Erst hingen Stiefel an Ortsschildern. In Deutschland wie in Frankreich wurden solche Ortsschilder auch auf den Kopf gestellt neu montiert. Dann tobte im Januar eine kräftige Bewegung, die in Deutschland die Legitimitätskrise der Regierung weiter verschärfte.
In Deutschland richtete sich die Bewegung vor allem gegen die Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung. Daher breitete sich die Revolte auch auf allerlei Handwerker:innen und Spediteur:innen aus. Also auf Leute, die ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel verfolgen – zu verhindern, dass einer ihrer Kostenbestandteile steigt – die aber nicht zur eigentlichen „Landwirtschaft“ gehören. Man könnte die Bewegung sogar als eine Bewegung von Leuten, die tagtäglich im ländlichen Raum arbeiten, bezeichnen. An der Berliner Demonstration am 15. Januar waren zum Beispiel Beschäftigte beteiligt, die ein paar nagelneue Traktoren mitgebracht hatten, einfach weil ihr Betrieb Traktoren verkauft und repariert. Der Boss dieses Betriebs hatte seinen 500 Angestellten den Segen gegeben demonstrieren zu gehen. Sicher wegen des Werbeeffekts. Aber die Kolleg:innen sagten aus ehrlicher Solidarität: „Wir demonstrieren für unsere Bauern.“
Trotz der vielfältigen Interessen der Demonstrierenden war der Ausdruck der Bewegung gleich politischer als fast jeder Streik von Lohnabhängigen. Es wurde kein besserer Nenner gefunden als eine Opposition gegen die Ampelkoalition. Sie alle sind auf diejenigen wütend, die uns „dumm regieren“.
Die wirtschaftliche Zwangslage …
Die Demonstrant:innen bezeichnen sich gerne als „Mittelstand“, der „das Land“ erhalte. Diese pauschale Darstellung versteckt aber, dass die Landwirtschaft nicht weniger von kapitalistischen Interessen durchdrungen und bedrängt ist als der Rest der Wirtschaft. Schon lange werden landwirtschaftliche Produkt von der Agrarindustrie verarbeitet, gelagert und verpackt, dann vom Klein- oder eher Großhandel vermarktet. Jedes Glied dieser Kette beansprucht einen Teil des Mehrwerts für sich, was die Armut der ursprünglichen Produzent:innen bedingt.
Darüber hinaus betrifft die landwirtschaftliche Aktivität das Verhältnis des Menschen zur Natur. Den Bäuer:innen wird auferlegt, gut und viel zu produzieren, aber bitte umweltfreundlich. Um die Proteste der Bäuer:innen zu entschärfen, versuchte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deren Interessen gegen die Umwelt auszuspielen: Am 6. Februar kündigte sie an, ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen zu wollen. Statt Geld zum Leben sollen die Landwirt:innen die Erlaubnis bekommen, die Umwelt länger zu verschmutzen.
… und ihr politischer Ausdruck
Von den Großstädten einigermaßen isoliert, sehen sich die Landwirt:innen gerne und zu Recht als Ernährer:innen, wenn nicht der ganzen Welt, dann zumindest von Deutschland. Und tatsächlich waren bei den Demonstrationen so viele Deutschland-Fahnen zu sehen, wie bei sonst keinem Aktionstag. Die Frage, ob diese nationalistischen Töne von den Freien Wählern oder von der AfD gefördert werden, oder wie sehr diese Parteien von der Bewegung profitieren werden, verdeckt die eigentlichen Interessen, die hinter der nationalistischen Propaganda stecken. Ebenso wie bei den Arbeiter:innen in der Industrie werden mit den angeblichen Interessen „des Landes“ oder „des Standortes“ die Revolten der Ausgebeuteten auf Abwege gebracht.
Die deutsche Landwirtschaft produziert für den Export und zugunsten der Gewinne der Nahrungsmittelindustrie und des Großhandels, die die Preise bestimmen. Aber diese Realität soll auf keinen Fall sichtbar werden, und so werden die politischen Töne der Bewegung bewusst in nationalistisches Fahrwasser gesteuert.
Der klassenkämpferische Ausweg
Nach zahlreichen Blockaden Anfang Februar drangen in der belgischen Stadt Genk Landwirt:innen in die Lagerhallen eines Lidl ein und diskutierten mit dem Personal dort. So sieht das Bündnis von Proletariat und Bäuer:innenschaft aus, das die radikale Linke schon lange diskutiert!
Lorenz Wassier und Dimitri Otto, Berlin