Die Aufrüstungsspirale dreht sich immer schneller

Seit US-Präsident Trump deutlich gemacht hat, dass die Ukraine ihn nur noch als Rohstofflieferant interessiert¹ und die EU ihre Kriege gefälligst selbst führen soll, überschlagen sich die Aufrüstungspakete und Ankündigungen für Kriegskredite. Um das zu rechtfertigen, werden wahlweise mal Putin und mal Trump als „Gefährder“ eingestuft, weshalb Deutschland und ganz Europa in atemberaubendem Tempo aufrüsten müssten.

Immer lockerer geht es Politiker:innen aller Parteien bis hin zu Gewerkschaftsvorständen über die Lippen, dass Deutschland „verteidigungsfähig“ werden müsse. Die Zeiten hätten sich geändert. Ach ja?

Was ändert sich gerade?

Nein, der Kapitalismus heute ist derselbe wie vor 10 Jahren oder 40 Jahren. Und gerade die westlichen Großmächte haben sich noch nie gescheut, weltweit Kriege zu führen (von Vietnam über Irak bis Afghanistan, um nur einige zu nennen), um ihre Kontrolle über Rohstoffe, Handelswege, Pipelines oder Absatzmärkte zu sichern.

Was sich verschärft seit einigen Jahren ist die internationale Konkurrenz unter den Wirtschaftsmächten, unter anderem weil der Aufstieg Chinas zum Global Player die Kräfteverhältnisse durcheinanderwirbelt und alle ihren Platz in der imperialistischen Hackordnung neu behaupten müssen. Auch Putins imperialistischer Überfall auf die Ukraine ist nur ein Teil dieses Pokers, bei dem die größten Player die USA, China und die EU-Staaten sind.

Dabei dienen die Staaten den weltumspannend agierenden Großkonzernen, die als große Monopolisten Teile des Weltmarkts dominieren und deren Interessen vom jeweiligen „Mutterland“ vertreten werden (z. B. die von VW, Siemens, Deutsche Bank oder Rheinmetall eben vom deutschen Staat). Die wirtschaftliche Konkurrenz des Großkapitals treibt die militärische Aufrüstung voran. Um auf dem Niveau der USA und China mithalten zu können, müssen die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ihre militärischen Kräfte bündeln.

Russland als willkommene „Bedrohung“

Gerade Deutschland will militärisch wieder eine Führungsrolle spielen, die es zusammen mit dem Zweiten Weltkrieg verloren hatte. Bei Trumps Rohstoffdeal mit der Ukraine geht Deutschland vollkommen leer aus, obwohl sie sich seit drei Jahren so viel Mühe gegeben haben. Dieses Außenvorlassen will die deutsche Regierung in Zukunft verhindern. Doch für eine so massive Aufrüstung benötigt man die Unterstützung der Bevölkerung. Um die zu bekommen, wird seit Jahren ein Bedrohungsszenario nach dem anderen aufgebaut. Der baldige Kanzler Friedrich Merz (CDU) rührte vor der Abstimmung zu den Kriegskrediten noch einmal kräftig die Kriegstrommel. Mit Blick auf Russland sagte er: „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land.“ Im Abschlusspapier der Koalitionsverhandlungsgruppe zur Außenpolitik wird Russland als „größte und direkteste Bedrohung“ bezeichnet. Am 27. März berichteten verschiedene Medien über ein gemeinsames Strategiepapier von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst, in dem davon geredet wird, dass Russland in den nächsten fünf Jahren einen „großmaßstäblichen konventionellen Krieg“ beginnen könnte.

Russland könnte Deutschland angreifen? Nichts spricht dafür. Aber egal. Seit Jahren werden unsere Gehirne mit diesem Szenario malträtiert. Jede Krise ist ein Segen für Maßnahmen, die die arbeitende Bevölkerung und die Jugend sonst nicht akzeptieren würden. Trumps aggressive Politik wird von den Regierenden in Deutschland genauso benutzt. Denn zur Verteidigung der weiterhin enorm hohen Gewinne der großen international tätigen Konzerne soll die arbeitende Klasse und vor allem die Jugend alles geben. Sie sollen für die Rüstungsindustrie und früher oder später in Kriegen verheizt werden. Lassen wir uns nicht einreden, sie würden Frieden verteidigen. Sie bereiten Krieg vor: Handelskriege und weltweite Kriegseinsätze.

Europa ist genauso imperialistisch

Die EU mit Deutschland an der Spitze sind dabei nicht „die Guten“, die doch eigentlich nichts als Frieden wollen. Nein, erinnern wir uns an die Kriege, an denen Deutschland beteiligt war oder ist: Im 19 Jahre andauernden Einsatz in Afghanistan hat Deutschland nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent gestellt und war für mehrere Massaker an Zivilist:innen verantwortlich.  In Mali hat die Bundeswehr den französischen Imperialismus in dessen ehemaliger Kolonie militärisch unterstützt. Und beim aktuellen Völkermord an den Palästinenser:innen ist Deutschland wieder nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant.

Frankreich wiederum hat eine lange Tradition mit seinen furchtbaren Kolonialkriegen (Indochina-Krieg als Vorläufer des Vietnamkriegs und Algerienkrieg), die es bis heute mit ständigen Militäreinsätzen in Afrika fortführt. Großbritannien hat sich u. a. an der Seite der USA im Irakkrieg die Hände schmutzig gemacht. Die Liste scheußlicher Kriege, die die EU-Länder geführt haben, ist nicht weniger lang als die anderer Länder.

Wenn alle aufrüsten, dann müssen „wir“ folgen?

Ein Krieg nach außen ist immer verbunden mit einem Krieg nach innen gegen die arbeitende Bevölkerung. Um die Wirtschaft zu pushen, und ja, auch die Kriegswirtschaft aufzubauen, sollen die Arbeitenden niedrige Löhne, längere und flexiblere Arbeitszeiten akzeptieren, das Rentenalter soll erhöht, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Sozialleistungen sollen gekürzt und das Streikrecht weiter eingeschränkt werden. Die Liste der Forderungen aus den Konzernen ist lang.

Nirgendwo auf der Welt wollen die Menschen sterben, die Jugend will nicht in den Krieg. Überall auf der Welt gibt es Hunderttausende Menschen, die Widerstand leisten gegen Sozialabbau, gegen Rassismus, gegen Krieg.

Unsere Gegner sind nicht die Bevölkerungen anderer Länder, weder die russische, noch die chinesische oder die US-amerikanische. Die Herrschenden versuchen uns das Gegenteil einzutrichtern. Aber das ist nicht wahr. Die Bevölkerungen der Welt sind unsere Verbündeten gegen die herrschenden Klassen in allen Ländern und vor allem hierzulande in Deutschland. Vereinigen wir uns international gegen die Kriegstreiber der Welt. Nein zu deren Kriegspolitik und deren Angriffe auf Soziales und Arbeitsplätze. Hoch die internationale Solidarität!

Sabine Müller und Richard Lux, Berlin

1 Siehe dazu auch unseren Artikel www.sozialismus.click/ukraine-nach-der-bereicherung-durch-den-krieg-folgt-die-bereicherung-nach-dem-krieg-auf-kosten-der-bevoelkerung/