierten CO₂-Emissionen in der Geschichte der Menschheit seit 1990 entstanden, und die Rate steigt weiter an, statt zu sinken.
Und Prognosen zufolge wird der Strombedarf jährlich um mindestens 3,5 % weiter steigen. Das bedeutet einen außer Kontrolle geratenen Energiebedarf, bei dem fossile Brennstoffe voraussichtlich weiterhin über 60 % dieses Bedarfs decken werden.
Mit anderen Worten: Der Weg, auf den diese Rivalität offenbar festgefahren ist, ist gepflastert mit zunehmender ökologischer Zerstörung, die die gesamte Menschheit bedroht.
Neuaufteilung der Welt
Allein schon am Beispiel des Bergbaus und der Energie können wir diese Rivalität mit vielen der großen Konflikte unserer Zeit in Verbindung bringen. Im Nahen Osten versuchen die USA über ihren Partner Israel, ihre Vorherrschaft in der Region mit allen Mitteln zurückzugewinnen – einschließlich Völkermord und offenen Krieg. Während China sich zurücklehnt, weiterhin iranisches Öl bezieht und die Golfstaaten davon überzeugt hat, Ölkäufe in chinesischen Yuan statt in US-Dollar zuzulassen, um die USA zu untergraben.
Diese Neuaufteilung der Welt beinhaltet einen erneuten Wettlauf um Afrika.
Dadurch geht es im Krieg in der Ukraine nicht nur um russischen Imperialismus, sondern auch um den Abbau von Bodenschätzen und Energiewege.
Das verändert die Frage der modernen Kriegsführung. Dank fortschrittlicher Computertechnik hat die kostengünstige Drohnenkriegsführung die militärischen Vorteile traditioneller, kapitalintensiver Waffen verschoben. Das haben wir an der Kostenasymmetrie zwischen US-Waffen und iranischen Drohnen gesehen.
Wir sind noch nicht am Anfang des Dritten Weltkriegs angelangt. Aber wir sind in eine Ära eingetreten, in der die konkurrierenden Mächte die Welt immer gewaltsamer neu aufteilen.
Fazit
Doch angesichts all dieses Wettstreits um die Weltherrschaft wissen wir: Der Weg zur Vorherrschaft führt nach wie vor über die Rücken der Arbeiterklasse weltweit.
Wie wir gesehen haben: Der Zugang der USA zu den Bodenschätzen in Bolivien hat dort zu einem Generalstreik und einer erneuten Kampfbereitschaft im Klassenkampf mit revolutionärem Potenzial geführt.
Auch die Aufstände der Generation Z in Kenia, Bangladesch, Nigeria, Senegal und Dutzenden anderer Länder in den Jahren 2024 und 2025 stehen mit dieser Auseinandersetzung in Zusammenhang. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um junge Arbeiter*innen und junge Arbeitslose, deren wirtschaftliche Unsicherheit direkt mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung zusammenhängt, die aus dieser imperialistischen Machtkonkurrenz resultiert.
Die Proteste der Generation Z in Kenia im Juni und Juli 2024 wurden ausdrücklich durch Steuerpläne ausgelöst, die junge Menschen in einer Wirtschaft, die durch chinesische Investitionen und die Lieferkettenstrategien westlicher Unternehmen umstrukturiert wird, besonders hart getroffen hätten.
Die Bewegung der Generation Z in Bangladesch, die im August 2024 die Regierung von Hasina stürzte, entstand aus ähnlichen Bedingungen wie Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit.
In den Bergbauprovinzen der Demokratischen Republik Kongo – die etwa 76 % des weltweiten Kobalts produziert – arbeiten Hunderttausende Bergleute, darunter viele Kinder, unter gefährlichen und sogar tödlichen Bedingungen mit bloßen Händen in Kobaltgruben.
Ihre Zukunft besteht nicht nur aus Kriegen, Katastrophen und Elend. Es ist eine Zukunft des internationalen Massenwiderstands der Arbeiterklasse und der Jugend.
Wir brauchen keine Kristallkugel, um zu sehen, was auf uns zukommt – es liegt bereits offen vor unseren Augen.
Die Zukunft birgt ein wachsendes Potenzial für eine Revolution.
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Redebeitrag für OKDE Spartakos (Griechenland)
Dutzende Kriegsfronten und imperialistische Interventionen gab es in den letzten Jahren: der Krieg in der Ukraine, das Massenmorden in Palästina, der Sturz von Assad in Syrien, die Bombardierungen im Jemen, die Bombardierungen und die Invasion im Libanon, die Seeblockade und die Entführung des Präsidentenpaares in Venezuela, die tödliche Blockade gegen Kuba, der Völkermordkrieg im Sudan, die Feuergefechte zwischen Pakistan und Indien sowie zwischen Pakistan und Afghanistan usw.
Das Feuer des Krieges hat sich auf fast ganz Westasien ausgebreitet, und die Gefahr einer allgemeinen und langwierigen militärischen Konfrontation ist bereits Realität. Die Gefahr für die Völker der Region ist tödlich, und die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen auf der ganzen Welt sind tragisch.
Unterdessen wird die Liste potenzieller künftiger Kriegsschauplätze immer länger (Grönland, Kolumbien, Taiwan usw.).
Die Frage des Krieges und die Haltung dazu wird erneut zu einer der kritischsten Auseinandersetzungen im Klassenkampf. Oft heißt es, Krieg sei die Fortsetzung der Politik (und für uns Marxisten auch die Fortsetzung des Klassenkampfs) mit anderen Mitteln. Doch es steckt noch mehr dahinter: Politik ist konzentrierte Wirtschaft, Krieg ist konzentrierte Politik.
