Streik im Berliner Nahverkehr: Ein Streik für höhere Löhne, der an Fahrt gewinnt

Die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) ist Deutschlands größtes Nahverkehrsunternehmen mit 16.000 Beschäftigten. Die Kolleg:innen sind seit Ende Januar im Kampf für einen Tarifvertrag, der die Reallohnverluste aus den Jahren der Inflation aufholen soll. Der U-Bahn-Fahrer Aimo antwortet auf unsere Fragen:

Mit fünf Warnstreiks hab ihr den Berliner ÖPNV lahmgelegt (mit Ausnahme der S-Bahn, die zum
DB-Konzern gehört). Seid ihr mit diesen Warnstreiktagen zufrieden?

Ja, grundsätzlich mit den Warnstreiktagen zufrieden. Sehr positiv war, dass es endlich Demonstrationen zu Rathaus, Senatsverwaltungen [Senat = Berliner Landesregierung] und Abgeordnetenhaus gab. Denn es ist schließlich eine politische Frage, ob die notwendigen Gelder für den ÖPNV bereitgestellt werden. Mit dem BVG-Vorstand braucht man da gar nicht so ernsthaft reden.

… eine andere politische Dimension war es auch, mit anderen Betrieben zu streiken!

Das stimmt, es gab eine gemeinsame Demonstration mit Kolleg:innen von BSR [Berliner Stadtreinigung] und Wasserwerken. Dass Kolleg:innen der großen B’s (BVG, BSR und Bewag) jetzt parallel gestreikt und einmal gemeinsam demonstriert haben, war eine gute Sache.

Ganz besonders gefreut, hat mich die Beteiligung von Kolleg:innen der CFM an der Demonstration zum Abgeordnetenhaus. Die outgesourcten Kolleg:innen der CFM kämpfen seit über 10 Jahren für eine Einbeziehung in den öffentlichen Dienst. Die CFM mit den Themen tarifliche Spaltung, Outsourcing und durchhaltenden Widerstand böte eigentlich eine gute Partnerschaft für die Kritik an Zuständen bei der BVG. Aber ich fürchte, ich bin schon wieder am Träumen … die gemeinsamen Demos sind nur der Blick durch den Türspalt auf eine mögliche Verbindung der Kämpfe ;-).

Ihr führt doch gerade eine Urabstimmung durch, was einen unbefristeten Streik ermöglicht! Was ist das letzte Angebot des Unternehmens und wie ist die Kampflaune?

Die Bosse haben unserer wirklich vergleichsweise bescheidenen Forderung von 750 Euro Plus zum Brutto-Monatslohn zuletzt ein sogenanntes Angebot von 240 Euro, verbunden mit gleich für kommendes Jahr festgelegten 135 Euro Bruttoplus, entgegengesetzt. Die Angebote davor waren noch dreister. Die BVG verkauft die Journalist:innen und die Bevölkerung für dumm, indem sie die über mehrere Jahre gestreckten Erhöhungen zusammenrechnet. Für uns Fahrer:innen ist klar: wenn wir keine nennenswerte Erhöhung bekommen, dann wird die Personalnot sich verstärken.

Doch jedenfalls will man ja einen gut funktionierenden Nahverkehr. Und der muss gegen Senat und Missmanager:innen durchgesetzt werden. An der Basis herrscht schon ein guter Zusammenhalt. Es gibt definitiv eine hohe Kampfbereitschaft.

Wenn am 4. April die Urabstimmung endet, werdet ihr also gleich kraftvoll in den unbefristeten Streik treten?

Nein, da läuft ja noch die Schlichtung. Erst wenn die scheitert – und das ist leider gut möglich – droht der Erzwingungsstreik.

Während der Schlichtung herrscht wieder mal Friedenspflicht: Glaubst du, dass die Bosse ein besseres Angebot machen, ohne dass ihr weiter und stärker streikt?

Besser ist ja nicht schwer. Aber dass es ausreichend sein wird, daran habe ich starke Zweifel.

Wie demokratisch funktioniert ihr?

Durch die regelmäßigen Rückkopplungs-Umfragen unter allen Kolleg:innen, unabhängig von ver.di-Mitgliedschaft, gibt es eine Subjektivierung der Arbeiter:innen an der Basis. Das und die Aktivierung von Kolleg:innen als sogenannte Hofverantwortliche (in der Krankenhausbewegung nannte sich das Tarifberater) bedeuten schon eine neue Qualität demokratischer Teilhabe. Aber wie immer gilt: Demokratische Mitbestimmung ist nicht demokratische Selbstbestimmung. Und Plebiszite machen noch keine Demokratie. So fällt zum Beispiel oft das Wort „Streikversammlung“, aber es handelt sich dabei nur um Kundgebungen von Funktionär:innen, nicht um Foren demokratischer Diskussion und Entscheidungsfindung.

Wir wünschen euch viel Erfolg!

Interview: Lorenz Wassier, Berlin