Laut eines „Tarifexperten“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurde seit 2010 nicht mehr so viel gestreikt. Und er fügt hinzu: „Das wird sich vermutlich auch 2024 fortsetzen“. Diese Situation veranlasst die Presse zu verfälschten Alarmschreien, die nur darauf zielen zu verstecken, dass das Deutsche Kapital noch von einer echten Streikwelle verschont bleibt. Im Nachbarland Frankreichs wird viermal so viel gestreikt wie in Deutschland.
Die Streiks in Deutschland Anfang diesen Jahres waren besonders sichtbar: Nicht nur die Lokführer der GDL haben gestreikt, sondern auch ver.di rief zum Streik der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr auf, Anfang Februar streikten dann die Beschäftigten der Lufthansa. Da die Streikenden in den Medien regelmäßig als Geiselnehmer bezeichnet werden, haben die Kolleg:innen oft Zweifel an der Legitimität ihrer Streiks. Manche bedauern sogar streiken zu müssen. Im Vergleich zu den Pflegekräften im Krankenhaus – wo es um Leben und Tod gehen kann – ist ein Streik im öffentlichen Nahverkehr eher leicht. Und im Vergleich zu Streiks in der Industrie – bei denen sich die Unternehmer:innen oft an den vollen Lagern bedienen können – wirken solche Streiks unmittelbarer und nehmen schnell eine politische Dimension an. Anfang Januar, anlässlich des ersten Streiks der GDL, erschien früh am Morgen auf Instagram ein Post der IG-Metall-Jugend mit der ewigen Wahrheit: „Streiks müssen den Arbeitgebern weh tun, damit sie Druck ausüben“.
Man streikt nicht mehr alleine
Die steigende Stimmung bei den Lohnabhängigen bringt Kolleg:innen dazu, Solidaritätsaktionen zu unternehmen. Nach mehreren Wochen Streik beim Jüdischen Krankenhaus in Berlin haben ein paar Pflegekräfte des Nachbar-Krankenhaus Charité ihre Kolleg:innen über den Arbeitskampf informiert. So wurden früh am Morgen ein Transparent gezeigt und ein paar Aufkleber verteilt. Solche Initiativen entstehen im Kontext einer allgemeinen Unzufriedenheit. In einer Großstadt wie Berlin wird nicht selten an mehreren Ecken gleichzeitig gestreikt…
12 % mehr, aber mindestens 500€ mehr pro Monat?
Die Lohnforderung der Gewerkschaft ver.di beim aktuellen Streik der Lufthansa scheint nach Jahren der Inflation alles andere als übertrieben. Ein rückwirkender Blick auf die vergangenen Tarifrunden zeigt aber, dass die erzielten Ergebnisse weit hinter den angesagten Forderungen zurückbleiben. Am 21. Januar präsentierte die Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften (VKG) eine Bilanz der großen Tarifrunden. Eine Vergleichsliste verschiedener Branchen hebt hervor, dass die erkämpften Lohnerhöhungen eher um die 5% liegen… Und überhaupt: Die Laufzeiten sind in der Regel doppelt so lang wie die geforderten 12 Monate! In der Industrie bleibt die Angst vor Stellenabbau groß. Dagegen werden sogenannte „Sozialtarifverträge“1 unterschrieben, die keinen Arbeitsplatz retten, aber den Großunternehmen zusichern, dass die Löhne auf niedrigem Niveau bleiben.
Gewerkschaften verraten?
Diese Bilanz kann auf keinen Fall als positiv bezeichnet werden und passt nicht zu den Auswertungen der Gewerkschaftsspitzen, die am Ende jeder Tarifrunde zu hören sind. Diese Ergebnisse entsprechen aber oft den realen Arbeitskämpfen, die stattgefunden haben und die oft auf ein paar Warnstreiks beschränkt blieben. Das allgemeine Gefühl der Arbeiter:innenklasse ist in diesem Kontext weit davon entfernt, die Gewerkschaften als Verräter zu bezeichnen. Die IG Metall verliert seit einem Jahr keine Mitglieder mehr und andere Gewerkschaften gewinnen eher neue Mitglieder hinzu, was eine steigende Kampfbereitschaft ausdrückt.
In Deutschland ist außerdem die Tarifbindung stark zurückgegangen. Der Verdienstunterschied bei den Betrieben mit oder ohne Tarifvertrag liegt bei über 500 Euro. Wenn aber Anfang Februar der Bundesminister für Arbeit und Soziales behauptete, die Tarifbindung stärken zu wollen, ging es ihm natürlich nicht darum, die Kraft der Arbeiter:innenklasse zu stärken! Das können nur die aktiven und organisierten Kolleg:innen in den Betrieben selbst und von ihnen gibt es immer mehr.
Lorenz Wassier und Karl Gebhardt, Berlin
1 Tarifverträge werden in Österreich als Kollektivverträge bezeichnet