Mit anderen Worten: Es bedarf höchster Gründlichkeit, um die Realität zu analysieren und eine revolutionäre Intervention zu planen. Der revolutionäre Weg, der ohnehin schon schmal ist, wird in Kriegszeiten noch schmaler.
Nicht alle Kriege sind gleicher Natur, und eine abstrakte Verurteilung von Kriegen im Allgemeinen, ein abstrakter Ruf nach Frieden, reicht nicht aus.
Revolutionäre sind, um ihrem strategischen Ziel zu dienen, jedes Mal verpflichtet, eine konkrete Analyse des sozialen und klassenbezogenen Inhalts jedes Konflikts und jeder militärischen Konfrontation vorzunehmen, um ihre Haltung und ihr Vorgehen entsprechend festzulegen.
Bourgeoise und imperialistische Rivalitäten und Kriege
Wenn es um bourgeoise und imperialistische Auseinandersetzungen geht, ist Krieg im Allgemeinen das Ergebnis der Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Kapitaleignern.
In unserer Zeit wird dieser Wettbewerb, wie bereits erwähnt, durch die anhaltende Krise des globalen kapitalistischen Systems, die Infragestellung der Hegemonie der USA und die relative Schwächung des Bündnisses der „alten“ imperialistischen Mächte (im Wesentlichen der G7) verschärft, durch den rasanten Aufstieg Chinas, das wirtschaftlich die ganze Welt durchdrungen hat, sowie durch die Stärkung „neuer“ Mächte (Indien, Brasilien, Russland usw.), die einen größeren Anteil am globalen Kuchen fordern.
Russlands Invasion in der Ukraine stellt militärisch gesehen die erste direkte Herausforderung der bisherigen Hegemonie dar und ist der eindeutige Beweis für die Veränderungen, die sich im Kräfteverhältnis vollzogen haben.
Wir stellen uns auf die Seite keiner imperialistischen Macht (USA, EU, China, Russland usw.). Wir stellen uns auf die Seite keiner bürgerlichen Klasse in ihrem Konkurrenzstreit, den sie untereinander führen. Diese Rivalitäten und Kriege sind von allen Seiten ungerecht und reaktionär. Ihr Ziel ist die Aufteilung der Beute. Das Beschwören verschiedener Werte (Demokratie, Freiheit, nationale Unabhängigkeit, Völkerrecht usw.) ist heuchlerisch, rein propagandistisch und zielt darauf ab, die Massen zu täuschen, damit sie an der Seite ihrer Bosse in den Krieg gezogen werden.
In all diesen Fällen befindet sich der Feind in erster Linie in unserem eigenen Land, die Opfer sind die Arbeiter:innenklasse und die Völker der ganzen Welt, die dazu aufgefordert werden, den Preis der Kriege zu zahlen, indem sie Errungenschaften, Rechte und sogar ihr Leben opfern.
Wir kämpfen dafür, den Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln und die bourgeoise Herrschaft zu stürzen. Wir kämpfen für internationalistische Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innenklasse auf beiden Seiten der Front.
Hinter den Imperialisten und den führenden Großmächten stehen verschiedene bourgeoise Staaten, die als Instrumente des Kapitals ihres jeweiligen Landes den Interessen der jeweiligen bourgeoise Klassen auf Kosten ihrer direkten Konkurrenten dienen. So verhält es sich auch mit dem griechischen Kapitalismus
1. Ich möchte zwei wesentliche Grundsätze des griechischen Kapitalismus hervorheben:
a. „ανήκομεν εις την δύση“: was so viel bedeutet wie „wir gehören zum Westen“
Der griechische Kapitalismus ist auf den Westen ausgerichtet. Diese Ausrichtung bestimmt historisch gesehen (seit der Gründung des griechischen Staates) die Politik der herrschenden Klasse in Griechenland. Der griechische Kapitalismus strebt danach, auf allen Ebenen zu diesem Lager zu gehören: politisch, wirtschaftlich, geostrategisch, institutionell und kulturell.
Daraus folgt:
– Der griechische Staat ist Mitglied in allen westlichen imperialistischen Organisationen: NATO, OECD, IWF, Weltbank, WTO, seit 1981 in der EU und seit 2001 in der Eurozone.
– Das politische System, die Institutionen und die Wirtschaft sind vollständig auf den Westen ausgerichtet und von ihm abhängig – wirtschaftlich stützt man sich auf die EU, militärisch sowohl auf die USA als auch auf die EU.
Diese politische Entscheidung wird von allen Fraktionen der griechischen herrschenden Klasse unangefochten akzeptiert. Sie wurde nicht in Frage gestellt, selbst nicht nach dem jüngsten Bankrott der griechischen Wirtschaft, der zu einer sozialen Katastrophe und einer politischen Krise führte, wie sie in Friedenszeiten beispiellos ist. Für die griechische herrschende Klasse ist die Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone nicht verhandelbar, während Griechenland gleichzeitig, wie der Ministerpräsident sagte, ein selbstverständlicher Verbündeter der USA in der Region ist. Dies wurde in den letzten Jahrzehnten ausnahmslos von allen Regierungen bekräftigt und umgesetzt und wird von der überwiegenden Mehrheit der parlamentarischen Parteien des Landes unterstützt.
b. „ο εξ ανατολών κίνδυνος“, was so viel bedeutet wie: „Die Doktrin der Bedrohung aus dem Osten“ (das gilt für die Türkei)
Die historische Tiefe, die die Rivalität zwischen den herrschenden Klassen dieser beiden Länder prägt, ist sowohl in Griechenland als auch in der Türkei wohlbekannt. Sie begann bereits mit der Gründung des griechischen Staates und hat seitdem zu unzähligen Auseinandersetzungen geführt, von denen einige zu militärischen Konflikten eskalierten. In unserer modernen Geschichte haben die Völker, die Arbeiter:innenklasse und die armen Bevölkerungsschichten beider Länder für diese Rivalität mit viel Schweiß, Millionen von Flüchtlingen und Zehntausenden Kriegsopfern bezahlt.
