Die Aufrüstungsbestrebungen Deutschlands sind in vollem Gange. 2022 beschloss die damalige Ampelregierung 100 Milliarden Euro zusätzlich für Aufrüstung, doch mit der neuen Grundgesetzänderung können unbegrenzt Schulden für die Militarisierung aufgenommen werden.
Mitte März haben Union, SPD und Grüne in einem undemokratischen Manöver ihre Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags genutzt, um diesen neuen Spielraum zu eröffnen.
Was steht drin
Im Wesentlichen wurden zwei Sachverhalte beschlossen. Zum einen ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren, wovon 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sind. Die 100 Milliarden Euro für den KTF sind im Wesentlichen Subventionen für die deutsche Wirtschaft zum „grünen“ Umbau. Was genau mit den anderen 300 Milliarden Euro geschehen soll, bleibt unklar. Genauso unklar ist, wie viel von dem Geld für solche zivile Infrastruktur ausgegeben wird, die auch notwendig ist, um Kriege zu führen, wie Brücken-, Straßen- und Schienenausbau.
Zum anderen wird die Schuldenbremse nur für Ausrüstung faktisch abgeschafft, während sie für alle anderen Bereiche bestehen bleibt. Aufrüstung wurde dabei hinter folgender schöner Formulierung versteckt: „Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Alle solche Ausgaben ab einer Höhe von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen nicht mehr unter die Schuldenbremse. Ein Prozent des BIP entsprach 2024 rund 43 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einem „Verteidigungsaufwand“ von 3 Prozent des BIP jährlich. Die CDU will sogar 3,5 Prozent. Das wären auf Grundlage des BIP 2024 rund 150 Milliarden Euro pro Jahr, doppelt so viel wie zurzeit. In den nächsten 10 Jahren könnten weit mehr als 1.000.000.000.000 Euro (1 Billion) für das Militär ausgegeben werden.
Mit diesen Kriegskrediten hat sich die neue Bundesregierung einen finanzpolitischen Spielraum verschafft, wie keine Regierung vor ihr und kann nun neue innen- und außenpolitische Töne anstimmen.
Was genau mit dem ganzen neuen Geld passieren soll, ist noch unklar. Einige haben aber schon konkretere Pläne. Markus Söder (CSU) erstellte bereits einen Wunschzettel, der erahnen lässt, wohin die Reise gehen könnte: Sein „Masterplan“ fordert eine Truppenstärke von 500.000 Soldat:innen (aktuell sind es ca. 180.000) und eine Armee von 100.000 Drohnen. Kriegsspielfantasien eines Ministerpräsidenten.
Was sind die Folgen?
Die Schuldenbremse wurde zwar gelockert, aber nicht abgeschafft. Die Schuldenbremse wird weiterhin als politisches Instrument zur Begrenzung des Staatshaushaltes für Soziales, Bildung usw. herangezogen werden. Auch die Zinszahlungen der neu aufgenommen Kredite werden zukünftig als Argumente für Kürzungspläne dienen. Je nach Zinsentwicklung können zwischen 250 und 400 Milliarden Euro an Zinszahlungen pro Jahr anfallen.
Schon jetzt wird überall der Rotstift angesetzt. Allein Berlin hat 2024 eine Kürzungsliste von 3 Milliarden Euro aufgestellt. 370 Millionen kürzt der Berliner Senat im Bildungsbereich. Wir können davon ausgehen, dass weitere Kürzungen, die unser Leben verschlechtern werden, folgen. Dabei geht der Bedarf genau in die andere Richtung. Wer eine Schule oder Kita von innen gesehen hat, weiß was alles saniert werden müsste. In Deutschland müssten 55 Milliarden in Schulen und fast 13 Milliarden in Kitas investiert werden, allein um den Sanierungsstau zu beheben. Von notwenigen Investitionen in Klimaschutz und öffentlichen Nahverkehr mal ganz zu schweigen. Milliarden sollen stattdessen für ihre Kriege und Kriegstüchtigkeit ausgegeben werden.
Woher die Soldat:innen nehmen und das Kriegsgerät?
Die Bundeswehr beklagt ihr Nachwuchsproblem und versucht seit Jahren durch Werbekampagnen und mit sogenannten Jugendoffizieren, die auf Berufsmessen und in die Schulen gehen, neues Sterbematerial zu finden. Auch wenn die Zahl der Rekrut:innen seit Jahren steigt, ist die Ausbeute bisher eher bescheiden. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht und auch vor der Rekrutierung von Kindersoldat:innen (Minder jährigen) schrecken sie nicht zurück. 2.200 von ihnen wurde 2024 angeworben. Unterschriebene UN-Kinderrechts charta hin oder her, jede:r darf zur Bundeswehr. Bei unter 18-Jährigen sind die Fälle von sexuellen Übergriffen und Gewalt besonders hoch.
Rheinmetall, der große Profiteur der Stunde, rüstet auf. Sie wollen das VW-Werk in Osnabrück übernehmen, in Berlin-Gesundbrunnen und Neuss soll von ziviler zu militärischer Produktion umgestellt werden und in Gifhorn bieten sie Continental-Beschäftigten an, zu Rheinmetall zu wechseln. Rheinmetall „schafft und rettet Arbeitsplätze“, was bei vielen leider gut ankommt.
Politik von Linkspartei und Gewerkschaften
Problematisch fällt auch die Position der Führung der IG Metall aus, die in der Kriegswirtschaft eine Chance zum Erhalt von Arbeitsplätzen sieht. Stefan Körzell aus dem DGB-Vorstand und Mitglied der IG Metall sagte im Februar, „dass Steuergeld, das in dem oben skizzierten Sinne für Verteidigungszwecke ausgegeben werden muss, auch die Arbeitsplätze der von uns vertretenen Kolleginnen und Kollegen in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie sichert und schützt.“ Wie schon 1914 geben damit die Gewerkschaftsführungen dem deutschen Imperialismus freie Bahn.
Die Linkspartei wiederum hat zwar am 18. März im Bundestag gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, aber nur zwei Tage später haben ihre Vertreter:innen in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpom mern im Bundesrat für das Aufrüstungspaket gestimmt. Wenn es darauf ankommt, unterscheidet die reformistische Linkspartei wenig von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Von der Linken in Bremen heißt es in einem Statement, eine „europäische Sicherheitsarchitektur“ sei schon wichtig, nur der Weg dorthin passt ihnen nicht ganz.
Was müssen wir tun?
Laut ZDF befürworten 76 Prozent in einer Befragung mehr finanzielle Mittel für die Bundeswehr, auch wenn dadurch zusätzliche Schulden gemacht werden müssen.
Es ist unsere Aufgabe als Revolutionär:innen, den expansionistischen Charakter der Aufrüstung in allen Ländern herauszustellen. Die herrschenden wollen uns gewinnen für ihre Kriege in ihrem Interesse. Wir müssen uns dem in den Weg stellen, auch indem wir antimilitaristische Bündnisse aufbauen (siehe nächste Seite).
Hans Gebhardt und Sabine Müller, Berlin