Wir sind bereit zu kämpfen – die Gewerkschaft auch?

Nach mehreren Warnstreiks und anschließender Schlichtung liegt nun ein bundesweites „Einigungspapier“ für den Öffentlichen Dienst vor. Es enthält Reallohnverluste und eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden – zunächst freiwillig mit einer Vertragslaufzeit von über 24 Monaten. Noch bis zum 9. Mai läuft eine Mitgliederbefragung zum Ergebnis.

Derweil laufen in Berlin parallel zwei weitere Arbeitskämpfe mit hoher Streikbereitschaft. Bei der CFM¹ und den Berliner Verkehrsbetrieben² (BVG) haben sich die Beschäftigten in Urabstimmungen für unbefristete Streiks ausgesprochen. Doch ist die Gewerkschaft ver.di bereit, diese konsequent zu führen?

Die BVG-Kolleg:innen woll(t)en  kämpfen

Anfang April stimmten 95 % der BVG-Beschäftigten für einen Erzwingungsstreik – doch der Streik blieb aus. Die Geschäftsleitung setzte eine neue Schlichtung inklusive einer Friedenspflicht³. Danach verschwanden Geschäftsführung und die ver.di-Verhandlungskommission hinter verschlossenen Türen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird nun bis zum 25.4. von den Kolleg:innen bewertet.

Die BVG-Geschäftsführung behauptet, das Angebot sei das Maximum. Sollte es abgelehnt und erneut gestreikt werden, drohen sie mit dem vollständigen Neustart der Verhandlungen – eine klare Erpressung. Doch ver.di weicht zurück und schweigt zur Möglichkeit weiterer Streiks. Stattdessen heißt es: nehmt lieber „den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“. Selbst innerhalb der Tarifkommission wurde das Ergebnis nicht einstimmig getragen. Während der Videokonferenz mit der ver.di Verhandlungsführung auf zoom durfte allerdings niemand von diesen Gegenstimmen vor den Kolleg:innen reden. Das Schlichtungsergebnis liegt deutlich unter den ursprünglichen Forderungen. Ob die Kolleg:innen es annehmen und sich zwei Jahre zur Friedenspflicht verpflichten, ist offen.

Bei der CFM wird noch gekämpft

Auch die Kolleg:innen der CFM streiken – tageweise. Obwohl sie für einen unbefristeten Streik gestimmt hatten, wird der Streik zerstückelt. Zunächst streikten sie gemeinsam mit Charité-Beschäftigten während der TVöD-Verhandlungen – tausende Kolleg:innen waren auf der Straße, was Eindruck machte. Doch die Charité wurde aus dem Streik geholt, die CFM-Kolleg:innen blieben zurück. Trotzdem beteiligten sich bis zu 700 Kolleg:innen am Streik.

Die CFM-Geschäftsführung klagte gegen den Streik – mit Teilerfolg. Der Streik blieb zwar erlaubt, aber ein Notdienst⁴ wurde angeordnet, der teils mehr Personal vorsah als der Regelbetrieb. Ver.di setzte den Streik aus, um sich juristisch vorzubereiten. Ergebnis: zwei Tage Streik, Pause über Ostern, dann wieder zwei Tage … Diese Unterbrechungen erschweren die Mobilisierung und helfen der CFM, durch externe Dienste gegenzusteuern. Diese „Tage“-Taktik soll erstmal fortgeführt werden, da die Charité- und CFM-Führung nicht verhandeln möchte, wenn gestreikt wird.

Welche Strategie verfolgt ver.di?

Warum ruft ver.di zu Streiks auf, wenn sie scheinbar selbst die Dynamik ausbremst und geplante unbefristete Streiks nicht organisiert? Über Jahrzehnte hinweg haben ver.di und andere Gewerkschaften auf das Modell der „Sozialpartnerschaft“ gesetzt: Die Unternehmen gaben kleinere Zugeständnisse und im Gegenzug hielten die Gewerkschaften ihre Mitglieder ruhig.

Doch diese Strategie führte langfristig zu sinkenden Mitgliedszahlen – und damit zu weniger Schlagkraft. Inzwischen sind die Chefs nicht einmal mehr bereit, die Krümel zu geben. Deshalb versuchen die Gewerkschaften nun, mit punktuellen Streiks und der Forderung nach Vorteilen nur für Mitglieder, ihre Basis wieder zu stärken.

Es muss nur demokratisch aussehen?

Die Urabstimmungen erinnern eher an Bundestagswahlen: geheim, individuell, ohne kollektive Debatte. Doch Streiks leben von Diskussion – auf Demos, bei Streikposten, in gemeinsamen Runden. Diese Debattenkultur wird durch die stillen Abstimmungen untergraben. Gerade wenn so viel auf dem Spiel steht, braucht es offene Auseinandersetzung – nicht nur ein Kästchen zum Ankreuzen.

25. April 2025

Lorenz Wessel und Paula Anders, Berlin

Fußnoten

1. Charité Facility Management – ein ausgegliedertes Dienstleistungsunternehmen aller nicht-patientennahen Tätigkeiten an der Charité wie z. B. die Sterilisation, Reinigung, Transport, Archiv, etc. ↩︎
2. Sind verantwortlich für die Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in Berlin ↩︎
3. Die Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeber) zu bestimmten Zeiten verpflichtet, auf Kampfmaßnahmen (Streiks, Aussperrung) zu verzichten. ↩︎
4. Notdienste sollen eine absolute Notfallversorgung im Streikfall aufrechterhalten. Ver.di bemüht sich oft vergebens, um eine entsprechende Vereinbarung mit den bestreikten Betrieben. ↩︎

Zum Weiterlesen:

Streik bei der BVG: auf halbem Weg aufhören?

Streik im Berliner Nahverkehr: Ein Streik für höhere Löhne, der an Fahrt gewinnt