Heute wird die griechisch-türkische Rivalität vor dem Hintergrund eskalierender Rivalitäten neu definiert, wie sie zuvor bereits sehr gut beschrieben wurden:
Auf globaler Ebene zwischen den USA und China.
Auf europäischer Ebene zwischen der EU und Russland, mit dem Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt.
Bei der Neuordnung der Kräfteverhältnisse in Westasien und im Nahen Osten, die sich bislang auf Israels expansionistische und völkermörderische Kriege, die Kontrolle über Energieressourcen und die neu entworfenen wirtschaftlichen Wettbewerbskorridore konzentriert hat (die von China kontrollierte Seidenstraße, die Belt and Road Initiative einerseits und der Wirtschaftskorridor Indien–Naher Osten–Europa (IMEC) andererseits).
Auch die griechisch-türkische Rivalität wird neu gestaltet durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der Technologie, die nun die wirtschaftliche Nutzung von Meeresgebieten ermöglichen, die bis vor wenigen Jahrzehnten nur geringes wirtschaftliches Interesse hatten (hauptsächlich wegen Fischereirechten). Dazu gehören Bohrkapazitäten in größeren Tiefen, die Errichtung von Offshore-Windparks, der Bau von Unterwasser-Öl- und -Gaspipelines sowie die Verlegung von Strom- und Datenkabeln, die Europa, Asien und Afrika verbinden.
2. Die Ziele des griechischen Kapitalismus
Das allgemeine Ziel des griechischen Kapitalismus besteht darin, die Rolle der Festung und des Garanten der Interessen des westlichen Imperialismus in der Region zu übernehmen – nicht als Diener (wie viele behaupten), sondern indem er seine eigenen Interessen vollständig mit denen des Westens in Einklang gebracht hat und gleichzeitig die Türkei von einer ähnlichen Rolle ausschließt.
Deshalb wird die Unterstützung für Kiew bestehen bleiben; deshalb wird sich die griechische Armee weiterhin im Nahen Osten engagieren (Patriot-Raketen in Saudi-Arabien, Fregatten im Roten Meer, Flugzeuge und Kriegsschiffe auf Zypern usw.).
Daher wird der ungehinderte Betrieb der US-Militärstützpunkte weitergehen. Ganz oben auf der Liste steht der Marine- und Luftwaffenstützpunkt Souda auf Kreta, der einzige in der Region, der selbst für die größten atomgetriebenen Flugzeugträger geeignet ist. An zweiter Stelle steht der Hafen von Alexandroupolis und der dort eingerichtete Militärstützpunkt, über den große Mengen an Waffen an das Regime in Kiew geliefert wurden – unter Umgehung des Bosporus, als dieser von der türkischen Regierung gerade wegen des Krieges für den Transport von Militärgütern gesperrt war.
In diesem Rahmen versucht der griechische Staat, eine Reihe von Bündnissen mit reaktionären Regimen zu schmieden – stets innerhalb der von den Imperialisten in der Region gesetzten Grenzen –, wie zum Beispiel mit dem diktatorischen Regime in Ägypten, der Monarchie in Saudi-Arabien, der kollaborierenden Regierung im Libanon usw.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die reaktionäre Achse Griechenland–Zypern–Israel unter US-Hegemonie. Diese Achse vertieft sich kontinuierlich und nimmt einen zunehmend strategischen Charakter an. Ihre vielschichtige Zusammenarbeit erstreckt sich über die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereiche und dehnt sich gleichzeitig auf Technologie, Cybersicherheit und Innovation aus – zuletzt auch auf Energieforschung und neue Technologien.
Was den Wettbewerb mit dem türkischen Kapitalismus angeht, hat der griechische Kapitalismus ein Bündel von Forderungen formuliert – die zumindest im Inland als seine legitimen und fast selbstverständlichen Rechte dargestellt werden:
– Ausweitung der Hoheitsgewässer und des Luftraums auf 12 Seemeilen, was die Kontrolle über den See- und Luftverkehr in der Ägäis bedeutet.
– Festlegung der griechischen AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) unter vollständiger Berücksichtigung der griechischen Inseln, wobei sie (aufgrund von Kastellorizo) so weit ausgedehnt wird, dass sie an die AWZ des griechisch-zyprischen Staates grenzt, was die Rolle des griechischen Staates im östlichen Mittelmeer qualitativ stärkt.
– Ausbau des vertikalen Korridors, der vom Hafen von Alexandroupolis bis nach Nordeuropa reicht (wie bereits erwähnt, dient dieser Korridor derzeit nur dem Transport von militärischer Ausrüstung), durch den Bau einer Erdgas-Pipeline und den Ausbau von Straßen- und Schienenkorridoren für den Warentransport unter Umgehung der Bosporus-Meerenge.
3. Militärausgaben, Militarismus
Zur Unterstützung dieser Ansprüche rangiert der griechische Staat bei den Militär- und Verteidigungsausgaben – die 3 % des BIP übersteigen – durchweg ganz oben unter den NATO-Ländern, während er, wenig überraschend, bei den Ausgaben für den Sozialstaat, das Gesundheitswesen und die Bildung ganz unten steht.
Nachdem sich das Land teilweise von der Krise von 2008 erholt hatte, war die oberste Priorität die Umsetzung eines massiven Rüstungsprogramms im Umfang von über 25 Milliarden Euro mit einem Zeithorizont bis 2036. Neue Waffen wurden bestellt und ausgeliefert (Fregatten, Rafale- und F-35-Jets usw.), … ältere werden modernisiert (F-16, MEKO-Fregatten), während weitere Beschaffungen in Planung sind, darunter ein Raketenabwehrsystem aus Israel im Wert von über 3 Milliarden Euro.
Im Rahmen von „ReArm Europe“ werden eine Reihe von Investitionen getätigt, um die Produktion von militärischer Ausrüstung anzukurbeln.
Am Wehrdienst werden Änderungen vorgenommen, um die Zahl der in den Streitkräften Dienstleistenden zu erhöhen (die – in der ersten Phase – freiwillige Einberufung von Frauen hat begonnen; es gibt Pläne für eine aktive und kampfbereite Reserve von 150.000 Männern nach dem Vorbild der israelischen Armee, eine Verlängerung der Wehrdienstdauer sowie eine drastische Reduzierung der Wehrdienstverweigerung usw.). Griechenland steht unter den NATO-Ländern bereits an erster Stelle, was das Verhältnis von Militärpersonal zur Bevölkerung angeht: mehr als 11 aktive Soldaten pro 1.000 Einwohner.
Die Militarisierung der griechischen Inseln wird vorangetrieben: neue moderne Waffen sowie der neue Raketenabwehrschild.
Es versteht sich von selbst, dass die derzeitige Nea Demokratia-Regierung in all dem ein echter Vorreiter ist. Verteidigungsminister hat die Gelegenheit sofort ergriffen und Kriegsschiffe sowie Flugzeuge nach Zypern geschickt und Raketen auf der Insel Karpathos stationiert. Das ist eine direkte Beteiligung am Krieg im Nahen Osten (auf der Seite der USA und Israels) und gleichzeitig ein aggressiver Schachzug gegen die Türkei (die entsprechend reagiert hat). Die Militarisierung der Konfrontationsfront schreitet unter Fanfaren des Nationalstolzes und unter dem Beifall aller Vertreter unserer bürgerlichen Klasse – und nicht nur von ihnen – voran.
Alle etablierten Parteien überbieten sich gegenseitig in nationalistischer und antitürkischer Propaganda. Die Parteien der Linken und der Mitte (PASOK, SYRIZA, NEAR, Plefsi Eleftherias, MERA25) überbieten sich gegenseitig im Euro-Atlantizismus, während sie mit aller Deutlichkeit betonen, dass sie in nationalen Fragen (was auch das Bündnis mit Israel betrifft) eine „verantwortungsvolle“ Opposition betreiben.
Die [kommunistische] KKE fordert den Rückzug des Landes von allen Kriegsfronten; ihre Kritik erfolgt jedoch aus einem patriotischen Standpunkt heraus. Nach Ansicht der KKE dienen die bürgerlichen Regierungen nicht dem nationalen Interesse (nämlich der Abwehr der türkischen Bedrohung), sondern den imperialistischen Interessen der USA und der NATO (im Bündnis mit dem Feind, der Türkei), in deren Namen sie „nationale Rechte“ opfern. Für die KKE ist die Entsendung der griechischen Armee ins Ausland nicht nur ein Dienst an den Imperialisten, sondern auch ein Verrat an den nationalen Interessen, da das Land dadurch ungeschützt vor den aggressiven Plänen der Türkei bleibt. Was die Konsequenz ihrer Position zum Austritt aus der NATO, der EU usw. angeht, erinnern wir daran, dass sie in dem einzigen Fall, in dem eine solche Perspektive als echtes Dilemma aufkam (im Jahr 2015), argumentierte, ein Austritt aus der EU „ohne Vorbereitung“ wäre katastrophal.
Für die griechische herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter:innen dient die Rivalität mit dem türkischen Kapitalismus als entscheidendes Multifunktionswerkzeug zur ideologischen und politischen Manipulation der griechischen Arbeiter:innenklasse.
Die Doktrin der „Bedrohung aus dem Osten“ ist für die griechische Bourgeoisie eine historische ideologische und politische Investition. Diese Propaganda wird von allen bürgerlichen politischen Parteien bedient, denen sich alle reformistischen Arbeiter:innenparteien – einschließlich der historischen Arbeiter:innenparteien – unterworfen haben, wenn sie nicht sogar aktiv versucht haben, sie bei der Weiterverbreitung zu überbieten.
Sie dient zudem als ständiges Argument – das stärkste Argument –, um fast alle politischen Entscheidungen der griechischen Bourgeoisie zu rechtfertigen: „Wir müssen Waffen kaufen, um der Türkei die Stirn zu bieten“, „wir müssen mit den Imperialisten auf gutem Fuß stehen, um der Türkei die Stirn zu bieten“, „wir mögen zwar mit dem Völkermord der Zionisten nicht einverstanden sein, aber wir müssen vorsichtig mit Israel umgehen und dürfen unsere Beziehungen nicht abbrechen, da es ein mächtiger Verbündeter und ein Rivale der Türkei in der Region ist“, usw.
Der heldenhafte Kampf der Palästinenser:innen, der die massive Solidaritätsbewegung beflügelt, hat Risse im Bewusstsein breiter Schichten verursacht und die Mainstream-Politik in Bezug auf Israel und Palästina bei großen Teilen der griechischen Bevölkerung, der Arbeiterklasse und der Jugend delegitimiert.
Bei der entscheidenden Frage der griechisch-türkischen Rivalität hinken wir jedoch weit hinterher. Es müssen Initiativen und gemeinsame Aktionen gestartet werden, um griechische und türkische Aktivist:innen einander näherzubringen; in beiden Ländern sollten gemeinsame Kampagnen geplant werden, um unsere gemeinsame internationalistische Bewegung zu stärken.
4. Schlussfolgerungen
Die Arbeiter:innenklasse, die Jugend und die armen, unterdrückten Schichten auf beiden Seiten der Ägäis haben von dieser Rivalität nichts zu gewinnen. In Friedenszeiten bedeuten die exorbitanten Militärausgaben steigende Preise, den Abbau des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens, niedrige Löhne und Renten sowie hohe Steuern. In Kriegszeiten werden alle unterdrückten Schichten zu Kanonenfutter gemacht.
Die Antikriegsbewegung, der Kampf gegen imperialistische Interventionen, der Kampf gegen die NATO und ausländische Militärstützpunkte, die Solidaritätsbewegung mit dem Widerstand in Palästina und dem nationalen Befreiungskampf der Palästinenser:innen sowie der Kampf für ein freies unabhängiges und für Palästinenser:innen wie Jüd:innen gleichermaßen demokratisches Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ bieten einen fruchtbaren Boden, um Schritte zur Stärkung der internationalistischen Bande zwischen den Völkern und insbesondere zwischen den Arbeiter:innenklassen in der Region zu unternehmen.
Die revolutionäre Linke in Griechenland muss eine klare Kampflinie vorgeben, die sich der Politik des griechischen Kapitals sowohl in „nationalen Fragen“ als auch hinsichtlich seiner euro-atlantischen Ausrichtung entgegenstellt.
Wir unterstützen nicht unsere eigene bürgerliche Klasse und ihren Staat in der Konfrontation mit der türkischen bürgerlichen Klasse und ihrem Staat.
Wir verteidigen nicht die nationalen Interessen unserer Ausbeuter, wir kämpfen nicht für ihre nationale Souveränität, ihre 12 Seemeilen und ihre Wirtschaftszone AWZ . Wir kämpfen gegen die Erhöhung der Militärausgaben und für mehr Ausgaben für Gesundheit, Bildung, für höhere Löhne und Renten.
Wir lassen uns nicht vom griechisch-christlichen Chauvinismus und der Islamfeindlichkeit vereinnahmen. Wir kämpfen für gleiche Rechte (in Bildung, Kultur, Sprache usw.) für alle in Griechenland lebenden nationalen und religiösen Minderheiten (Türken, Roma, Mazedonier usw.), für das Recht auf Selbstidentifikation und die ungehinderte Ausübung religiöser Pflichten und Gottesdienste. Wir kämpfen für die Trennung von Kirche und Staat, für eine säkulare Bildung (Abschaffung des Gebets usw.).
Wir lehnen das Bündnis des griechischen Staates mit den Imperialisten (USA, EU, Frankreich usw.) und dem mörderischen Staat Israel ab. Wir kämpfen für den Austritt aus der EU und der NATO. Wir kämpfen für den vollständigen Abbruch aller diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zum mörderischen Staat Israel.
Wir kämpfen für internationalistische Solidarität und Völkerfreundschaft, wir erheben das Banner des proletarischen Internationalismus.
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Redebeitrag für die Neue Antikaptitalistische Partei – Revolutionär (NPA Révolutionnaires, Frankreich)
1) Das neue Wettrüsten, die steigenden Militärhaushalte
Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2025 auf 2.887 Milliarden Dollar. Damit stiegen sie das elfte Jahr in Folge. Im Vergleich zu 2024 ist ein Anstieg um 2,9 % zu verzeichnen (SIPRI-Jahresbericht). Sie entsprechen 2,5 % des weltweiten BIP. Das ist der höchste Stand seit 2009.
Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Militärausgaben und dem Ausbruch der tiefgreifenden Krise des Kapitalismus auf internationaler Ebene im Jahr 2008. Die Rückkehr zur Militarisierung der Wirtschaften und die Zunahme der Zahl bewaffneter Konflikte (auch zwischen Staaten) sind direkte Ausprägungen des Kampfes um Märkte vor dem Hintergrund zunehmender Rivalitäten zwischen imperialistischen Ländern– auch wenn das erreichte Niveau noch nicht mit den bekannten Ausgaben während des Kalten Krieges vergleichbar ist.
Der Kontinent, auf dem die Ausgaben im vergangenen Jahr am stärksten gestiegen sind, ist Europa mit +14 % (wobei einige Länder besonders hervorstechen, wie Deutschland mit +24 %). An zweiter Stelle folgt Asien-Ozeanien, insbesondere China, mit +8,1 %. Der leichte Rückgang der US-Ausgaben lässt sich durch die von Trump beschlossene drastische Kürzung der Mittel für die Ukraine erklären … was die europäischen NATO-Mitgliedstaaten „gezwungen“ hat, ihre Ausgaben zu verzehnfachen. Es handelt sich dabei tatsächlich um den stärksten jährlichen Anstieg seit dem Ende des Kalten Krieges.
Aber Vorsicht: Der Rückgang in den USA wird nur von kurzer Dauer sein, da die von Trump für 2026–2027 geplanten und verabschiedeten Haushalte 1.000 bzw. 1.500 Milliarden Dollar für Rüstungsausgaben vorsehen, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf Atomwaffen liegt. Trump kündigte an, dass dieser Ausgabenanstieg vollständig durch Zölle finanziert werde, die dem Rest der Welt auferlegt werden…
Die NATO sei „stärker denn je“, versicherte ihr Generalsekretär Mark Rutte am 26. März bei der Vorstellung des Jahresberichts und freute sich über einen „echten Mentalitätswandel“; tatsächlich hätten sich die Europäer „zu lange auf die militärische Macht der Vereinigten Staaten verlassen“. Der Anteil der USA an den gesamten Verteidigungsausgaben der NATO ist im vergangenen Jahr in der Tat von 64 % auf 59 % gesunken … aber Vorsicht, das bedeutet nicht, dass die multinationalen US-Rüstungskonzerne darunter gelitten hätten, ganz im Gegenteil … Denn je mehr die europäischen NATO-Staaten für das Militär ausgeben, desto mehr profitieren die großen multinationalen Rüstungskonzerne davon – und damit in erster Linie die amerikanischen, da die fünf weltweit führenden Unternehmen aus den USA stammen und 41 der 100 größten.
Nach Trumps Drohungen, aus der NATO auszutreten, oder auch seiner Bezeichnung der Verbündeten als „Feiglinge“, als diese sich weigerten, gemeinsam mit ihm die Straße von Hormus in der intensivsten Phase des Krieges gegen den Iran zu blockieren, zögern all diese Länder nun kaum noch, den Anteil der Militärausgaben am BIP weiter zu erhöhen. Das Ziel von 5 % des BIP bis 2035 wurde auf dem NATO-Gipfel in Den Haag im vergangenen Sommer festgelegt: 3,5 % direkte Militärausgaben sowie 1,5 % für „verteidigungsbezogene“ Ausgaben, wie Cybersicherheit, den Schutz von Pipelines und die Anpassung von Verkehrswegen, um den Durchgang schwerer Militärfahrzeuge zu ermöglichen. Mark Rutte, ebenfalls im März 2026: „Es gibt keinen Grund, sich auf unseren Lorbeeren auszuruhen, und wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Auf russischer Seite wird dieser Wert bereits deutlich überschritten: 7,5 % des BIP. Doch Russland befindet sich direkt in einem seit 2014 fast ununterbrochenen Krieg mit der Ukraine, wobei die intensivste Phase seit 2022 andauert. Die Ukraine wendet 40 % ihres BIP für den Krieg auf … und dieser Anteil wird zweifellos weiter steigen: Was Russland betrifft, so ermöglichen es ihm die gestiegenen Erdöleinnahmen in hohem Maße; was die Ukraine betrifft, so ist dies Dank des Darlehens der Europäischen Union in Höhe von 90 Milliarden Euro (davon 60 Milliarden direkt für den Krieg) für den Zeitraum 2026–2027 möglich – ein Darlehen, das die Ukraine zurückzahlen soll … mit Kriegsentschädigungen, die Russland ihr im Falle eines Sieges zahlen muss … Diese Milliarden kommen de facto direkt den europäischen Rüstungskonzernen zugute, mit denen Partnerschaften bestehen. Die herzliche Umarmung, die Macron Selenskyj am 14. Juli während der Militärparade auf den Champs-Élysées entgegenbrachte, kam nicht von ungefähr. Es war die öffentliche Zuneigungsbekundung eines treuen Dieners der französischen Bourgeoisie – deren Staat seit 2022 zum zweitgrößten Waffenexporteur geworden ist – gegenüber einem guten Kunden. So haben beispielsweise erst kürzlich Frankreich und die Ukraine ein Partnerschaftsabkommen mit dem Namen „Brave France“ offiziell besiegelt. Dies geschah im Rahmen der Messe Eurosatory am 15. Juni (dem großen weltweiten „Rüstungssupermarkt“, der jedes Jahr in Paris stattfindet): Die Verteidigungsministerin Catherine Vautrin, Patrick Aufort, Direktor der Agentur für Verteidigungsinnovation (AID), und Iryna Zabolotna, die ukrainische Direktorin des ukrainischen Innovationsentwicklungsfonds, posierten gemeinsam für ein Foto, um dies zu feiern. Im vergangenen Februar erklärte Vautrin zu dieser Partnerschaft: „Die industrielle Entschlossenheit der Ukrainer angesichts der Aggression und das historische technologische und industrielle Know-how Frankreichs können in den Dienst der europäischen Sicherheit gestellt werden.“ Ein ganzes Programm…
2) „Renten oder Munition“?
Im März 2025, im Anschluss an eine kriegstreiberische Erklärung Macrons zum Krieg in der Ukraine und zur Notwendigkeit einer verzehnfachten und verdoppelten Erhöhung der Militärausgaben auf Kosten der Sozialhaushalte, betitelte Dominique Seux, einer der bekanntesten Leitartikler der französischen Arbeitgeberzeitung „Les Échos“, seinen Leitartikel mit den Worten „Renten oder Munition?“ … Natürlich könnt ihr euch seine Antwort vorstellen, aber für alle Fälle… hier ist sie, sie lässt sich in diesem einen Satz zusammenfassen (Dominique Seux’ Denkvermögen ist ohnehin etwas begrenzt): „Mehr zu arbeiten ist der beste Weg, um die notwendigen Anstrengungen für unsere Streitkräfte zu finanzieren“. Eine Antwort, die mit denen andere Schreiberlinge seiner Art identisch ist: Etienne Gernelle plagiiert ihn fast am selben Tag auf RTL mit „Kanonen oder Sozialleistungen“? Eine groß angelegte Propagandaaktion wird in Gang gesetzt – es gilt, Zustimmung für die „Kriegsanstrengungen“ zu erzeugen. Im „Figaro“, der der Dassault-Gruppe gehört – dem Aushängeschild der französischen Rüstungsindustrie, das 2024 einen Umsatz von über sechs Milliarden Euro erzielte –, nimmt man kein Blatt vor den Mund. Alle seine Stellvertreter sind übrigens in Kampfbereitschaft. Am 7. März sprechen Guillaume Tabard und Gaëtan de Capèle mit einer Stimme: „Es gibt keine andere Lösung, als endlich ernsthaft die Staatsausgaben in Angriff zu nehmen“, schreibt der erste, woraufhin der zweite dazu auffordert, „die nackte Wahrheit zu sagen, so wie sie ist, und nicht länger um den heißen Brei herumzureden. Hier ist sie: Unser unantastbares Sozialmodell […] ruiniert das Land systematisch und beraubt es jeglichen finanziellen Spielraums.“ Einige Tage später ist der unbeschreibliche Nicolas Baverez an der Reihe, bescheiden die „Gebrauchsanweisung“ für die „Wiederaufrüstung“ zu verfassen. Es überrascht nicht, dass die „Umverteilung […] der Ausgaben des Sozialstaats […] zugunsten der Verteidigung“ und die „Rückkehr zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung“ durch „die Modernisierung des Sozialpakts“ die „einzige Lösung“ darstellen. Damit ist die Sache klar.
Waffen herstellen, sie verkaufen, sich auf ihren Einsatz vorbereiten, sie auch einsetzen – wie Trump im Nahen Osten, wie Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, wie Putin in der Ukraine, wie Macron in Kanaky / Neukaledonien –, das bedeutet in erster Linie, den sozialen Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse und die Armen zu führen. Macron rühmt sich damit, das Militärbudget in den zehn Jahren seiner Amtszeit verdoppelt zu haben. Es gibt keine Canadair-Löschflugzeuge mehr, dafür aber Rafale-Kampfflugzeuge; es gibt keine Krankenhausbetten mehr, nicht genug Personal in Schulen und Pflegeheimen, aber ein neuer nuklearbetriebener Flugzeugträger befindet sich im Bau!
Alle bürgerlichen Regierungen weltweit verfolgen dieselbe Politik, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Natürlich Trump, aber die 1.000 Milliarden Dollar stehen in der Kontinuität der Amtszeiten von Obama und Biden. Trump spielt die Hauptrolle des „Monsieur Plus“, weil sie ihm zugewiesen wurde – er ist der Mann der Stunde… Sein im Juli 2025 verabschiedetes Haushaltsgesetz mit dem Namen ‚One Big Beautiful Bill Act‘ (OBBBA) besiegelt somit das Ende mehrerer Sozialhilfeprogramme, insbesondere von MEDICAID, das den Ärmsten und Menschen mit Behinderung eine Krankenversicherung ermöglichte, aber auch des ACA „Affordable Care Act“ “ (von Obama ins Leben gerufen), das Arbeiter:innen, die nicht über ihren Arbeitgeber versichert sind, eine Krankenversicherung bietet … 12 Millionen Menschen werden bis 2034 ihre Krankenversicherung verlieren. Außerdem sind drastische Kürzungen bei den Nahrungsmittelhilfeprogrammen für die Ärmsten vorgesehen.
Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Vereinigten Königreich gibt die Labour-Regierung unter Keir Starmer einen Bericht über die „Verteidigungsstrategie“ in Auftrag, der im Juni 2025 veröffentlicht wird. Direkte Folge: Die Regierung kündigt an, das Ziel eines Verteidigungshaushalts in Höhe von 2,5 % des BIP bereits im Jahr 2027 zu erreichen – ein Ziel, das die vorherige konservative Regierung erst für das Jahr 2030 vorgesehen hatte! Infolgedessen wird eine Reihe von Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen für die Bedürftigsten angekündigt, das ohnehin schon ausgeblutete öffentliche Gesundheitssystem steht ebenfalls im Visier, und die Grenzkontrollen sowie die Einwanderungsbeschränkungen werden verschärft. Die Labour-Partei erledigt wie immer die Drecksarbeit; ihre Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai zugunsten der rechtsextremen Partei „Reform UK“ bestätigen nicht nur ihre Unbeliebtheit, sondern auch die institutionelle und wahlpolitische Sackgasse, in die die soziale Verzweiflung geführt hat.
In der Europäischen Union: Das Programm „Europa wieder aufrüsten“ sieht für den Zeitraum 2028–2034 eine Verfünffachung des Verteidigungshaushalts sowie eine Verdreifachung der Ausgaben für die Schließung der Grenzen und die Jagd auf Migrant:innen vor.
Die Erhöhung der Militärausgaben, der Krieg als Bedrohung oder als Perspektive führen zu einer Verschärfung reaktionärer, repressiver Politik und zum Bestreben der herrschenden Klassen, die Mentalität der gesamten Bevölkerung zu militarisieren. In Frankreich wird der Diskurs immer deutlicher: von der von Macron im Januar 2024 gepriesenen „demografischen Aufrüstung“ bis hin zur Aufforderung des Oberbefehlshabers Mandon an die Eltern im November 2025, „den Verlust ihrer Kinder“ im Krieg hinzunehmen … In Deutschland ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Aushängeschild der beschleunigten Remilitarisierung des Landes geworden.
3) Zeit der Kriege, Zeit der Revolutionen!
Im vergangenen Dezember, dann im März und schließlich am 8. Mai – dreimal in diesem Schuljahr – demonstrierten Zehntausende Schüler*innen in ganz Deutschland im Rahmen massiver Schulstreiks, die gegen diese Wiedereinführung ausgerufen worden waren. Die wichtigsten Parolen waren ausdrücklich politisch: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend will eine Zukunft!“, „Kein Mensch, kein Cent für die Bundeswehr!“. Es entstanden Formen der Selbstorganisation, darunter insbesondere ein „zentrales Streikkomitee“.
In den letzten Monaten nehmen die Bewegungen zur Verweigerung des Kriegseinsatzes in der Ukraine und in Russland zu, nach viereinhalb Jahren blutigem Gemetzel, das bereits mehr als 2 Millionen Tote gefordert hat.
Am 6. Februar 2026 erfasste ein Generalstreik der Hafenarbeiter 20 Häfen in 7 Ländern: Damit wird die Weigerung bekräftigt, in westlichen Ländern hergestellte Waffen für Israel zu verladen, dessen Armee seit Oktober 2023 für einen Völkermord an mindestens 60.000 Palästinensern verantwortlich ist.
Am 28. März 2026 demonstrierten in den Vereinigten Staaten mehr als 8 Millionen Menschen – eine der größten Mobilisierungen in der Geschichte des Landes im Rahmen der Bewegung „No Kings“, die im Sommer 2025 gegen die Politik Trumps ins Leben gerufen wurde. Mehr als 3.000 Demonstrationen. Gegen die rassistische und homophobe Politik Trumps, gegen den Krieg im Iran. Einige Wochen später gab es den Generalstreik und den Aufstand in Minneapolis gegen die von der ICE begangenen Verbrechen, die zum Symbol für die Wiederbelebung einer offensiven sozialen und politischen Klassenbewegung innerhalb der weltweit führenden imperialistischen Macht geworden sind.
Das Jahr 2025 war geprägt von Volksaufständen auf mehreren Kontinenten, die als „Gen Z“-Revolten bezeichnet wurden: Peru, Nepal, Marokko, Madagaskar, Timor-Leste, Litauen … Mobilisierungen, die in sehr unterschiedlichen politischen und sozialen Kontexten stattfanden, aber eines gemeinsam hatten: Eine ganze Generation ist in offenen Konflikt mit der etablierten Ordnung getreten. Korruption, prekäre Lebensverhältnisse, Einschränkung der Freiheiten, ökologische Krise, Kolonialismus: Für einen Großteil der Jugend weltweit ist die Zukunftsperspektive zusammengebrochen. Die Generation Z, die mit den sozialen Medien aufgewachsen ist, verfügt nun über Instrumente zur horizontalen Organisation, die es ihr ermöglichen, traditionelle politische Strukturen zu umgehen. Diese Bewegungen haben den lokalen Rahmen überschritten und sich zu einem globalen Protest gegen die Machtsysteme entwickelt. Der Elan der Jugend hat oft auch ältere Generationen mitgerissen, um gemeinsame Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und würdevollem Leben zu stellen.
Eine Studie des Global Peace Index aus dem Jahr 2020, die vom sehr bürgerlichen „Institut für Wirtschaft und Frieden“ durchgeführt wurde, zeigte bereits eine tiefgreifende Zunahme sozialer Bewegungen im Zeitraum 2011–2019: mit sehr genauen Zahlen zum enormen Anstieg dessen, was es als „Unruhen“ (Straßenproteste mit Zusammenstößen mit staatlichen Ordnungskräften, an denen mehr als 1.000 Menschen beteiligt waren) bezeichnet: +282 %; sowie von „Generalstreiks“ (mehr als 1.000 streikende Personen gleichzeitig an Produktionsstätten): +821 %). Dieser Zeitraum umfasste die Zeit von den Aufständen und Revolutionen des Arabischen Frühlings bis hin zu den Revolten des Jahres 2019, von denen zahlreiche Länder betroffen waren: Libanon, Chile, Iran und viele andere (in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung im Jahr 2018.
Während die traditionellen Kräfte der Arbeiter:innenbewegung, insbesondere die Gewerkschaftsführungen in den imperialistischen Ländern, keinerlei Bereitschaft zeigen, sich der in die Offensive gegangenen Bourgeoisie entgegenzustellen, während die extreme Rechte international zahlreiche politische Siege errungen hat und sich die Repressionspolitik gegen die Arbeiter:innen und die Jugend verschärft, befinden wir uns zweifellos in einer Phase, in der unsere Klasse immer wieder und mit zunehmender Dringlichkeit nach Wegen zu ihrer Emanzipation sucht.
Die Verantwortung der revolutionären Linken auf internationaler Ebene besteht nun darin, dieser Situation gerecht zu werden: Sie muss vorschlagen, gegen die Zunahme und Verschärfung von Kriegen und Völkermorden sowie gegen die daraus resultierende bürgerliche Politik anzukämpfen, ohne dabei zu verkünden, dass „der Dritte Weltkrieg“ bereits begonnen habe – was bereits eine Form der Akzeptanz einer Niederlage unserer Seite darstellt –, sich nicht von der etablierten Linken vereinnahmen zu lassen, die keine von der Bourgeoisie unabhängige Politik vorschlägt, und sich die Mittel an die Hand zu geben, um eine politische Perspektive für einen globalen Sturz des kapitalistischen Systems anzubieten.
Segovia, 27. Juli 2026
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